Steuerzahler sollen Parteien sanieren

[Antrax4]

Steuerzahler sollen Parteien sanieren
Den Parteien laufen die Mitglieder davon, die Beitragszahlungen schrumpfen. Nun wollen sie sich mit dem Griff in die Staatskasse sanieren: Die Große Koalition plant eine drastische Ausweitung der Parteienfinanzierung um 15 Prozent - 20 Millionen Euro mehr aus dem Steuertopf.



Hamburg - Die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete vorab unter Berufung auf ein internes Papier der Bundestagsfraktionen von Union und SPD, die staatlichen Zuschüsse sollten um 20 Millionen Euro von derzeit 133 Millionen Euro auf 153 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden, was einer Steigerung um 15 Prozent entspricht. Diese Planungen gingen über das bisher bekannte Maß hinaus.

Die Koalitionsfraktionen bereiten dem Blatt zufolge einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der im Herbst im Bundestag beschlossen werden soll. Die Änderung des Parteiengesetzes soll 2008 in Kraft treten. Nach bisheriger Praxis stünde den Parteien eine Erhöhung lediglich um 7,8 Millionen Euro oder 5,9 Prozent zu. Üblich ist der Zeitung zufolge eine Steigerung der staatlichen Zuwendungen nach dem sogenannten Parteien-Index des Statistischen Bundesamtes.

Dieser Index soll sicherstellen, dass die Parteienfinanzierung an die allgemeine Preisentwicklung angepasst wird. Die letzte Erhöhung gab es 2002. Die Vorgaben des Statistischen Bundesamts will die Große Koalition nun ignorieren.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion Volker Beck sagte der Zeitung: "Mit uns gibt es nur eine Erhöhung nach dem üblichen Index. Für eine darüber hinausgehende Steigerung sehen wir keine Begründung - wir würden ihr im Bundestag nicht zustimmen."

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sagte der Zeitung: "Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten." Mit 133 Millionen Euro erhielten die Parteien aus dem Staatshaushalt einen hohen Zuschuss. Es könne nicht Aufgabe der Steuerzahler sein, Wahlwerbung wie Kugelschreiber, Luftballons und anderen Schnickschnack zu finanzieren. "Etwas mehr Bescheidenheit ist durchaus angebracht. Um das finanzielle Wohl unserer Parteien muss sich niemand sorgen", sagte er.

Die Fraktionen von Union und SPD wollten sich der Zeitung zufolge zu ihren Plänen nicht äußern.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,500679,00.html


Was denkt ihr?

 

[Clawg]

Wieviel Gelder eine Partei bekommt, sollte der einzelne durch Spenden selbst entscheiden.

Ansonsten: Meinetwegen. Dann sollen sie aber auch die Mindestgrenze, um mit im Bundestag abzustimmen und Parteigelder zu bekommen, auf 0% senken.
Dann wuerde ich mich selbst waehlen und muesste kein zusaetzliches Geld an die Partei bezahlen, die mich womoeglich nicht mal 100% vertritt.

 

[mamamia]

Die Volksparteien schrumpfen und damit schrumpft ihnen die Finanzierungsbasis. Man kann sicher darüber streiten, ob eine deutliche Erhöhung der Gelder an die Parteien durch Steuermittel über den normalen Index hinaus angebracht ist, aber an sich finde ich das System gut. Es ähnelt dem System der GEZ, das auch für Unabhängigkeit gegenüber Partikularinteressen sorgt.
Es ist zumindest besser als ein reines Spendensystem wie in den USA, wo die Parteien auf Spenden Reicher und der Wirtschaft angewiesen sind, die natürlich dafür auch Gegenleistungen erwarten. Wenn die Ölwirtschaft der Republikanischen Partei Geld spendet, erwartet sie dafür auch etwas (Rechte für Ölbohrungen in Alaska oder uniliterale Angriffskriege wie im Irak, um Ölfelder unter ihre Kontrolle zu bringen, z.B.).

 

[MegaVolt]

Es ist immer ein Problem, wenn Menschen über ihre eigene Finanzierung entscheiden dürfen.

Die großen Parteien verlieren Mitglieder und somit Geld. Anstatt die Ursachen zu bekämpfen und endlich eine bessere Politik zu machen will man einfach das Gesetz ändern.
Das darf einfach nicht sein.

 

[enOr]

Da hat mamamia aber recht. Besser so ein System, in dem die Parteien sich wohl oder übel selbst mehr Geld bewilligen können, als ein Spenden finanziertes Parteiensystem, in dem die Parteien von Spenden und damit noch stärker von den Partikularinteressen der Wirtschaft und einer kleinen Gruppe von Reichen abhängig sind.

 

[aMrio]

claw, hast du selbst nicht einst bemängelt das es in den usa so wenige parteien gibt? was meinst du denn, wozu parteifinanzierung über ausschließlich spenden bei uns führen würde; zu mehr oder weniger auswahl? die wenigen mit den meisten spenden werden die anderen schlichtweg plattmachen; so dass vermutlich auch parteien mit dir genehmen programmen / kandidaten (mainstream bist du ja keinesfalls) gar nicht mehr antreten könnten, es sei denn du selbst finanziert sie .

bin aber dennoch gegen die erhöhung der mittel für die parteien, aber nur weil ich der meinung bin, dass bereits die aktuellen zuwendungen, selbst ohne spenden und mitgliedsbeiträge, locker ausreichen würden um sinnvolle parteiarbeit zu leisten; es wird aber halt sehr viel sinnloses getan und es existieren derart viele menschliche und wirtschaftliche posten die sich gegenseitig am leben erhalten, dass derart enorme kosten überhaupt erst entstehen konnten.

 

[Clawg]

Original geschrieben von aMrio
claw, hast du selbst nicht einst bemängelt das es in den usa so wenige parteien gibt?

Primaeres Problem ist das Mehrheitswahlrecht, was - egal wie das System aussieht und egal wieviel Parteien es gibt - immer zu einem Zweiparteiensystem fuehrt.
Haben wir ja auch, Regierung und Opposition.

Parteien ueber Steuern zu finanzieren (und die Menge vom Wahlerfolg abhaengig zu machen) ist nichts anderes als jedem x Euro in die Hand zu druecken, mit der Verpflichtung die (und nur diese) einer Partei zu geben.

Der Unterschied zum System (was die Finanzierung ueber Stimmzettel betrifft) in den USA ist der, dass
- Nichtwaehler fuer den Wahlkampf bezahlen muessen
- Die Entscheidung welche Partei man finanziert 4 Jahre zurueckliegt
- Jeder einzene Spendenbetrag gleich gross ist
- Parteien die keine Wahlunterstuetzung erhalten, ihre Konkurrenz bezahlen muessen
- Tatsaechliche Spenden/Mitgliedsbeitraege zusaetzlich noch staatlich mit 38% finanziert werden

was meinst du denn, wozu parteifinanzierung über ausschließlich spenden bei uns führen würde; zu mehr oder weniger auswahl?

Kommt darauf an, wie stark es vom Geld abhaengt einen Wahlkampf zu fuehren.
Fakt ist, dass die Parteien in Deutschland auch jede Menge Spenden erhalten, vielleicht ist es nur mein persoenlicher Eindruck, aber die Auflistung der Spenden ist in Deutschland wesentlich undurchsichtiger als in den USA.

die wenigen mit den meisten spenden werden die anderen schlichtweg plattmachen; so dass vermutlich auch parteien mit dir genehmen programmen / kandidaten (mainstream bist du ja keinesfalls) gar nicht mehr antreten könnten, es sei denn du selbst finanziert sie .

Das haengt wie gesagt davon ab. Wenn du eine Waehlerschaft hast, die lediglich die Partei mit den meisten Luftballons waehlt - ja. So eine Waehlerschaft kann aber dann auch kein System der Welt retten.

 

[FORYOUITERRA]

der koalitionsfindungsprozess lässt sich leider nicht einfach in schwarz weiß einteilen lieber clawg. hier in deutschland gestaltet dieser sich offenkundig ein wenig schwieriger, als das du direkt von regierung und opposition sprechen kannst. die existenz von regierung und opposition liegt schon in der definition der demokratie. denn eine mehrheit impliziert schließlich nicht, daß alle menschen für eine sache stimmen, folglich gibt es im groben zwei gruppen: gewinner und verlierer.

zweitens: ich bin mir nicht im klaren darüber, wie die
ausgabenstruktur einer partei sich verhält. will also hier nicht unterstellen, daß alles nur für den wahlkampf draufgeht.
drittens: eine finanzierung von allen und nicht nur durch die großen lobbys ermöglicht rein theoretisch zumindest mehr chancen für einzelne (auch kleinere parteien) und zieht intuitiv auch ein größeres gerechtigkeitsgefühl nach sich.

 

[iFang]

staatliche zuschüsse - ja
eine höhung in dem maße, aufgrund von mitglieder schwund - nein

wenn das geld in die bildung fließen würde, würde es automatisch mehr politisch engaierte menschen geben

 

[Clawg]

Original geschrieben von MuchO_[SpeeD]
der koalitionsfindungsprozess lässt sich leider nicht einfach in schwarz weiß einteilen lieber clawg.
hier in deutschland gestaltet dieser sich offenkundig ein wenig schwieriger, als das du direkt von regierung und opposition sprechen kannst.

Verstehe ich jetzt nicht, was du damit sagen moechtest. Natuerlich ist es nicht schwarz und weiss nach Parteien aufgeteilt. Weder hier noch in den USA.

die existenz von regierung und opposition liegt schon in der definition der demokratie. denn eine mehrheit impliziert schließlich nicht, daß alle menschen für eine sache stimmen, folglich gibt es im groben zwei gruppen: gewinner und verlierer.

Ja. Und? Natuerlich ist es so. Ich habe ja aMrio widersprochen, dass wir KEIN 'Mehrparteienwahlsystem' haben, bei der jede Stimme zaehlt.

zweitens: ich bin mir nicht im klaren darüber, wie die
ausgabenstruktur einer partei sich verhält. will also hier nicht unterstellen, daß alles nur für den wahlkampf draufgeht.

(jeweils CDU/CSU und SPD, fuer 2003)

Personalausgaben: 50 / 54 mio EUR
Ausgaben des laufenden Geschaeftsbetriebs: 38 / 27 mio EUR
Ausgaben fuer allg. politische Arbeit: 44 / 36 mio EUR
Ausgaben fuer Wahlkaempfe: 24 / 20 mio EUR
Ausgaben Vermoegensverwaltung: 3 / 28 mio EUR

Mitgliedsbeitraege: 53 / 53 mio EUR
Mandatstraegerbeitraege: 21 / 22 mio EUR
Spenden: 27 / 10 mio EUR
Unternehmenstaetigkeit: 1 / 6 mio EUR
sonstiges: 24 / 27 mio EUR
Staatsmittel: 60 / 60 mio EUR

Quelle:
http://www.spd.de/show/1682260/SPD-Finanzbericht_03-04.pdf

Nein, tut es nicht, wobei unklar ist, wie das tiefer aufgeschluesselt ist.

drittens: eine finanzierung von allen und nicht nur durch die großen lobbys ermöglicht rein theoretisch zumindest mehr chancen für einzelne (auch kleinere parteien) und zieht intuitiv auch ein größeres gerechtigkeitsgefühl nach sich.

Damit du dich gut fuehlst soll ich zahlen? Prima.

Original geschrieben von The-Fang
staatliche zuschüsse - ja
eine höhung in dem maße, aufgrund von mitglieder schwund - nein

wenn das geld in die bildung fließen würde, würde es automatisch mehr politisch engaierte menschen geben

Das halte ich ja fuer ein Geruecht.