Gepaart mit der Tatsache, dass Wolfgang Schäuble den
Generalverdacht einführen, und dafür die Unschuldsvermutung – das Prinzip des Rechtsstaates schlecht hin, welches davon ausgeht, dass jeder Bürger unschuldig ist, solange man ihm nicht das Gegenteil beweist – ist dies ein tödliches Gift für unsere Demokratie.
Primaer ist es ein 'Gift' fuer den Rechtsstaat.
5. Warum weiß ich von alledem nichts?
Die Begruendung die da angeben ist ('die Medien sind schuld') ist schwach. Schuld ist natuerlich jeweils der Einzelne, der seine Aufgabe, die Leistung der Institute genau zu ueberwachen, an die er regelmaeszig jede Menge Geld ueberweist und andere gleich mit dazu zwingt (Staatsfernsehen/radio ueber GEZ), nicht warhnimmt.
Weil die Leute es wollen.
Der Bundestrojaner, offiziell unter dem Term „OnlineDurchsuchungen“ gehandhabt, sammelt bereits fleißig Daten über seine Opfer, und gerade arbeitet Herr Schäuble mit breiter Unterstützung aus den zwei großen regierenden Parteien an einer rechtlichen Grundlage, so dass er dies nicht mehr illegal tun muss und es legitim ebenfalls flächendeckend einsetzen kann.
Quelle?
Die technischen Voraussetzungen dafuer sind zwar schon seit etwa 5 Jahren installiert (
TKUEV, die Regierung hat bei jedem Provider in Deutschland Zugriff), aber softwaremaeszig sieht es wohl noch etwas duester aus - sofern man nicht im Geheimen eine Firma dafuer einsetzt.
edit: oh, ich seh gerade, das wird am Schluss erwaehnt
Nur dass dort [China] die Technologie nicht so weit entwickelt und
omnipräsent ist wie hier.
Da taeuschst du dich aber
Die ordern in den USA die aktuelle Technik und sind wahrscheinlich wesentlich besser ausgeruestet als die BRD.
Terroristen können ihre Opfer gezielt aus einer Mange von Menschen rauspicken – über den biometrischen Pass kein Problem.
Verfalle nie in die Rhetorik deines Feindes
Wie kann ich mich schützen
Sagen wir mal so, der Laie wird nicht soviel von den Vorschlaegen profitieren
x gaengige Literatur ueber die philosophischen Gruende lesen, warum es vorteilhaft ist, dass der Staat keine Gewalt initiieren darf
x eine Partei waehlen, die fuer einen kleineren Staat eintritt, d.h. insbesondere die Ausgaben in allen Bereichen senkt. Damit verringert sich die Abhaengigkeit des Einzelnen gegenueber dem Staat.
Die Aussagen ueber Payback-Karte, Gewinnspielen etc. stimmt nur dann, wenn die Regierung beginnt, da die Daten einzusammeln.
Was noch fehlt (bzw. habe es ueberlesen) waere wohl die seit laengerem in Kraft getretene Ueberwachung von Konten, bei denen die Bank 10 Jahre lang alle Kontobewegungen speichern und im Zweifelsfall dem Finanzamt uebertragen muss.
boykottieren Sie Aktionen wie die elektronischen Reisepässe, indem Sie sich einen alten ausstellen lassen
Geht doch seit ueber einem Jahr nicht mehr? kA
Hin und wieder begegnet einem die Frage, wie es damals zu so etwas wie dem Dritten Reich kommen konnte. Wir sollten uns eine ähnliche Frage nicht noch einmal stellen lassen müssen.
Leider beantwortet auch dieses Dokument die Frage nicht
Verstaerkter Ueberwachungsdrang des Staates ist ein Symptom, nicht die Ursache und wird auch erst dann zum Problem, wenn der Staat bereits das Leben im Land umfangreich kontrolliert.
Wieviel Prozent der Bevoelkerung sind in ihrer Existenz direkt und indirekt vom Staat (abgesehen von seiner Funktion der Verteidigung / Justiz) abhaengig? Jede Menge. DAS ist das Problem.
Allein den datenaufwand den das erfordern würde macht diese idee bereits theoretisch unmöglich.