quad wird anders besteuert - post vom finanzamt

[Schico]

hallo meine internetfreunde,

mein vater hat n quad, einen bombardier outlander 800. heute bekommt er post vom finanzamt, dass sich ab dem x.x. die gesetzeslage geändert hat, und dass nun "kraftfahrzeuge, die überwiegend zur personenbeförderung genutzt werden, so und so nach humbraum besteuert werden." vorher wurde es als landwirtschaftliche zugmaschine besteuert.

ergo: sonst bezahlten wir ca 33 euro/jahr, nun 202 euro/jahr.
ok, gesetze ändern sich, da gabs ja schon öfters irgendwelche sachen weil man einen quad nicht richtig zuzuordnen wusste. aber jetzt kommt der witz:
die wollen tatsächlich, dass wir bis zum 2.03.09 500 € an steuern nachträglich zahlen, für die letzten drei jahre, sprich ab zulassungsdatum.

also meinem einfachen rechtsverständnis nach ist das doch nicht legitim? wenn ich jetzt das ding 10 jahre hätte, müsste ich auf einmal, nur weil sich die gesetze mal eben ändern, 5000 euro nachzahlen?

was meint ihr dazu? lohnt sich n anwalt? wird ja vom adac wohl bezahlt

 

[aMrio]

wenns der adac zahlt dann geh zum anwalt, häufige mandanten sind gerne gesehen und werden entsprechend bevorzugt behandelt wenns mal was wirklich wichtiges ist ~

btw nimm nen anwalt der sich auch vor nem gang zum höchsten gericht nicht scheut, wenn ihr die ersten seid die das stört bzw. zeitgleich nicht die ersten könnte das durchaus darauf hinauslaufen.

und einfach mal den adac anrufen und fragen ob die davon wissen und was die dazu meinen wäre auch angebracht ~

 

[Entelechy]

Einfach mal beim Finanzamt anrufen?

 

[Gentley]

Gibt durchaus Fälle, wo sowas absolut legitim ist, wenn zum Beispiel - wie hier - Gesetzeslücken vorliegen, weil neue Dinge auftreten, die bisher nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Ich hab bisher aber immer nur gehört das solche Nachzahlungen vor allem daher rühren, das Quads unbegründet als Landw. Zugmaschinen deklariert wurden, und wenn das dann auffällt kostets was, vlt. sagen die euch das auch nur durch die Blume

 

[Schico]

Original geschrieben von Gentley
Gibt durchaus Fälle, wo sowas absolut legitim ist, wenn zum Beispiel - wie hier - Gesetzeslücken vorliegen, weil neue Dinge auftreten, die bisher nicht hinreichend berücksichtigt wurden.

Ich hab bisher aber immer nur gehört das solche Nachzahlungen vor allem daher rühren, das Quads unbegründet als Landw. Zugmaschinen deklariert wurden, und wenn das dann auffällt kostets was, vlt. sagen die euch das auch nur durch die Blume

für die gesetzeslücken bin ich nicht verantwortlich, genauso wenig dafür, dass die zulassungsbehörde den quad als landwirtschaftliche zugmaschine einstuft.

bis dato lief ja alles so wie uns gesagt wurde, es gab keine beanstandungen an gar nichts. 3 jahre lang ordentlich die steuern bezahlt. und jetzt entscheiden sie sich rückwirkend um?
schon klar

 

[aNi]

Also ich bin jetzt auch kein Rechtsexpterte. Aber genießt man da nicht Vertrauensschutz?

... Beim Vertrauensschutz handelt es sich um einen Rechtsgrundsatz, welcher besagt, dass ein vom Bürger entgegengebrachtes Vertrauen von der Rechtsordnung zu schützen ist.

Er wird aus dem verfassungsrechtlichen Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 des deutschen Grundgesetzes) abgeleitet.

Im öffentlichen Recht äußert sich der Grundsatz des Vertrauensschutzes z. B. darin, dass der Bürger sich bei seinen Dispositionen auf die bestehende Rechtslage verlassen darf und bei Gesetzesänderungen keine für den Bürger nachteiligen Rückwirkungen in Kraft treten dürfen. Eine weitere Auswirkung ist, dass im deutschen Recht Verwaltungsakte, welche den Bürger begünstigen, nur mit Wirkung für die Zukunft oder bei fehlender Schutzwürdigkeit des Bürgers aufgehoben werden dürfen (§ 48 , § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz)...

http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrauensschutz

 

[Didier]

Original geschrieben von Schniko


für die gesetzeslücken bin ich nicht verantwortlich, genauso wenig dafür, dass die zulassungsbehörde den quad als landwirtschaftliche zugmaschine einstuft.

bis dato lief ja alles so wie uns gesagt wurde, es gab keine beanstandungen an gar nichts. 3 jahre lang ordentlich die steuern bezahlt. und jetzt entscheiden sie sich rückwirkend um?
schon klar

Nur mal so ne kleine Zwischenfrage: Benutzt ihr das Ding denn in irgendeiner Form für die Landwirtschaft?

 

[Schico]

nein, aber wir sind auch nicht diejenigen die zu entscheiden haben, als was es zugelassen wird

btw gibt es ein urteil, was ich vorhin beim googlen gefunden habe, indem ein kläger ein quad für landwirtschaftliche zwecke genutzt hat und es aber trotzdem als pkw besteuert wurde. er bekam nicht recht, weil es irrelevant ist für was er das fahrzeug benutzt, entscheidend ist wofür das fahrzeug konzipiert ist.

 

[ozzie]

mein dad hat son yamaha teil, das relativ bullig ist, imho auch als landfahrzeug angemeldet.

Das ding hat halt ne anhängerkupplung und aufziehbare wechselreifen.

Wenn du da mit strassenbereifung ankommst is natürlich vorbei,
aber musste halt gucken wie lange das braucht,
bis sich reifen und ahk wegamortisieren

 

[RRA^StArFiRe]

unterschreibt man eigentlich irgendwelche verträge für die kfz-steuer?

sonst könntest ja auch sagen, dass du den quad nachträglich stilllegen willst für die zeit ab kaufdatum und deine 70 euro zurück haben möchtest.
und als grund gibst du an den wegfall des nie besessenen landwirtschaftlichen verwendungszweckes.

 

[haviii]

zulässig, ich zahlte auch

 

[Lagger_inaktiv]

Original geschrieben von haviii
zulässig, ich zahlte auch

woher willst das wissen
wir wir dich kennen wars dir egal und hast deine fuffies innen Club .. äh ins Finanzamt geworfen weil du soviel davon hast und es dir deshalb egal war