Schwarz-Gelb einigt sich bei Online-Sicherheit

[Ancient]

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/koalitionsverhandlungen-fortschritte

Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU).

Es wird also weiterhin gespeichert, 'schwere Gefahrensituation' ist nicht definiert -> fail.

Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden.

Nett.

Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet.

Immerhin.

Meinungen?

 

[Kuma]

Gut so. Alles nur wegen den Piraten.

 

[Toadesstern]

wie wollen die vom BKA das denn löschen? also bei allem mit serverstandorten außerhalb deutschlands dürfen die doch eh nix löschen oder?

 

[Lore]

wie wollen die vom BKA das denn löschen? also bei allem mit serverstandorten außerhalb deutschlands dürfen die doch eh nix löschen oder?

Aber man kann ja "freundlich" anfragen.

 

[Ancient]

Am Ende läufts so dass sie sagen 'Entfernen' drücken hat nicht geklappt.
Naja, Provider anschreiben soll hoch effektiv sein.

 

[Valhalla]

wie wollen die vom BKA das denn löschen? also bei allem mit serverstandorten außerhalb deutschlands dürfen die doch eh nix löschen oder?

in erster linie könnten sie mal ne email an den provider schicken. in den meisten fällen ist alles was illegal sein könnte dann nämlich weg.

 

[Picard]

wie schon im anderen thread gesagt, alles nur rhetorik: http://blog.fefe.de/?ts=b429ae24
+ http://www.netzpolitik.org/2009/schwarz-gelb-einig-bei-innenpolitik/

 

[2kewl4you]

Ich habs gerade auch auf SPON gelesen. Naja mal abwarten was im Endeffekt wirklich dabei rauskommt...

 

[Ancient]

wie schon im anderen thread gesagt, alles nur rhetorik: http://blog.fefe.de/?ts=b429ae24
+ http://www.netzpolitik.org/2009/schwarz-gelb-einig-bei-innenpolitik/

was ist mit den sperren?

 

[Picard]

"Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren"

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es ist MMN natürlich schon positiv, klingt aber einfach wie eine verlängerte Frist für die Umsetzung.

 

[iFang]

ich sehe da überhaupt nichts positives! die fdp ist eindeutig umgefallen. vorratsdatenspeicherung sollte schon immer nur für schwere gefahrensituationen gebraucht werden. das zugangserschwerungsgesetz war auch im vorfeld zeitlich zur probe begrenzt und die bundesanwaltschaft lässt auch mal gerne die bundeswehr auf demonstranten (militärflugzeuge wurden zur überwachung der g8-demonstranten eingesetzt) los. wo ist die fdp bitte nicht eingeknickt?!?

 

[Outsider23]

A lol.

"Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)."

Die formulierung gefällt mir nicht, früher war noch explizit von terrorismus die rede... Eine "schwere Gefahrensituation" kann interpretationsbedingt wieder alles sein...

" Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinderpornografische Seiten zu löschen, statt zu sperren. "

Das bka soll also "zuerst" das machen, was es bisher auch schon immer (angeblich ja ohne erfolg) gemacht hat und erst dann (wenn es keinen erfolg hat) sperren. Wow, gewaltiger fortschritt von genau 0. Die fehlenden kontrollinstanzen die diese geheime zensurliste hat sind wohl nicht relevant...

"Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden."
--> "Nach einem jahr denkt der wähler nicht mehr an wahlversprechen." Hätte man ebenfalls schreiben können...

Was unterm strich von den "großen erfolgen" der fdp bei den koalitionsverhandlungen übrig bleibt wird sich erst noch zeigen.
(Alleine, dass man den schutz für berufgeheimnissträger nur auf anwälte und nicht auch auf journalisten ausweitet lässt doch tief auf die freiheitsliebe der braven fdp blicken...)

Wie im anderen thread bereits...

 

[NetReaper]

Ich empfehle folgende Lektüre:
http://blog.fefe.de/?ts=b429ae24

http://www.netzpolitik.org/2009/schwarz-gelb-einig-bei-innenpolitik/

Das heißt:
Die FDP ist noch schneller umgefallen als die SPD seinerzeit. Vorratsdatenspeicherung nur bei schweren Straftaten - klasse, das hatte das Verfassungsgericht entschieden.
Websperren sind ausgesetzt, das heißt wir haben ein Jahr "Luft", mehr nicht. Und für das BKA ändert sich bezüglich Kinderpornoseiten gar nichts, wie wollen immer noch nicht bei den Providern selber anrufen sondern über Interpol gehen. Genau so sinnlos.

[Edit]
sehe grade, dass Pirat Pikkart die Links schon gepostet hatte. However - Felix von Leitner und Markus Beckedahl haben schon Recht mit ihrer Einschätzung.

[Edit 2]
Sehr interessante Ansichten hat der endlich wieder aktive Kai Raven:
http://blog.kairaven.de/archives/1812-Vor-der-Koalitionseinigung-zur-Inneren-Sicherheit.html

 

[Nilso]

Meine Gratulation an alle gutgläubigen FDP-Wähler.

 

[CyoZ]

Ja ich bin auch etwas enttäuscht, aber es war doch glasklar, dass die FDP ihr Wahlprogramm in dem Punkt, als kleiner Koalitionspartner, gegen die CDU mit genau gegengesetzen Vorstellungen nicht durchsetzen können wird.

Das mit der Bundesanwaltschaft ist zwar auch nicht schön, aber es ist ein kleiner Schritt Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit.

Auch sollte man nicht vergessen, dass Schäuble ohne die FDP (zb mit der SPD) den ganzen Scheiss wahrscheinlich weiter ausgebaut hätte anstatt es etwas zurückzudrehn.

 

[Zsasor]

Naja mal abwarten was im Endeffekt wirklich dabei rauskommt...

#

Meine Gratulation an alle gutgläubigen FDP-Wähler.

# da sieht man mal wieder was die fpd für ein lappenverein ist und warum sie eigentlich unwählbar sind.

Ja ich bin auch etwas enttäuscht, aber es war doch glasklar, dass die FDP ihr Wahlprogramm in dem Punkt, als kleiner Koalitionspartner, gegen die CDU mit genau gegengesetzen Vorstellungen nicht durchsetzen können wird.

natürlich, trotzdem gibt es genug einfallspinsel die sie trotzdem gewählt haben in der hoffnung, dass sie dieses eine mal eben nicht kleinbei geben.

Das mit der Bundesanwaltschaft ist zwar auch nicht schön, aber es ist ein kleiner Schritt Richtung mehr Rechtsstaatlichkeit.

wird sich noch zeigen.

Auch sollte man nicht vergessen, dass Schäuble ohne die FDP (zb mit der SPD) den ganzen Scheiss wahrscheinlich weiter ausgebaut hätte anstatt es etwas zurückzudrehn.

ob das alleine an der fdp liegt wage ich zu bezweifeln.

 

[Deleted_38330]

Jaja, da stürzt sich der linke Mopp mit Freuden drauf, schon klar. Die FDP war die einzige Partei mit Chancen auf Regierungsbeteiligung, die überhaupt etwas dagegen ausrichten konnte und vor allem auch wollte. Das was wir jetzt haben, ist nicht optimal, aber allemal besser als noch während der großen Koalition.
Ja, die Piraten mögen ihren Beitrag dazu geleistet haben und die werden wohl auch noch weiter wachsen, wenn alles so bleibt, wie es da oben steht. Kann aus Sicht der Online-Generation ja nicht verkehrt sein. Reale Politik müssen aber andere Parteien machen.

 

[Nilso]

Die Frage ist ja: Wollten sie wirklich was dagegen ausrichten oder wollten sie einfach nur nicht, dass sie viele Wähler und Grüne und Piraten verliert?

 

[Deleted_38330]

Für Verschwörungstheorien bin ich nicht der richtige Ansprechpartner.

 

[Ancient]

Naja, zumindest beim Lauschangriff damals gabs so Krach mit der FDP, dass deren Justizministerin zurückgetreten ist, als er beschlossen wurde.
Der FDP vorzuwerfen, sie sei ausschließlich auf Stimmenfang mit dem Thema Bürgerrechte, ist also etwas naiv (etwa so naiv wie zu behaupten, man mache sich dort keine Gedanken über die entsprechenden Wechselwähler).
Mit Bürgerrechten kann (konnte?) man in Deutschland keine Wahlen gewinnen, von daher ist das Thema eher unangenehm.

 

[Comeondieyoung]

Für politische Analysen wohl auch nicht.


Die FDP macht jetzt gänzlich andere Politik als sie dies im Wahlkampf versprochen hat, ob nun der mickrige Kompromiss bei Onlinedurchsuchungen oder Steuererleichterungen, das jetzt auch noch irgendwie zu verteidigen zu wollen ist doch lächerlich.

 

[Ancient]

Was erwartest du? Dass sie ihre Forderungen auf den Tisch knallen und Schäuble samt der Union auf einmal alles einsieht?

 

[Clawg]

Die FDP/CDU/CSU Regierung macht zu 1/3 FDP Politik und zu 2/3 CDU/CSU Politik.
Wen wundert's, wenn das Wahlergebnis doch genau eine solche Verteilung erbracht hat.

 

[Crainy]

Meine Gratulation an alle gutgläubigen FDP-Wähler.

#
Und das war sogar abzusehen.

 

[Scarab]

Freut euch doch, daß die Internetsperren jetzt erstmal ausgesetzt werden, und sie versuchen die Seiten löschen zu lassen, damit hatte ich schon nicht mehr gerechnet. Das ist immerhin schon mehr als das was die SPD in der großen Koalition geleistet hat, die den ganzen Mist mitgetragen hat. Wenn das ganze ein Jahr später doch noch eingeführt wird, könnt ihr euch immer noch aufregen.

Die FDP bremst die Union in den Fragen ganz klar, und je mehr Stimmen sie bekommen relativ zur Union, desto besser werden sie das auch zukünftig machen können.

 

[Aquarius]

#
Und das war sogar abzusehen.

# Der Name is Programm: Freiheitliche Partei Deutschlands. => Die nehmen sich mal einfach die Freiheit, ihr Wahlprogramm ganz auf neolibrate Ökonomie und Rest->Wayne umzustellen, damit se noch mitregieren dürfen.


@ Scarab: Stimmt, weil dann die CDU irgendwann auf die FDP zum regieren angewiesener wär wie andersrum, vom Stimmenanteil abgesehen. Nur sin die Folgen einer noch stärkeren FDP fast noch schlimmer wie son paar Datenspeicherungen. (D.h. Sozialpolitik = wtf; Wirtschafts/unternehmenspolitik = wtf²; Bildungspolitik = wtf³)

 

[synterius]

Meine Gratulation an alle gutgläubigen FDP-Wähler.

gratulation an alle die hier rumflamen

Was erwartest du? Dass sie ihre Forderungen auf den Tisch knallen und Schäuble samt der Union auf einmal alles einsieht?

so siehts doch aus.
vorallem dreht sich das segel doch schon in ne andere richtung.
wer hier ernsthaft 180grad erwartet hat kann nicht der fpd die schuld geben sondern eher seinem fehlendem politikverständnis.

 

[NetReaper]

so siehts doch aus.
vorallem dreht sich das segel doch schon in ne andere richtung.
wer hier ernsthaft 180grad erwartet hat kann nicht der fpd die schuld geben sondern eher seinem fehlendem politikverständnis.

Haha, als ob du das nicht selbst besser wüsstest.
Bei der Vorratsdatenspeicherung hat man sich auf das "geeinigt", was das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren(!) vorgeschrieben hat, und bei der Webzensur läßt man sich ein Jahr Zeit.
Ein Jahr, in dem das BKA seine Hände in den Schoß legt und nacher sagt: "Wir haben getan was wir für richtig hielten, aber die Kinderpornos haben sich trotzdem nicht in Luft aufgelöst.", und dann kommt die Webzensur.

Wer glaubt das BKA würde sich hier um 180 Grad drehen und ein Callcenter bereitstellen, das bei den Providern von Kinderpornoseiten anklingelt (wie es sein sollte und höchst erfolgreich ist), _dem_ fehlt aber mal Politikverständnis.

Klar ist die FDP nicht das Problem, das behauptet ja keiner. Aber sie sind eben auch nicht die Lösung. Faktisch hat uns die Koalitionsvereinbarung keinen Schritt voran gebracht, was ja auch (wenig verwunderlich) von den großen seriösen Bloggern in Deutschland genau so kommentiert wurde.

 

[synterius]

und bei der Webzensur läßt man sich ein Jahr Zeit.
Ein Jahr, in dem das BKA seine Hände in den Schoß legt

es soll doch gelöscht werden um zu gucken wie das funktioniert.

 

[Clawg]

Und was hätte uns einen Schritt weiter gebracht?
Egal welche Regierung gewählt wird, an der vorherrschenden Meinung kann sie auch nichts groß ändern. Und durch eine einzelne Wahl ändert sich die vorherrschende Meinung nicht.
Es hilft nichts, zu sagen, "Oh schlimm, XY wurde gewählt, wäre doch nur AB an die Macht gekommen". Wenn "XY" gewählt wird, heisst das, dass die Mehrheit der Meinung von XY ist. Will man eine Änderung, sollte man nicht auf "AB" hoffen, sondern andere Menschen aufklären.

 

[Ph!L]

Jaja.. alles ist jetzt TOTAL SCHEIßE und wenn die anderen an der Macht wären wäre alles besser...

tz...

>_<

 

[butzKiLLjoY]

Jaja.. alles ist jetzt TOTAL SCHEIßE und wenn die anderen an der Macht wären wäre alles besser...

tz...

>_<

#

...aber sich aufregen und alles schlecht reden ist doch so schön einfach.
Gratulation ihr Waschlappen - der Kommunismus würde uns alle retten!

 

[MegaVolt]

Was habt ihr denn für ein Problem mit der FDP?!
Ganz alleine der FDP ist es zu verdanken, dass wir jetzt keine Internet-Zensur haben. Die Datenspeicherung konnten sie nicht ganz verhindern aber das Stoppschild wird doch nicht eingeführt. Ein klarer Sieg! Und genau das, was die FDP auch versprochen hat.
Bei einer großen Koalition hätten wir jetzt Internetzensur. Anstatt zu jammern sollten sich die ganzen linken Spinner hier bei der FDP bedanken.

Ja, ein Jahr ist nicht unbedingt toll. In einem Jahr besteht die Möglichkeit, dass die FDP umfällt. Bisher hat sie aber ihr wichtigstens Versprechen gehalten, wenn überhaupt dann könnt ihr in einem Jahr anfangen zu weinen.

 

[Amad3us]

Ich schätze den Anteil der Forumuser, die von den Beschlüssen effektiv betroffen sein werden auf 0%.

 

[Ancient]

Was aber auch irgendwie scheißegal ist, nech?

Glaubt hier eigentlich irgendjemand, die Piraten hätten in einer Koalition Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und Internetsperren komplett kippen können?