Sollte die EU eigene Steuern eintreiben dürfen?

[Tür]

Eigene Einnahmequellen gesucht - Brüssel plant eine Europasteuer

Die EU-Kommission will sich offenbar eigene Steuereinnahmen verschaffen. Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" den Mitgliedsstaaten im September mehrere Optionen für eine Steuer vorschlagen, die direkt in den EU-Haushalt fließen soll. Als Einnahmequelle könne sich Brüssel eine Luftverkehrsabgabe und die von Deutschland und Frankreich geforderte Finanztransaktionssteuer vorstellen. Zudem wolle die Kommission anregen, die Einnahmen aus der geplanten Versteigerung von CO2-Emissionsrechten an die EU zu überweisen.

Bisher speist sich der Brüsseler Haushalt zum größten Teil aus Überweisungen der Regierungen; eine eigene neue EU-Steuer lehnten die meisten Mitglieder bislang ab. Laut Lewandowski hat sich die Stimmung in den EU-Staaten inzwischen aber wegen der Sparzwänge der nationalen Haushalte gewandelt. "Viele Länder wollen entlastet werden. Damit öffnet sich die Tür, über eigene Einnahmen nachzudenken," sagte er der "Financial Times Deutschland". Auf diese Weise könnten die Überweisungen aus den nationalen Haushalten sinken."Ich höre aus mehreren Hauptstädten, einschließlich wichtigen wie Berlin, dass sie ihren Beitrag gern verringern würden," sagte Lewandowski. Deutschland überweist in diesem Jahr insgesamt rund 21 Milliarden Euro an die EU.

Quelle: n-tv.de

Ich möchte mit euch diskutieren was ihr davon haltet. Es gehe hier bitte nicht um den Sinn/Unsinn der EU an sich. Auch geht es nicht um Mehrbelastung der Bürger sondern um eine Umschichtung des Geldflusses.

 

[FragmanXiC]

Wird halt schwer sein durchzusetzen.
Wenn die Belastung gleichbleibt, aber unnötige steuern dabei abgeschafft werden, dann hätte ich nichts dagegen.

 

[Maverick]

Und wie wahrscheinlich ist es, dass das so umgesetzt wird?

 

[Tür]

Recht unwahrscheinlich. Deswegen diskutieren wir auch im Konjunktiv

 

[FragmanXiC]

Für die Eu wäre es halt ein enormer Machtzugewinn und würde auch die Unabhängig von den Mitgliedsstaaten erhöhen.
Was aber im Umkehrschluss bedeutet, dass dei Staaten freiwillig auf Macht verzichten müssten.

 

[SC2]

Ja, eine Steuer wäre besser, da fairer als das jetzige System. An den Machtverhältnissen würde sich wahrscheinlich nichts ändern, weder dürfte Europa ohne die Zustimmung der Mitgliedsstaaten die Steuer erheben, noch ändern, noch im wesentlichen verwenden. Im Endeffekt würde das ganze System für die einzelnen Bürger transparenter werden.

 

[MegaVolt]

Auf gar keinen Fall.
Die EU ist ein korrupter Scheißhaufen, dieser Verein mit mafiösen Strukturen sollte auf keinen Fall Steuern erheben dürfen.
Andererseits wäre im Fall einer EU-Steuer immerhin meine Aussage bewiesen, dass Steuern eine Form von Schutzgeld-Erpressung sind

Falls die EU reformiert wird, um diese korrupten mafiösen Strukturen aufzulösen und dabei gleichzeitig nationale Steuern um mindestens den Betrag der EU-Steuer gesenkt werden, dann hätte ich prinzipiell nichts dagegen. Aber beide Bedingungen werden wohl niemals erfüllt.

 

[HERR 2FICKENDEHUNDE]

in anbetracht der eh schon hohen steuerlast auf gar keinen fall.

 

[FragmanXiC]

Auf gar keinen Fall.
Die EU ist ein korrupter Scheißhaufen, dieser Verein mit mafiösen Strukturen sollte auf keinen Fall Steuern erheben dürfen.
Andererseits wäre im Fall einer EU-Steuer immerhin meine Aussage bewiesen, dass Steuern eine Form von Schutzgeld-Erpressung sind

Falls die EU reformiert wird, um diese korrupten mafiösen Strukturen aufzulösen und dabei gleichzeitig nationale Steuern um mindestens den Betrag der EU-Steuer gesenkt werden, dann hätte ich prinzipiell nichts dagegen. Aber beide Bedingungen werden wohl niemals erfüllt.

Kaninchen sind wie die Mafia! Sie stehlen Gemüse von den Feldern und wenn man ihnen nicht gehorcht, dann vermehren sie sich wie die Kaninchen und fressen einfach alles auf!
Darum:
Kaninchen abschaffen!

Dein Bild von der EU ist einfach traurig und hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Es wäre rein gar nicht smit deiner hirnverbrannten Mafia-Analogie bewiesen wenn es EU-Steuern gäbe. Denn diese Analogie ist immer noch falsch und wird es auch weiterhin bleiben.

 

[MegaVolt]

Dein Bild von der EU ist einfach traurig und hat nichts mit der Wirklichkeit zu tun. Es wäre rein gar nicht smit deiner hirnverbrannten Mafia-Analogie bewiesen wenn es EU-Steuern gäbe. Denn diese Analogie ist immer noch falsch und wird es auch weiterhin bleiben.

Softwarepatente. 'Nuff said.
Die EU ist durch und durch korrupt und man versucht nichtmal, es zu verheimlichen.

 

[FragmanXiC]

Oh noez, du hast eine negative entscheidung einer durch freie und unahängige Wahlen legitimierten Regierung genannt. OH SHIT.
Das komplette Gebäude bricht jetzt zusammen, not.

Jeder macht Fehler. Niemand hat behauptet dass die EU perfekt wäre.
Dennoch ist das in keinster Weise ein Hinweis auf die Korruptheit oder von dir behaupteten Mafiastrukturen...
Europa hat mit die niedrigste Korruptionsrate der Welt (gibt Regionen die besser sind, aber dennoch ist es heir recht gering)

 

[parats']

Sofern wirklich konsequent durchgesetzt, eine gute Idee um den Haushaltstopf etwas zu flicken.
Nicht das die Länder genug Schulden hätten, geht es aber dem Kollektiv wieder besser, könnte man vielleicht gemeinsam aus der Krise schippern.

 

[Zergling]

Eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene wäre der richtige Ansatz, da der EU-Finanzmarkt dank des Euro ohnehin schon stark aneinander gekoppelt ist - auch wenn ich kurz-mittelfristig nicht daran glaube.

 

[Enti]

woher bekommt die eu denn momentan ihr geld?

edit: wenn sie ihr geld eh schon von dem mitgliedsstaaten bekommt, sehe ich kein sinn in einer besteuerung der bürger. der geldfluss ist im prinzip der selbe. eine steuer würde lediglich die bürger stärker belasten.

 

[SC2]

woher bekommt die eu denn momentan ihr geld?

edit: wenn sie ihr geld eh schon von dem mitgliedsstaaten bekommt, sehe ich kein sinn in einer besteuerung der bürger. der geldfluss ist im prinzip der selbe. eine steuer würde lediglich die bürger stärker belasten.

Vorausgesetzt das Geld würde umverteilt werden würde die Belastung in etwa die selbe bleiben. Reibungsverluste entstehen natürlich immer. Was aber besser werden würde ist die Art und Weise wie belastet wird. Zur Zeit zahlen die Länder unterschiedliche Beträge, England dürfte wohl das bekannteste Problemkind sein.
Würde man das System umstellen so wäre es aber zumindest den deutschen Bürgern schwer vermittelbar warum sieh z.B. 0.002% Finanztransaktionssteuer und die Engländer 0.001% zahlen sollten. Das passt dann nicht mehr zusammen. Ausserdem würde man direkt sehen was für Europa zu bezahlen ist. Deswegen mehr Transparenz.

 

[Enti]

nunja, glaubst du ernsthaft deutschland würde die steuern senken, wenn die eu steuern von den bürgern fordern würde? natürlich nicht.
die finanztransaktionssteuer klingt natürlich verlockend in jeder politikers ohren. nur wer sollte sie aus welchen gründen bekommen?

 

[Clawg]

Fände ich gut, dann spüren die Leute mal etwas direkter, wie korrupt die EU ist.

 

[Seemann3]

Eine direkte Steuer würde der EU definitiv mehr Macht geben. Also, wollen wir der EU mehr Macht geben?

 

[ViperDK]

Absolut dagegen. Wenn die Regierung die Steuern erhöht um z.B. FDP-Spender zu entlohnen müssen sie sich zumindest ansatzweise dafür vor dem Volk rechtfertigen. Zur Erinnerung wie das in der EU läuft: Die Mitgliedsländer dealen irgendwas miteinander und wenn jemand fragt "was soll der Schmarrn" heißt die Antwort ganz gerne "Die EU ist Schuld, wir haben nichts damit zu tun".

 

[NockzZ]

Nein.!

Die Eu hat in den letzten Jahre eher ihre Unfähigkeit gezeigt, indem sie immer wieder scheinbar wahllos Gesetze aufden Weg gebracht haben, die den Verbraucher schützen sollten. Die wirklich wichtigen Sachen, wie z.B. Finanzmarktaufsichtsachen oder andere wichtige Sachen, sind natürlich unwichtig, wenn es darum geht, Glühbirnen zu verbieten und das Ampelsymbol auf Lebensmitteln einzuführen.

 

[FragmanXiC]

Ob eine Finanzmarktaufsicht wirklich so klare Vorteile bringt ist eben nicht so einfach abzusehen.
Der Verbot einer veralteten, umweltschädlichen und viel zu teuren Glühbirne ist da etwas einfacher und besser umzusetzen.
Ist ja nicht so, dass die Finanzmarktaufsicht durch das Glühbirnenverbot verhindert wurde..

 

[Malagant]

Wenn Deutschland dann in der Summe weniger einzahlt: Pro.

Aber man muss auch ganz klar sagen, daß so eine Steuer sicherlich nicht zur Akzeptanz der EU beiträgt... Der Pöbel zahlt die Zeche zwar im Endeffekt eh, merkst aber erst so richtig, wenn er jeden Monat auf seiner Gehaltsabrechnung die Abzüge sieht.

 

[kirdie]

Bin ich dafür - die EU hat viel zuwenig Macht & Mittel.

 

[kirdie]

Nein.!

Die Eu hat in den letzten Jahre eher ihre Unfähigkeit gezeigt, indem sie immer wieder scheinbar wahllos Gesetze aufden Weg gebracht haben, die den Verbraucher schützen sollten. Die wirklich wichtigen Sachen, wie z.B. Finanzmarktaufsichtsachen oder andere wichtige Sachen, sind natürlich unwichtig, wenn es darum geht, Glühbirnen zu verbieten und das Ampelsymbol auf Lebensmitteln einzuführen.

A wäre positiv

B wäre positiv

Die EU macht A aber nicht B.

Ist das jetzt negativ?

 

[North]

Nein.!

Die Eu hat in den letzten Jahre eher ihre Unfähigkeit gezeigt, indem sie immer wieder scheinbar wahllos Gesetze aufden Weg gebracht haben, die den Verbraucher schützen sollten. Die wirklich wichtigen Sachen, wie z.B. Finanzmarktaufsichtsachen oder andere wichtige Sachen, sind natürlich unwichtig, wenn es darum geht, Glühbirnen zu verbieten und das Ampelsymbol auf Lebensmitteln einzuführen.

Es ist aber nunmal Fakt, dass sich Ampelsymbole bei 27 unabhängigen Staaten die alle ein uneingeschränktest Veto/Mitspracherecht haben nunmal einfacher durchzusetzen sind als eine Finanzmarktaufsicht.
Die EU ist aufgrund ihrer Struktur ein langsamer Apparat und es braucht enorm viel Zeit bis ihr Kernprozesse/kompetenzen übertragen werden.

Finde die Idee gut.
Man kann über die EU denken was man will, aber sie wird wohl weder in den kommenden 50 Jahren abgeschafft werden noch halte ich persönlich sie für sinnlos, von daher macht etwas mehr Macht/Einfluss Sinn.

 

[HellAngel]

So langsam werde ich vom EU-Befürworter zum Gegner. Alleine wäre D. auf jeden fall besser dran...

 

[Leinad]

So langsam werde ich vom EU-Befürworter zum Gegner. Alleine wäre D. auf jeden fall besser dran...

Deutschland ist ein großer Profiteur der EU...

 

[NockzZ]

@North: Du musst mir net sagen, wie schwer es ist in dem Sektor was zu machen, ich arbeite da. Aber es wird halt nichtmal versucht.
Stattdessen werden Themen angegangen, die halt wirklich weder wichtig noch zukunftsweisend sind.
Wobei ja für Finanzangelegenheiten auch die Währungsunion zuständig ist. Also sollte man nicht ganz so hart sein.

 

[CyoZ]

Deutschland ist ein großer Profiteur der EU...

Eher: Es gibt gewisse Vorteile.

Wir können nur mutmaßen wo Deutschland ohne die EU jetzt wäre oder mit einer Organisation die nicht eine Föderation anstrebt.

Bisher lief es ganz angenehm; je mehr Macht die EU jedoch bekommt, desto mehr sind wir darauf angewiesen, dass die anderen keine Scheisse machen und wenn man sich die Griechen, Spanier und Italiener anschaut oder Frankreichs Sprüchlein wie "Deutschland exportiert zu viel" dann kommen mir berechtigte Zweifel ob wir da langfristig wirklich Leute haben mit denen das zu machen ist, was die EU anstrebt.

Der Grundgedanke der EU — Integration für Stabilität und Frieden — war immer gut, nur will sie gerade immer nur mehr Macht, Mitglieder, Mitsprachrecht ohne die Scheisse, die unterm Teppich schimmelt, mal weg zumachen:
Keinen neuen Mitglieder für ne Generation, die Neuen und Maroden aufpäppeln, Transparenz, sauberere Trennung von Legislative und Judikative und vieles mehr.

 

[jackdaniels]

Alle die meinen die EU haette zu viel Macht sollten vielleicht einfach mal die Grundzuege des europaeischen Gesetzgebungsprozesses zur Kenntnis nehmen.

 

[SC2]

Bisher lief es ganz angenehm; je mehr Macht die EU jedoch bekommt, desto mehr sind wir darauf angewiesen, dass die anderen keine Scheisse machen und wenn man sich die Griechen, Spanier und Italiener anschaut oder Frankreichs Sprüchlein wie "Deutschland exportiert zu viel" dann kommen mir berechtigte Zweifel ob wir da langfristig wirklich Leute haben mit denen das zu machen ist, was die EU anstrebt.

Ist zwar eher nebensächlich, aber gerade an der Griechenlandkrise hat Deutschland ziemlich gut profitiert:
1.) niedrigere Zinsen
2.) niedrigerer Euro
3.) evt. sogar noch eine lohnende Anlage, falls Griechenland wieder auf die Beine kommt

Dazu kommen noch einige andere weitreichende politische Aspekte wie ein Exempel zu statuieren usw...

 

[maped]

Naja, der EU-Rettungsschirm ist der Untergang der EU. Und wie wir von der Krise profitieren sieht man ja.

1.) niedrigere Zinsen
2.) niedrigerer Euro

Davon profitieren Bankster und Unternehmen, aber sonst treffen uns Sparmaßnahmen ohne Ende.

 

[Smith]

So langsam werde ich vom EU-Befürworter zum Gegner. Alleine wäre D. auf jeden fall besser dran...

Ich war auch immer ein großer EU-Befürworter aber die letzten Jahre haben die Bürokraten und Sesselfurzer in der EU solche Unmengen von Geld schlichtweg
verbrannt.
Ich werde das Gefühl nicht los das der Lobbyeismus überhand gewinnt und vernünftige Entscheidungen, insbesondere auf EU-Ebene, nur noch von geldgeilen Firmen getroffen werden.

Dabei ist das Konzept eigentlich gut und zukunftsweisend.

 

[NockzZ]

Ach btw das neuste Projekt: IBAN Kontonummer auch auf nationaler Ebene.

DER HAMMER. Die leute können sich heute schon nicht die normale Nummer merken, warum denn nicht gleich die 22stellige... oO Wer kommt auf so schwachsinnige Sachen, wir haben bereits die IBAN, und jeder der sie braucht nutzt sie. Warum bitte so ein Vorschlag? Was hat der Verbraucher effektiv davon? Nichts. aber echt weniger als Nichts, er wird sogar noch zusätzlich mit Hirnlos-Wissen versorgt.

 

[focus]

Hat die EU überhaupt die Kompetenz aus dem AEUV oder dem anderen Vertrag sowas zu machen?

 

[CaineStormhoof]

Naja, ich hoffe da swird schwer umsetzbar sein, ich hab nämlcih kein bock andere länder mit meinem geld zu unterstützen, wenn mein eigenes land das geld drigend nötiger hat..

 

[FragmanXiC]

Als ob das nicht jetzt auch bereits so wäre.
Typischer Fall von beschränkter Wahrnehmung (gar nicht negativ gemeint). Aber wenn man 10€ direkt an etwas zahlen muss, findet man das viel viel schlimmer, als wenn das Geld auf indirektem Wege dahin gelangt.

 

[Tarkleigh]

Wäre imo keine schlechte Idee, vorausgesetzt natürlich dafür würden die direkten Überweisungen sinken.

 

[jackdaniels]

Ach btw das neuste Projekt: IBAN Kontonummer auch auf nationaler Ebene.

DER HAMMER. Die leute können sich heute schon nicht die normale Nummer merken, warum denn nicht gleich die 22stellige... oO Wer kommt auf so schwachsinnige Sachen, wir haben bereits die IBAN, und jeder der sie braucht nutzt sie. Warum bitte so ein Vorschlag? Was hat der Verbraucher effektiv davon? Nichts. aber echt weniger als Nichts, er wird sogar noch zusätzlich mit Hirnlos-Wissen versorgt.

Die Annahme dahinter ist wahrscheinlich die Reduzierung von Aufwand (Transaktionskosten) im Rahmen der Binnenmarktgesetzgebung. Unter oekonomischem Gesichtspunkt kann das schon sinnmachen, und in dieser Hinsicht (Binnenmarktliberalisierung) ist die EG schon recht konsequent, insofern ist das jetzt in der Tat keine Form buerokratischen Wahnsinns oder so.