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US President 2024

Gustavo

Doppelspitze 2019
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In meinem nicht unparteiischen Medienquellen kam die letzten Monate öfter, dass die Demokraten trotz allem daraus kein Kapital schlagen können und in Umfragen weiter verlieren.

Kannst du dazu was sagen @Gustavo oder sind meine Medien zu Müll?




Na ja, die Umfrage gibt dazu relativ wenig her. Ich habe auch gesehen, dass das vor drei Monaten überall durch die Presse ging (auch die Deutsche), aber was die Leute selten erwähnen ist warum die Werte der demokratischen Partei so schlecht sind: Es ist mittlerweile (und auch schon eine ganze Weile) so, dass die Zustimmungswerte beider Parteien sehr niedrig sind, weil eigentlich nur noch die eigenen Parteigänger mit der jeweils eigenen Partei zufrieden sind, während ein Großteil der Independents und praktisch keiner der Parteigänger der anderen Partei noch positiv antwortet. Die Werte der Republikanischen Partei sind deshalb etwas besser als die der Demokraten, weil im Gegensatz zu den Parteigängern der Republikaner auch einige Demokraten unzufrieden mit ihrer eigenen Partei sind. Das ist in meinen Augen auch nicht ungerechtfertigt, heißt allerdings auch nicht dass diese Leute bei den Zwischenwahlen im November 2026 nicht trotzdem Demokraten wählen werden. Insofern sagt die Umfrage wenig darüber aus, wie viel Kapital die Demokraten daraus schlagen können. Die ganze Prämisse ist glaube ich auch nicht wirklich zutreffend, dass es groß darauf ankommt, was die Demokraten selbst tun: Wahlen und insbesondere Zwischenwahlen sind in den USA immer Referenden darüber, wie Präsident und Kongress ihren Job machen; was die Opposition macht spielte bisher keine echte Rolle.

Wenn es darum geht wie der Wasserstand bei den Demokraten ist, würde ich eher auf die Umfragen nach "Presidential Approval" und "Generic Congressional Ballot" schauen. Die sehen auch ziemlich so aus wie immer: Für Trump und die Republikaner geht es abwärts, aber auch nicht stärker als für andere Präsidenten und ihre Parteien auch. Ob es für Trump schneller bergab gehen sollte, weil er einen so schlechten Job macht, ist Ansichtssache. In meinen Augen gibt es für die Annahme eigentlich wenig Grund, zumal die negativen Effekte seiner Handelspolitik noch nicht voll durchschlagen (sollte er sie nicht sowieso wieder abräumen).
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Was war denn mit Tucker Carlson los

Passt eigentlich ziemlich gut zu ihm. Er ist klassisch "America First", Israel und seine Interessen sind für ihn uninteressant. Am Anfang der Sendung sagt er sogar selbst dass man das so nicht sagen kann, wenn man bei Fox News arbeitet, aber weil er das nicht mehr tut sagt er jetzt halt was er wirklich denkt.
 

Scorn4

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Was war denn mit Tucker Carlson los
Passt eigentlich ziemlich gut zu ihm. Für sein Nazipublikum möchte er antijüdische Verschwörungstheorien befeuern und weiß ganz genau, dass Cruz Israel nicht kritisieren darf. Carlson kennst das Spiel und kennt die Schmerzpunkte, um die man herumtanzen muss. Und die geht er nach einander an.
 
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haschischtasche

Ährenpenis
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Hauptsache der Clown der sich hier beschwert, dass in der EU die Meinungsfreiheit den Bach runtergegangen ist weil wir zu wenig Nazis in hohe Ämter heben und nicht oft genug nachweislich gefälschte Wahlen anerkennen oder wasauchimmer sein schwer verständliches Problem in der Rede war.
:ugly:
 

Scorn4

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Zohran Mamdani, der in Uganda geborene Moslem, hat sich in den demokratischen Primaries gegen Andrew Cuomo und die gesamte überparteiliche politische Maschine durchgesetzt und wird damit wohl der nächste Bürgermeister von New York.
 

Shihatsu

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Hauptsache der Clown der sich hier beschwert, dass in der EU die Meinungsfreiheit den Bach runtergegangen ist weil wir zu wenig Nazis in hohe Ämter heben und nicht oft genug nachweislich gefälschte Wahlen anerkennen oder wasauchimmer sein schwer verständliches Problem in der Rede war.
:ugly:
And the Streisand Effect was renamed to Vance Effect on this day
Zohran Mamdani, der in Uganda geborene Moslem, hat sich in den demokratischen Primaries gegen Andrew Cuomo und die gesamte überparteiliche politische Maschine durchgesetzt und wird damit wohl der nächste Bürgermeister von New York.
Mit irgendwas jenseits der 90% - Cuomo hat noch am Wahlabend aufgegeben nachdem sie angefangen haben auszuzählen :rofl2:
 
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Zohran Mamdani, der in Uganda geborene Moslem, hat sich in den demokratischen Primaries gegen Andrew Cuomo und die gesamte überparteiliche politische Maschine durchgesetzt und wird damit wohl der nächste Bürgermeister von New York.
Das ist ziemlich historisch. No-name Sozialist und Muslim mit indischem Background mit Geburtsort Uganda gewinnt durch grass roots campaigning die Bürgermeisterwahl New Yorks. Er hat in einem Interview mal die Frage mit Ja beantwortet, ob Netanyahu in New York festgenommen würde wenn er Mayor ist. Wirkt so, als verliert die Israellobby an Einfluss. Ich hoffe Mayor-Mamdani bleibt im Ansatz weiterhin so stabil wie Campaign-Mamdani.
 
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Ich hab meine neue Putzfrau übrigens danach befragt ob sie Netanyahu festnehmen würde, wenn er zu Besuch käme. Ich hoffe sie bleibt weiterhin eine so überzeugte Antizionistin, die Israellobby kann einpacken!
 

Scorn4

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Ich hab meine neue Putzfrau übrigens danach befragt ob sie Netanyahu festnehmen würde, wenn er zu Besuch käme. Ich hoffe sie bleibt weiterhin eine so überzeugte Antizionistin, die Israellobby kann einpacken!
Während das natürlich echt lsutig ist, wurde Mamdani von den medien ständig nach seiner Position ggü Israel gefragt, ganz so als wenn das für einen Bürgermeister iwie relevant wäre
 
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Ich hab meine neue Putzfrau übrigens danach befragt ob sie Netanyahu festnehmen würde, wenn er zu Besuch käme. Ich hoffe sie bleibt weiterhin eine so überzeugte Antizionistin, die Israellobby kann einpacken!
Als ob sich der durchschnittliche AfD-Wähler Putzfreien leisten kann. Aber based ist deine fiktive Putzfrau in jedem Fall.
Mehr Faschotränen bitte.

edit:
Ob nun AfD-Fascho oder Antideutscher* "Linker", beides bereitet Brechreiz.

*https://hpd.de/node/15846

edit2:
Lol, habe mir deine Postings angesehen. Du bist die Sorte "grün und xenophob". :rofl2:
 
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Als ob sich der durchschnittliche AfD-Wähler Putzfreien leisten kann. Aber based ist deine fiktive Putzfrau in jedem Fall.
Mehr Faschotränen bitte.
Ziemlich gehaltlose Einschätzung. Ich hab noch nicht einmal im Leben schwarz gewählt, geschweige denn rechts davon. Kauf dir mal neue Schubladen.
Mehr Kampf gegen Windmühlen bitte.
 

Gustavo

Doppelspitze 2019
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Neben dem ganzen Schrott, der nur 15 Leute in den USA betrifft, hier mal eine richtige Meldung: US-Gesundheitsministerium* unter Kennedy verweigert einer Stelle der UN Geld, die Impfstoffe für Kinder zu subventionierten Preisen an Entwicklungsländer gibt. Das ganze Programm kostet neun Milliarden Dollar, der Beitrag der USA ist etwas über eine Milliarde. Offizielle Begründung: Die WHO würde sich nicht genug Mühe geben, die "Literatur" von Impf-Skeptikern ernst zu nehmen. Laut Artikel ist die geschätzte Zahl von geretteten Menschenleben über die letzten 20 Jahre etwa 17 Millionen Menschen, der Großteil Kinder.



*das dafür eigentlich gar nicht zuständig ist; zuständig wäre das Außenministerium
 
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Trump sagt der Supreme Court hat Nationwide Injunctions verboten.

Ich hab mich noch nicht eingelesen. Klingt aber nach einem Big Deal. Ich fand das auch etwas abusive, dass jeder Richter irgendwo jede Executive Order stoppen konnte. Check jetzt aber nicht so ganz wie es jetzt funktioniert.

Gustavo, als unser Experte, magst Du das bitte einordnen? Ist das das Ende der Gewaltenteilung und der Präsident kann jetzt machen was er will oder alles halb so wild?
 

Scorn4

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Trump sagt der Supreme Court hat Nationwide Injunctions verboten.

Ich hab mich noch nicht eingelesen. Klingt aber nach einem Big Deal. Ich fand das auch etwas abusive, dass jeder Richter irgendwo jede Executive Order stoppen konnte. Check jetzt aber nicht so ganz wie es jetzt funktioniert.

Gustavo, als unser Experte, magst Du das bitte einordnen? Ist das das Ende der Gewaltenteilung und der Präsident kann jetzt machen was er will oder alles halb so wild?
Ist ein Big Deal.
Nicht irgendwie jeder Richter konnte eine Executive order stoppen, ein District Court Judge am Court of Appeals.
Die Änderung bedeutet, dass ein District Judge nun die Executive Order nicht national canceln kann, sondern nur für seinen District.
Es gibt 94 judicial districts.
Wenn Trump also offensichtlich illegale Executive Orders raushaut, müssen die durch alle 94 Gerichte gehen, um landesweit ungültig zu sein
 
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was zum fick bin ich lesend.

Bundesfinanzminister Klingbeil bewertete die G7-Einigung dennoch positiv. "Wir haben gemeinsam mit unseren Partnern erreicht, dass die USA bei der globalen Mindestbesteuerung nicht im Weg stehen", erklärte er. Dadurch, dass dort geplante Strafmaßnahmen für ausländische Investoren nun vom Tisch seien, "können OECD- und US-Mindeststeuern nebeneinander bestehen".
 

parats'

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War der Steuersatz nicht initial eh so gewählt, dass er die USA eh kaum betrifft?
 

Das Schaf

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Ist ein Big Deal.
Nicht irgendwie jeder Richter konnte eine Executive order stoppen, ein District Court Judge am Court of Appeals.
Die Änderung bedeutet, dass ein District Judge nun die Executive Order nicht national canceln kann, sondern nur für seinen District.
Es gibt 94 judicial districts.
Wenn Trump also offensichtlich illegale Executive Orders raushaut, müssen die durch alle 94 Gerichte gehen, um landesweit ungültig zu sein
Wenn ich das richtig gelesen hab ist das nicht direkt so der Fall.
Es gibt mehrere Wege wie das geht.
 

Gustavo

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Gustavo, als unser Experte, magst Du das bitte einordnen? Ist das das Ende der Gewaltenteilung und der Präsident kann jetzt machen was er will oder alles halb so wild?


Es kommt ein bisschen drauf an, wie der Supreme Court sich weiter verhält. Nationwide injunction war nur einer von drei Wegen, die man gehen konnte, wenn man eine präsidentielle Anordnung kippen wollte, die anderen beiden sind eine Klage nach dem Administration Procedure Act (APA) und eine Sammelklage. Prinzipiell würden die drei extrem konservativen Richter die Möglichkeiten für Sammelklagen einschränken, aber aktuell haben sie dafür keine Mehrheit; ein Fall bei dem es darum gehen sollte wie leicht/schwer es ist "standing" als Mitglied einer Assoziation von betroffenen Leuten zu bekommen wurde gerade erst nicht zur Entscheidung angenommen, weshalb es bei der relativ laxen Regelung bleibt, wer alles klagen kann. Solange diese Einschränkungen nicht vorgenommen werden bleibt vieles erst mal beim Alten: Viele von Trumps Entscheidungen sind so offensichtlich nicht mit der bisherigen Auslegung des Verfassungsrechts vereinbar, dass man mit Sammelklagen vermutlich genauso vor der unteren beiden Ebenen gewinnen kann wie man es mit den Klagen auf injunctions vorher konnte. Wirklich betroffen sind nur diejenigen, die es schwer haben standing vor einem amerikanischen Gericht zu bekommen, etwa die Empfänger von Entwicklungshilfe.
Auf der Haben-Seite steht auch, dass tatsächlich deutlich mehr Abusus von konservativer Seite betrieben wurde, als die letzten demokratischen Präsidenten (hauptsächlich Biden und Obama) an der Macht waren. Außerdem könnte der Kongress die Entscheidung wohl auch aufheben, wenn er wirklich wollte, weil Artikel 3 der Verfassung nicht viel bzgl. der Entscheidungskompetenz regelt.

Insgesamt würde ich sagen es zentralisiert die juristische Macht beim Supreme Court, der aktuell Konservativen sehr freundlich gegenüber gesonnen ist. Aber die Gewaltentrennung bleibt schon erhalten und der Präsident kann auch nur so viel machen, wie die konservative Mehrheit ihm durchgehen lassen will. Das ist vielleicht mehr als sich die meisten Liberalen in den USA wünschen würden, aber ich glaube auch nicht dass die richtig verrückten Sachen durchgehen würden. Bei dem Fall selbst ging es ja um die injunctions bzgl. ius soli und das ist gesichertes Recht seit über 120 Jahren und wurde eigentlich auch vor Trump nie ernsthaft angezweifelt; ich wäre überrascht wenn der Supreme Court das einfach so durchgehen lässt.


€dit: Habe btw vergessen, auf die enorme Ironie hinzuweisen, die der Fall beinhaltet. Es ging ja nicht wirklich um die "merits", also um die zugrunde liegende executive order, sondern nur darum ob Gerichte in einzelnen Bundesstaaten sie im ganzen Land stoppen können. Das soll angeblich auch der Rechtssicherheit dienen, weil ansonsten einzelne Richter Gesetze und Verordnungen für das ganze Land außer Kraft setzen können und es ja auch gar nicht gesagt ist, dass die alle gleich entscheiden; könnte ja auch sein dass ein Gericht in Connecticut eine Verordnung landesweit aussetzt, ein Gericht in Alabama sie aber für gültig erklärt etc.
Jetzt ist es allerdings so, dass in diesem Fall (Trump will das Recht auf Staatsbürgerschaft bei Geburt für die Kinder von Menschen ohne dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung aussetzen) bereits 22 Staaten (alle, in denen Demokraten ein Amt halten, das in dem Fall antragsberechtigt ist) geklagt haben und sie haben auch alle gewonnen, weil die Frage nach bisheriger Rechtsprechung unzweifelhaft geklärt ist seit etwas mehr als 125 Jahren. Wenn jetzt aber wider Erwarten keine Sammelklage gegen die executive order zugelassen würde und sie in 30 Tagen in Kraft tritt (so lange hat der Supreme Court Zeit gegeben) hätte man die Situation, dass Kinder in 22 Staaten qua Geburt die Staatsbürgerschaft bekommen, in den 28 anderen Staaten jedoch nicht. Was macht man dann, wenn bspw. ein Kind mit seinen Eltern umzieht? Wird es dann in manchen Staaten als Staatsbürger behandelt, in anderen aber nicht? Da wäre es dann mit der Rechtssicherheit nicht mehr weit her, wenn man als Eltern nicht mehr weiß ob das eigene Baby jetzt ein Staatsbürger ist oder nicht (mit allen steuerlichen Implikationen, die das bspw. hat).
 
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haschischtasche

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