Darum gings mir primär gar nicht. Aussagen wie "verstößt gegen die Menschenwürde" und "mit der Demokratie nicht vereinbar" haben erstmal nichts damit zu tun ob eine Partei verfassungsgemäß ist oder nicht. Ich kann das Grundgesetz oder die BRD als Staat aus Gründen ablehnen, die mit Menschenwürde und Demokratieverständnis gar nichts zu tun haben. Die Beschreibung im Wahl-O-Mat soll aber anscheinend assoziieren, dass die NPD quasi bewiesenermaßen jedem Nicht-Arier die Menschenrechte abspricht oder freie Wahlen in Frage stellt. Ich hatte um Beispiele gebeten, welche ihrer Forderungen das nahelegen aber anscheinend ist das einfach "Konsens" und wenn man nichts konkretes findet "muss man es hineinlesen weil die NPD das ja natürlich nicht irgendwo offen fordert!".
Diese Herangehensweise erscheint mir aber gerade einer Bundeseinrichtung für politische Bildung die allen nicht verbotenen Organisationen die zu Wahlen zugelassen sind mit einem Mindestmaß an Neutralität gegenüber auftreten sollte für unangemessen. Auch dann, wenn es im Falle der NPD zutreffend sein sollte - was ich gar nicht ausschließen möchte. Dummerweise gilt "Gleiches Recht für Alle" und "Unschuldig bis zum Beweis der Schuld" auch für vermeintliche Nazis, so schlimm man das finden mag. Das Urteil des BVerfG diesbezüglich finde ich im übrigen auch unbefriedigend, entweder die Partei ist nach unfangreicher rechtlicher Bewertung verfassungsfeindlich, dann hat man dafür zu sorgen, dass sie bei Wahlen nicht vertreten ist. Völlig unabhängig von der Größe. Oder man lässt sie zu Wahlen zu, dann ist sie aber halt - wenn auch gerade noch so - mit der Demokratie und dem Grundgesetz kompatibel. Dieses Wischiwaschi halte ich persönlich für 'ne Ausrede, weil man ein direktes Verbot auf sehr schwachen Füßen sah.
Und nur ums für die üblichen Trolle nochmal ganz klar zu stellen: Ich mag die NPD nicht, ich lese ihren Shit nicht und wegen mir kann man sie sofort verbieten. Ich möchte sie nur von staatlicher Seite aus unvoreingenommen behandelt sehen, solange sie nicht verboten sind, weil die staatliche Neutralität imho ein höherer Wert ist als ideologische Grabenkämpfe.
