Vorratsdatenspeicherung

[HowHigh]

Der Bundestag hat am Freitag beschlossen, dass ab Januar gespeichert werden muss mit wem ihr wann wie lange telefoniert habt, wem ihr eMails geschrieben habt, und welche IP-Adress ihr hattet. Außerdem werden sog. Anonymisierungsdienste verboten (KA was damit alles gemeint ist)

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Nach einem Gesetz von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der über die gesamte Bevölkerung gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft, Nachrichtendienste und ausländische Staaten erhalten, die sich davon eine verbesserte Strafverfolgung versprechen.

Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht. Der Kunde kann verlangen, dass Abrechnungsdaten mit Rechnungsversand gelöscht werden. Durch die Benutzung von Pauschaltarifen kann eine Speicherung zudem bisher gänzlich vermieden werden, was etwa für Journalisten und Beratungsstellen wichtig sein kann. All diese Mechanismen zum Schutz sensibler Kontakte und Aktivitäten würde eine Vorratsdatenspeicherung beseitigen.

So wie's aussieht wird es eine Verfassungsbeschwerde vor dem BVG in karlsruhe geben: http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de/. 20.000 haben schon unterschrieben

Als Begründung gilt natürlich die Bekämpfung von Terroristen und Verbrechern . Obwohl man sich da nicht so ganz sicher sein kann:
Quelle:abgeordnetetnwatch.de

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Einige SPD-Abgeordnete haben 'eh nur zugestimmt, weil sie sich sicher sind, dass Karlsruhe das Gesetz kippen wird

Da fällt einem mal gar nix mehr zu ein. Einfach nur zum . Vor allem die Tatsache dass es kein Schwein interessiert

 

[haschischtasche]

was sollen den anonymisierungsdienste sein?
tor zb. oder etwa proxies generell?

 

[Malagant]

Gemeint sind wohl Dienste wie z.B. JAP. Dein Traffic (und der aller anderen Nutzer) wird durch mehrere Server (sogenannte Mixe) geleitet, wodurch keine Rückschlüsse mehr gezogen werden können, welcher Nutzer letztendlich die Seite aufgerufen hatte.

 

[haschischtasche]

ja, aber jap anonymisiert doch nur http/ftp, und nicht den gesamten traffic, sollte folglich ja ziemlich uninteressant bei dem thema sein, da man durch vorratsdatenspeicherung ja eh die ip kennt.

 

[HowHigh]

Sogar Google mail wird illegal. LOL. Hat denen keiner erzählt dass das Internet *weltweite* Verbindungen erlaubt und deutsches Recht nur in Deutschland gilt??

 

[Scarab]

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Hat sich scheinbar auch bei verwandten Themen schon ähnlich geäußert:

Der ePersonalausweis hat mit Terrorismusbekämpfung herzlich wenig zu tun. Ich wäre für diesen Ausweis auch dann, wenn es keinen Terrorismus gäbe. Es geht auch nicht um Fälschungssicherheit. Der jetzige Ausweis ist hinreichend fälschungssicher. Es geht um schnelle und zweifelsfreie Identifizierung sowie um Internettauglichkeit. ... Der jetzige Ausweis ist gut, der ePersonalausweis ist sehr gut. Wir fahren heute auch in besseren Autos als vor dreißig Jahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dieter Wiefelspütz

 

[Malagant]

Original geschrieben von haschischtasche
ja, aber jap anonymisiert doch nur http/ftp, und nicht den gesamten traffic, sollte folglich ja ziemlich uninteressant bei dem thema sein, da man durch vorratsdatenspeicherung ja eh die ip kennt.

Ich verstehe nicht so ganz, was du sagen willst, aber die IP wird durch die Anonymisierungsdienste doch gerade verschleiert, da kannst du speichern, solange du willst.

 

[Aule2]

heimnetze per NAT verboten?

 

[TheWeightOfWind]

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein Eingriff in die grundrechtlich geschützte informationelle Selbstbestimmung und das grundrechtlich geschützte Fernmeldegeheimnis eines jeden Bürgers.

Solche Eingriffe kann man vornehmen, wenn sie letztlich verhältnismäßig sind. Das lernt jeder Jurastudent im ersten Semester.

Mir soll jetzt mal jemand argumentativ darlegen, wo es noch verhältnismäßig sein soll, einen solche intensiven Eingriff bei fast jedem Bürger Deutschlands vorzunehmen, ohne dass ein Verdacht einer Straftat vorliegt. Die Vorratsdatenspeicherung erfolgt ja schon bevor irgendwelche Behörden Kenntnis erlangt haben von Straftaten. Das Wort "unverhältnismäßig" bringt es da kaum noch zum Ausdruck, wie wenig sich die geschützten und beeinträchtigten Rechtsgüter aufwiegen.

Meines Erachtens greift die Vorratsdatenspeicherung zumindest in den Kern von Art. 10 Grundgesetz ein, also in den eigentlichen Wesensgehalt des Fernmeldegeheimnis. Solch ein Eingriff ist immer verfassungswidrig. Und das wird auch das Bundesverfassungsgericht so sehen. Im übrigen sehen das auch eine Menge Rechtswissenschaftler so.

 

[shaoling]

Wie tragisch, dass wir inzwischen nicht nur einzelne Minister, sondern offenbar ein ganzes Parlament von Leuten haben, die mit dem Grundgesetz auf Kriegsfuß stehen.

 

[Picard]

Original geschrieben von Aule2
heimnetze per NAT verboten?

das wäre _zu_ geil
respektive: uni vpn verboten? ^^

zum thema: ermliches deutschland.

 

[Sacknase]

vorratsdatenspeicher

Stichwort

...wo es noch verhältnismäßig sein soll...

Wir haben in Deutschland mehr als 80 Millionen Mobilfunknutzer in Deutschland!

Was das bedeutet kann sich jeder Ausrechnen! Der Aufwand der da hinter steckt hätte auch zur Folge das unverhältnismäßige Investitionen getätigt werden müssten. Ich schätze mal grob das eine Firma sich da dumm und dusslig verdienen wird.

[x] Telekom soll die Ausschreibung gewinnen dann folgt das selbe debakel wie bei unserem Tolle Tollcollect

Grüße

#2 @ Pikkart das wäre glaub Deutschland in der Steizeit binnen 5 sekunden

 

[aMrio]

toll ist ja auch diese stelle:

Ein generell geltender Richtervorbehalt zum
Beispiel für den Zugriff auf bei den Telekommunikationsunternehmen
anlasslos gespeicherte Verbindungsdaten,
das ausdrückliche Verbot des Rückgriffs auf
Informationen, die zum Kernbereich der privaten Lebensgestaltung
gehören, die Beschränkung des Zugriffs
und der Verwertung auf „Straftaten von erheblicher Bedeutung“
machen den dargestellten Paradigmenwechsel
weniger unerträglich.

 

[Picard]

Original geschrieben von Sacknase

Wir haben in Deutschland mehr als 80 Millionen Mobilfunknutzer in Deutschland!

Was das bedeutet kann sich jeder Ausrechnen! Der Aufwand der da hinter steckt hätte auch zur Folge das unverhältnismäßige Investitionen getätigt werden müssten. Ich schätze mal grob das eine Firma sich da dumm und dusslig verdienen wird.

klar werden sich diverse hardwarehersteller dusslig verdienen, die datenquantitäten dürfen nicht unterschätzt werden (mobilfunk, festnetz, internet -> das muss gespeichert werden + davon werden in irgendwelchen intervallen backups geschoben). und auf wen werden diese kosten dann wohl noch abgewälzt werden? nahh? ^^

 

[bwfan]

einfach jeder das wort "bombe" zum anfang des gesprächs sagen und sich "verdächtig" machen.
viel spass beim auswerten^^

bzw. in die email schreiben.

 

[Shadox]

werden bei sowas IRC und ICQ auch überprüft?
sind ja eigentlich externe Programme

 

[haschischtasche]

vorratsdatenspeicherung =!= irgendwelche ueberpruefungen

 

[Toadesstern]

Verfassungstechnisch gesehen wohl wahr ist problematisch aber kann ja alles geändert werden.
Ich persöhnlich finde/fände die Tatsache an sich nicht sonderlich schlimm vonwegen verdächtigt, obwohl man doch nichts gemacht hat oder Privatsspähre. Es geht hier doch darum "wichtige" Daten zu speichern - wie wer wen wann angerufen hat für wie lange. Um den Inhalt der Gespräche gehts doch gar nicht und ich glaube auch nicht, dass sich da irgend ein Beamter für das Gespräch X von Tante Y über nen Kuchenrezept Z intressiert. Von daher versteh ich nicht wieso das Probs mit der Privatssphäre sein sollten.

€: Grad das von Hasch gesehn und das triffts was ich damit ausdrücken wollte ziemlich gut

vorratsdatenspeicherung =!= irgendwelche ueberpruefungen

/€

Aber das, was die meisten vorher schon angesprochen haben empfinde ich als den kritischen Punkt - die Kosten. Dass das nen Haufen Geld kostet ist wohl klar und dass dafür der Steuerzahler aufkommt ist wohl genauso klar also stellt sich die Frage ob es Sinn macht oder Steuergeldverschwendung wäre.

 

[HowHigh]

terroristen unterhalten sich zukünftig über ne verschlüsselte jabber-verbindung. Oder per Skype. Oder schicken sich mit hotmail/googlemail/etc mails. Die Dummen sind wir. Geben ein Stück unserer Privatsphäre auf und zahlen dafür auch noch drauf.

@toad:
Es geht zum einen um die Verhältnismäßigkeit. Um ein paar Terroristen zu schnappen, werden die Daten von 80 Mio Unschuldigen vorsichtshalber mal gespeichert.

Andererseits ist das als Schritt in die falsche Richtung zu sehen: Im Grundgesetz steht was von Fernmeldegeheimnis, welches hiermit aufgehoben würde. Wenn das durchkommen sollte, geht's Stück für Stück weiter mit dem Abbau von Grundrechten und Privatsphäre. Alles für .. äh .. gegen den Terrorismus.

 

[Picard]

Original geschrieben von HowHigh
terroristen unterhalten sich zukünftig über ne verschlüsselte jabber-verbindung. Oder per Skype. Oder schicken sich mit hotmail/googlemail/etc mails. Die Dummen sind wir. Geben ein Stück unserer Privatsphäre auf und zahlen dafür auch noch drauf.

ein terrorist würde nie so blöd sein und via normalen maildienst irgendwelche kritischen akte planen ^^
außerdem wäre es sehr interessant wie man ein verbot von vpn / proxy verbindungen durchziehen will.
einfach mal nach timbuktu connecten und von dort aus kommunizieren

 

[Scarab]

Laut Dr. Dieter Wiefelspütz geht es ja auch nicht primär um Terroristen, er wäre schließlich auch dafür, wenn es keine gäbe. Über versierte Kriminelle kann man natürlich das gleiche sagen, fragt sich womit man das dann überhaupt noch rechtfertigen will.

Vielleicht haben genug Parlamentarier Aktien von den entsprechenden IT-Firmen, die dann absahnen dürfen, um die Provider auszustatten. War da bei Schily nicht was mit Biometrie-Firmen? Und natürlich schrittweise Gewöhnung der Bürger an Totalüberwachung.

 

[HowHigh]

naya, das mit den Terroristen ist ja ein ganz offensichtlicher Vorwand.

Letzendlich geht es darum allgemeine Straftaten im Internet besser verfolgen zu können, bzw. ganz allgemein mehr Kontrolle über Internetaktivitäten der Bürger zu erlangen. Jubeln dürften wohl auch die Vertreter der Musik- und Filmwirtschaft.