Präventive Wohnraumüberwachung für das BKA geplant

NetReaper

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Im Zuge der Reform des BKA-Gesetzes will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble dem Bundeskriminalamt (BKA) offenbar weitreichende Befugnisse zur Abwehr terroristischer Bedrohungen erteilen. Laut Schäubles Novelle zum BKA-Gesetz sollen BKA-Beamte künftig präventiv Wohnungen mit technischen Mitteln verwanzen können.

Zudem wolle der Innenminister dann auch das Abhörverbot von Privatgesprächen aufheben.Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 geurteilt, dass der "Kernbereich privater Lebensgestaltung" tabu sei für die Ermittler. Lauschaktionen müssten sofort abgebrochen werden, wenn Gespräche mit engen Angehörigen geführt werden und es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese Tatbeteiligte sind.

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID7105910_,00.html


Präventiv, präventiv, präventiv...
Nur logisch, schließlich sind wir alle verdächtig. Jeder von uns könnte ein Terrorist sein.
Besonders ich. Vor Allem wenn das so weiter geht.
 
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Man sollte den ganzen Deppen lieber mal das Autofahren verbieten, das kann nämlich keiner außer mir.
 

Tür

Kunge, Doppelspitze 2019
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vollständige sicherheit gibts erst bei präventiver menschheitsvernichtung.

wird zeit dass sich mal wieder mehr menschen für die wahrung der bürgerrechte engagieren :(
 

NetReaper

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Original geschrieben von SatYr[FP]
vollständige sicherheit gibts erst bei präventiver menschheitsvernichtung.

big_red_button.gif

Nur zu. Du weißt, wo es Zeit wird.


wird zeit dass sich mal wieder mehr menschen für die wahrung der bürgerrechte engagieren :(

Allerdings!
 

RRA^StArFiRe

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und bald kommt zwangskastration für alle männer, denn jeder könnte ja n vergewaltiger sein.
und warum macht mans nich? ja weil der prozentsatz der vergewaltiger bei den männern auch nicht wirklich hoch ist.

und wegen einem noch geringerem prozentsatz an terroristen solche gesetze durchbringen?
da steckt mit sicherheit noch mehr dahinter ;)
 
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er klemmt ein wenig... aber es funktioniert..

wirklich!
 

Aule2

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Original geschrieben von Kuma
Man sollte den ganzen Deppen lieber mal das Autofahren verbieten, das kann nämlich keiner außer mir.
komm zu mir, dann wären wir zu zweit ;)

Find ich klasse, was der herr schäuble so will!
 
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das mit dem autofahren unterstütze ich. heute wieder eine mindestens 120jährige dame mit hut und handschuhen in einem 7er BMW vor mir gehabt, die auf ca 300m länge mit den felgen am bordstein langgeschrammt ist und jedesmal wenn ihr ein auto entgegenkam auf schrittgeschwindigkeit runterging. auf ner normalen hauptstraße. ist es da nicht meine bürgerpflicht solche personen rein präventiv aus der karre zu ziehen und dafür zu sorgen dass die nie wieder ein fahrzeug führen?

wo wir grad dabei sind, der schäuble ist auch langsam gemeingefährlich...
 
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lol, anstatt gleich die stasi zu übernehmen brauchen sie 17 jahre um sie stück für stück nachzumachen, versager.
 
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und meckern im gleichem Atemzug über die Linke und deren SED vergangenheit und kreiden ihr einen totalen Überwachsungsstaat an :eek3:
 

Gregsen

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Original geschrieben von NacktNasenWombi
und meckern im gleichem Atemzug über die Linke und deren SED vergangenheit und kreiden ihr einen totalen Überwachsungsstaat an :eek3:

#2

Ist das nicht alles nur noch lächerlich?
 

StonedWarrior

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Ihr überseht da den Unterschied: Die CDU/CSU will einen rechten Überwachungsstaat :8[:

Ist doch sowas von lächerlich. Wen wollen sie denn überwachen? Mohamet Atta (oder wie man den schreibt) war doch eben genau das, was sie einen perfekt integrierten Ausländer nennen: er war gebildet, sprach fließend deutsch und studierte. Oder die Leute, die für die Anschläge in Glasgow verantwortlich waren: Ärzte, die sich ein paar Monate vor den Anschlägen das erste Mal getroffen haben.
Sicherheit vor Terrorismus ist eine Illusion und ist mit solchen Maßnahmen kaum zu erreichen.
 
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wir (noch mehr die moslems) können ja froh sein, dass der rechte typ der sich die tage selbst gesprengt hat, ein nazi war und wenn dann nur ausländer oder allenfalls juden killen wollte.

wäre das ein moslem gewesen der da glücklicherweise seinen sprengstoff an sich selbst ausprobieren musste, dann würde man jetzt öffentlich drüber nachdenken, einreisebestimmungen zu verschärfen, aufenthalte genauer zu überprüfen, präventive was auch immer durchsuchungen wären innerhalb weniger tage innerhalb kürzestmöglicher zeit durchgewunken, man würde sämtliche verbindungen und bekannte des moslems genauestens überprüfen, vom arabischen supermarkt bis hin zu seiner moschee, man würde sämtliche internetseiten wo er unterwegs war unter die lupe nehmen und die ganze familie überwachen. man würde sogar diejenigen wegen terrorverdacht überwachen (und demnächst internieren) die ihn ins internet gelassen haben, irgendwoher muss er ja die anleitungen zum bombenbau hergehabt haben.

aber das war ja nur ein nazi, der würde ja keine deutschen angreifen, der hat natürlich auch keine freunde, keine kreise in denen er sich bewegt und die ihm evtl geholfen haben und die bombenbastelanleitungen hat er sich selbstverständlich selbst ausgedacht. ein besonders groß geartetes öffentliches interesse, die hintergründe von diesem typen genauer zu durchleuchten besteht mal gar nicht.

mal übertrieben dargestellt:
mein frau ist türkischstämmig, ich fühle mich von dem gedanken bedroht, dass es noch mehr wie diesen gibt. vielleicht haben sich alle übers internet ausgetauscht und verabredet, und planen demnächst eine anschlagserie gegen alles unarische. es wird hier aber unterstellt, sowas könne es gar nicht geben. während hingegen den deutschen angst gemacht wird, dass eine unglaublich hohe zahl an moslems ihnen mit bomben ans leben will.

das ist doch das was politiker durch ihre beschissenen ständig neuen maßnahmen provozieren: angst vor fremden, speziell moslems.
 

Clawg

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Original geschrieben von NetReaper
Präventiv, präventiv, präventiv...

Naja, die Leute wollen eben einen Praeventivstaat, der auf Verdacht agiert, du forderst es ja in anderen Bereichen auch.

Nur um mal etwas provokant einen Spiegel vorzusetzen:
Die von der Regierung vorgebrachten Bedenken kann man als Fakten hinnehmen. Die Bedrohung durch den Terrorismus zu negieren ist geradezu lächerlich.
Jedes Leugnen des internationalen Terrorismus hat politische Hintergründe, die meist mit der Religion zu tun haben.

Eine Sache war mir auf jeden Fall komplett neu: dass wir bereits heute alle Technologien besitzen, um die globale Bedrohung durch den Terrorismus zu stoppen [Kameras, Ueberwachung, weitreichende Befugnisse fuer die Behoerden, Onlinedurchsuchung etc.]. Und _das_ lässt einen schon grübeln.
 

NetReaper

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Clawg,

wenn du _wirklich_ glaubst, dass dieser ganzer Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung und das verbiegen der Verfassung gegen den Terrorismus Erfolg hätte, dann bist du noch naiver als gedacht.

Großbritannien:
Überwachungskameras an jeder Ecke.

Muss ich dir wirklich dir die Anschläge im Königreich aufzählen?

Spanien:
Die haben seit Diktator Franco die Fingerabdrücke im Pass stehen. Das hat die Terroristen nicht daran gehindert einen Zug zu sprengen.


Wo nimmst du bitte einen Kausalzusammenhang her zwischen Abbau von Bürgerrechten und Bekämpfung des Terrors?
Das ist genau so logisch wie die Forderung der Pastafarians, Pirateninsignien gegen den Klimawandel zu tragen, weil der Klimawandel mit dem Verschwinden der klassischen Piraten einhergeht.



Aber wo wir grade mal beim Thema "Prävention über alles" sind:

Das hier ist der Gefahrenindikator für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland:

indikator.png


Ein Präventionsstaat ist ein Staat, welcher die ihm zur Verfügung stehenden Informationen aus diversen Überwachungseinrichtungen massiv einsetzt, um unerwünschtes Verhalten der Bürger von vornherein zu verhindern. Der Präventionsstaat ist die logische Weiterentwicklung des Überwachungsstaates. Im Überwachungsstaat werden die Erkenntnisse aus der allgegenwärtigen Überwachung noch größtenteils zur nachträglichen Ahndung von Gesetzesverstößen und zur Gewinnung von geheimdienstlichen Informationen über die einzelnen Individuen und Bevölkerungsgruppen genutzt.

Im Präventionsstaat hingegen werden die Informationen aus den Überwachungsmaßnahmen bereits benutzt, um Gesetzesverstöße oder unliebsames Verhalten von vornherein zu verhindern. Als Beispiele für typische Maßnahmen des Präventionsstaates seien Demonstrationsverbote, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Meldepflichten, Berufsverbote, Ausweisungen unliebsamer Personen, Rasterfahndungen, umfassende Kommunikationsüberwachung, Sicherungsverwahrungen, Unterbindungsgewahrsam, Schleier- und Schleppnetzfahndungen, sowie massive verdachtsabhängige und verdachtsunabhängige Kontrollen durch diverse Behörden und die Polizei genannt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Präventionsstaat
 

Clawg

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Ich wollte dich lediglich auf deine widerspruechliche Position bezueglich Praeventivstaat hinweisen. Falls du es nicht gemerkt haben solltest, ich habe in meinem letzten Beitrag dich gequotet und dabei nur ein paar Woeter ausgetauscht ;)

Und nein, ich moechte keinen Praeventivstaat, da man als Buerger nicht wissen kann, inwieweit das von der Regierung prognostizierte Schreckenszenario eintreten wird bzw. eintreten haette koennen, da man entweder keinen Zugriff auf die Informationen hat (Geheimhaltung) oder es sehr viel Aufwand benoetigen wuerde die Aussagen der Regierung zu pruefen. Letztlich gibt man der Regierung damit einen unterschriebenen Blankoscheck zum Ausfuellen in die Haende.

Großbritannien:
Überwachungskameras an jeder Ecke.
Das Problem das die britische Polizei hat, dass sie garnicht die Leute hat, die Filme der ganzen Kameras durchzusehen.
Road with 100 cameras is plagued by crime

Muss ich dir wirklich dir die Anschläge im Königreich aufzählen?
Ungluecklicherweise hat an dem Tag kaum eine der relevanten Kameras funktioniert, so dass man nicht einmal die Tat rekonstruieren, geschweige denn verhindern konnte :o
 

Aule2

Guest
ein schelm, wer böses dabei denkt ...

bt, claw, eine aussage zu posten, und dabei verändern sagt ja nu mal gar nix aus! -- ist auch recht schlechter stil;

Und wenn Du auf ähnliche Denkstrukturen hinweisen wolltest, dann solltest du das deutlicher Formulieren, allerdings gibt es wohl durchaus unterschiedliche Gewichtungen in den beiden Theman, so das man bei dem einen Thema leichter dazu geneigt sein kann, eine übertriebene Formulierung z wählen!
 

Clawg

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Original geschrieben von Aule2
bt, claw, eine aussage zu posten, und dabei verändern sagt ja nu mal gar nix aus! -- ist auch recht schlechter stil;
Ich wollte damit auch nicht sagen, dass er hier bei dem Thema ebenfalls einen Praeventivstaat fordert, ich wollte demonstrieren, wie es dazu kommen kann, dass sich ein Volk die Freiheit selbst abwaehlt obwohl jeder Buerger sich ueber einzelne Themen aufregt.
Wenn z.B. 60% gegen Raucher sind, wenn 60% fuer haertere Gesetze gegen links, 60% gegen haertere Gesetze gegen rechts, 60% fuer Ueberwachung von "Terroristen" etc., dann muessen das nicht immer die selben 60% sein. So kann es passieren, dass jeder dem anderen die Freiheit abnimmt und sich 'der Dritte freut' (der Staat) weil die jeweiligen 40% es als notwendiges Uebel akzeptieren, damit sie der Staat in den Punkten unterstuetzt, in dem sie Teil der Mehrheit sind.

Und wenn Du auf ähnliche Denkstrukturen hinweisen wolltest, dann solltest du das deutlicher Formulieren,
Ich dachte ich haette es ausreichend gekennzeichnet ;)

allerdings gibt es wohl durchaus unterschiedliche Gewichtungen in den beiden Theman, so das man bei dem einen Thema leichter dazu geneigt sein kann, eine übertriebene Formulierung z wählen!
Ja, eben. Jeder gewichtet die einzelnen Punkte etwas anders.
 

Aule2

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das hättest du natürlich gleich mal so dazu schreiben sollen ;)
Zumindest ich hatte Dich so nicht verstanden :8[:
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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och nu mal nicht so rumstressen. was der rollifahrer will und was er kann sind zwei ganz verschiedene paar schuhe.

das bverfg hat ihn letztes mal mit seiner lauschattacke schon gefickt und wird diesen gesetzesvorschlag erneut ficken falls er überhaupt verabschiedet wird ( was ich recht stark bezweifel )

also mal keine panik schieben, wir haben nicht umsonst sowas wie das bverfG und eine verfassung, die sorgen dafür, dass solche spinner ihre feuchten sicherheitsträume nicht ausleben dürfen.
 

NetReaper

Guest
Original geschrieben von HeatoR
och nu mal nicht so rumstressen. was der rollifahrer will und was er kann sind zwei ganz verschiedene paar schuhe.

Darum gehts nicht.
Wie würde es dir gefallen, jemanden von der NPD als Ausländerbeauftragten zu haben, der die sofortige Ausweisung aller Menschen fordert, die nichtdeutschen Blutes sind (egal welchen Pass sie haben)?

Genau so ist es hier. Wir haben einen Verfassungsfeind als Bundesinnenminister. Der größte Feind der Verfassung ist derjenige, der sie eigentlich schützen sollte.
 
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das bverfg hat neulich auch die tornado einsätze beim g8 gipfel gerechtfertigt, obwohl die polizei mehr angefordert / benutzt hatte als bewilligt und die tornados nachweislich zum überwachen von zivilisten genutzt wurden.

man sollte halt immer die allgemeine entwicklung beachten. da gibt es 10 negative neuerungen, 5 werden geblockt. die nächsten 10, 5 werden geblockt. die tendenz ist da doch klar absehbar
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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das bverfg hat neulich auch die tornado einsätze beim g8 gipfel gerechtfertigt, obwohl die polizei mehr angefordert / benutzt hatte als bewilligt und die tornados nachweislich zum überwachen von zivilisten genutzt wurden.

wenn das bverfg so entschieden hat, dann war der einsatz auch verfassungskonform.

und der letzte absatz ist eher lächerlich. als ob das höchste gericht deutschlands nach nem ene mene mu verfahren seine entscheidungen trifft. wenn von 10 anträgen 5 verfassungswidrig sind, dann sind es halt nur für und diese 5 werden ach jedes weitere mal geblockt.
 
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LOL, du hast ja geile ansichten. weil das bverfg etwas entscheidet ist es somit zwangsläufig verfassungsgemäß? in der praxis ja, in der theorie aber eben nicht unbedingt; weswegen es ja auch immer wieder nicht einstimmige entscheidungen, inklusive recht langen ausführungen der gegenstimmenden richter wie man die angelegenheit noch sehen könnte. sind die gegenstimmer dann auch nicht verfassungsgemäß und sollten ausgetauscht werden? :rofl2:

und zu meinem und nun auch deinen letzten absatz: das werden wir ja beispielsweise sehen; immerhin plant schäuble gerade etwas, was das bverfg bereichts als verfassungswidrig abgetan hat. tut er es dennoch, bzw. gibt es neue urteile hierzu, dann können wir uns da gerne nochmals drüber unterhalten.

zudem ändert sich eine verfassung ja bekanntermaßen. etwas das heute nicht verfassungsgemäß ist kann gerne in einem jahr schon verfassungskonform sein; sofern die verfassung eben zwischenzeitlich entsprechend geändert wurde und es daran keine beanstandungen gab. jede änderung/erweiterung läuft nunmal dem alten wortlaut zuwider oder aber fügt etwas ganz neues ein; deswegen gibt es ja diese änderungen. und sollte nach der änderung jemand etwas tun was vorher verboten und nunmehr erlaubt ist, so wird das bverfg nicht prüfen, ob man es denn früher hätte verbieten sollen sondern ob es jetzt aktuell verfassungsgemäß ist.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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weil das bverfg etwas entscheidet ist es somit zwangsläufig verfassungsgemäß?

ähm ja? das bfverg entscheidet über die bindende auslegung der verfassung. sie bestimmen damit was verfassungskonform ist und was nicht, und nicht du.
die gegenstimmer haben ihre einsicht, aber sie ist nicht die der mehrheit und die ansicht der mehrheit entscheidet. nennt man demokratie.

und dass die verfassungsa so abgeändert wir, dass wichtige säulen dieser verfassung wie die unantastbarkeit der wohnung gestrichen werden....das glaubst du doch wohl selbst nicht, oder?

lebst du auch in ständiger angst, dass absatz 1 so über nacht verschwinden könnte?
 

Clawg

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Original geschrieben von HeatoR


ähm ja? das bfverg entscheidet über die bindende auslegung der verfassung. sie bestimmen damit was verfassungskonform ist und was nicht, und nicht du.
die gegenstimmer haben ihre einsicht, aber sie ist nicht die der mehrheit und die ansicht der mehrheit entscheidet. nennt man demokratie.
Mir ist nicht ganz klar wen du mit 'Gegenstimmer' meinst. Was du beschreibst nennt man Demokratie, aber so etwas haben wir nicht, wir haben ein System bei der die Meinung der Mehrheit durch ein Dokument namens Grundgesetz uebergangen werden kann. Das Bundesverfassungsgericht ist gerade das GEGENGEWICHT zur Mehrheit (d.h. der Legislative).
 
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hallo lieber heator,

die verfassung wird ständig geändert.

grüße,
mario
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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ja und es gibt bestimmte grundsätze die niemals geändert werden weil sie a) nicht geändert werden DÜRFEN und/oder weil sie dermaßen in der verfassung verankert sind, dass sie nicht geändert WERDEN.

scheinst ja ganz schön vertrauen in unsere verfassungsrichter zu haben ^^

@ claw
damit meine ich die verfassungsrichter die gegen bzw. für einen antrag entgegen der mehrheit der verf.richter stimmen.
 

NetReaper

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Original geschrieben von HeatoR
ja und es gibt bestimmte grundsätze die niemals geändert werden weil sie a) nicht geändert werden DÜRFEN und/oder weil sie dermaßen in der verfassung verankert sind, dass sie nicht geändert WERDEN.

Soweit die Theorie.
In der Praxis werden Grundrechte leider ausgehöhlt. Klar, formal gibt es sie noch. Aber man schafft "Referenzfälle", in denen die Rechte leider ausgesetzt werden müssen.
 
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zumal nur 2 punkte nicht geändert werden dürfen; der rest muss sich bekanntermaßen (ok für heator offenbar nicht) nur an diese beiden halten, der rest ist frei bzw. demokratisch (bevor claw wieder ankommt) variierbar, die verfassung war nie starr und wird es nie sein.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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von starr war nie die rede. aber falls du ein WENIG ahnung von staatsrecht hättest, würdest du verstehen, dass das bfverg niemals solche dinge wie den schutz des wohnraumes einfach aufheben wird.

hallo, wir reden hier von schäuble, wie kommt ihr darauf, dass so ein quatsch durchkommt? das ist so paranoid.
 
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na ich finde ja auch, dass das bverfg größtenteils sehr gute urteile spricht, sachlich sowie menschlich nachvollziehbar, aber eben die eine sache mit den tornados hat mich nun doch recht stutzig gemacht. selbst innerhalb polizei und bundeswehr gibt es viele stimmen die dagegen sind, die einzigen die quasi dafür waren, waren die großen blöcke der der beiden regierungsparteien. und das bverfg, dessen richter zufälligerweise (fast?) alle mitglied von cdu oder spd sind.

und klar haben die auch schon die eine oder andere entscheidung getroffen wo sie ihre eigene partei vermutlich vor den kopf gestoßen haben, parteilichkeit ist ja nicht ihre aufgabe, aber in dieser einen sache sind sie meiner meinung nach dem geschwätz und de rvermeintlichen logik von spd und cdu gefolgt und haben sich nichtmal von widersprüchlichen aussagen beteiligter politiker irritieren lassen.

zudem gibt es doch eben seit einigen jahren diesen trend hin zu mehr überwachung, einen riegel hat hier noch niemand vorgeschoben. wie gesagt, es gibt 10 vorstöße zu mehr überwachung, 5 scheitern, dafür gibt es wieder 10 neue usw usf. im endeffekt haben wir immer mehr den so nett plakatierten stasi 2.0 staat.
 

NetReaper

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Original geschrieben von HeatoR
von starr war nie die rede. aber falls du ein WENIG ahnung von staatsrecht hättest, würdest du verstehen, dass das bfverg niemals solche dinge wie den schutz des wohnraumes einfach aufheben wird.

hallo, wir reden hier von schäuble, wie kommt ihr darauf, dass so ein quatsch durchkommt? das ist so paranoid.

Ein bisschen mehr Paranoia hätte dem deutschen Volk vor 75 Jahren gut getan. Die Vorbereitungen, um im Zweifelsfalle jederzeit den Schäuble vom Rollie auf die Bahre zu bekommen, müssen getroffen werden. Am Ende könnte es zu spät sein.
 

NetReaper

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Original geschrieben von aMrio
na ich finde ja auch, dass das bverfg größtenteils sehr gute urteile spricht, sachlich sowie menschlich nachvollziehbar, aber eben die eine sache mit den tornados hat mich nun doch recht stutzig gemacht. selbst innerhalb polizei und bundeswehr gibt es viele stimmen die dagegen sind, die einzigen die quasi dafür waren, waren die großen blöcke der der beiden regierungsparteien. und das bverfg, dessen richter zufälligerweise (fast?) alle mitglied von cdu oder spd sind.

Die Mitglieder des Verfassungsgerichts werden vom Bundesjustizministerium ernannt. Dementsprechend gibt es da auch keine Zufälle.


Original geschrieben von aMrio
zudem gibt es doch eben seit einigen jahren diesen trend hin zu mehr überwachung, einen riegel hat hier noch niemand vorgeschoben. wie gesagt, es gibt 10 vorstöße zu mehr überwachung, 5 scheitern, dafür gibt es wieder 10 neue usw usf. im endeffekt haben wir immer mehr den so nett plakatierten stasi 2.0 staat.

Das ist die sogenannte Min-Max Strategie: das Maximale fordern, das Minimale bekommen. (So formulierte es Justizministerin Zypries im ZEIT-Interview) Macht man das beständig so, dann kriegt man am Ende alles durch.
 
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Original geschrieben von NetReaper


Die Mitglieder des Verfassungsgerichts werden vom Bundesjustizministerium ernannt. Dementsprechend gibt es da auch keine Zufälle.

Die Richter werden je zur hälfte vom Richterwahlausschuss des Bundestages (der das jeweilige Parteienverhältnis des Bundestages zum Zeitpunkt der Wahl wiederspiegelt) und zur anderen Hälfte vom Bundesrat gewählt. Das Justizminiserium ist in keiner Form an der wahl beteiligt.

Bei all der Paranoia die durch Medien und dumme Politiker Aussagen wie eben auch schäubles erzeugt wird, wenn man diese selektive Wahrnehmung ausser vor lässt und sich die Grundrechtsrelevanten entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre anschaut, so stellt man zwangsweise fest, dass das BVerfG keineswegs von seiner Linie des Grundrechtschutzes abgewichen ist.
Es ist daher keinesfalls so, dass von 10 Grundrechtseinschränkenden Eingriffen die hälfte verworfen und der Rest genehmigt wird. Wenn du das nicht glaubst, geh auf www.bverfg.de und schau dir die entscheidungen der letzten jahre bezüglich der Eingriffe in Grundrechte an, und du wirst feststellen, dass das Bverfg den Grundrechtsschutz des einzelnen immernoch als höchstes Gut unserer Demokratie schützt.
 

Gelöschtes Mitglied 137386

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Die Mitglieder des Verfassungsgerichts werden vom Bundesjustizministerium ernannt. Dementsprechend gibt es da auch keine Zufälle.

haha das ist lustig wie man mit totaler sicherheit das absolut falsche behauptet.

die richter des bfverg werden zur hälfte je vom bundestag und bundesrat gewählt. wens interessiert, ist im BverfGG geregelt, §5.

edit, verdammt greg war schneller :(
 

NetReaper

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Okay, ich habe mich geirrt.
Der Bundesjustizminister schlägt die Kandidaten lediglich vor, gewählt werden sie von jemand anderem. Aber auch hier kann man es schon hinkriegen eine Vorauswahl zu treffen.

Insgesamt ist es schon recht gut geregelt, das stimmt. Auf jeden Fall besser als in den schlimmen, schlimmen, pseudodemokratischen USA.


Bei all der Paranoia die durch Medien und dumme Politiker Aussagen wie eben auch schäubles erzeugt wird, wenn man diese selektive Wahrnehmung ausser vor lässt und sich die Grundrechtsrelevanten entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der letzten Jahre anschaut, so stellt man zwangsweise fest, dass das BVerfG keineswegs von seiner Linie des Grundrechtschutzes abgewichen ist.

Mhm. Und _trotzdem_ werden immer mehr Grundrechte abgebaut. Also irgendwie scheint das Verfassungsgericht seinen Job nicht gut zu machen.
In weniger als 170 Tagen sind wir so weit, dass jeder einzelne Schritt eines Bürgers (in der virtuellen Welt) für ein halbes Jahr aufgezeichnet wird.

Im Moment ist es so, dass das einzige, was noch zwischen uns und einem Polizeistaat steht, das Bundesverfassungsgericht ist. Und das ist mir deutlich zu wenig. Und so etwas muss man auch sagen dürfen, ohne gleich als großer Rumheuler eingestuft zu werden.
 
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