Nur noch wenige Stunden: Petition gegen Vorratsdatenspeicherung

Mitglied seit
22.05.2009
Beiträge
109
Reaktionen
0
Dies ist nicht off-topic!

Vielmehr geht dieses Thema uns alle an. Gerade wir als als E-Sport-Gemeinde müssen uns diesem Thema stellen und es weiter verbreiten.
Es ist unsere Zukunft.

So rufe ich die Moderation und alle Spieler und Mitleser dazu auf, in den letzten Stunden der Petition mitzuzeichnen und ihre Freunde zu benachrichtigen.
Es wird sehr knapp, aber dank offline-Unterschriften können die 50k geknackt werden, was ein wichtiges Zeichen setzen würde.

Hier die Informationen:

Bis zu 14.09 müssen 50.000 zusammenkommen !!!

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.
...
Link zur Petition :
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143


Video :
http://www.youtube.com/watch?v=qKySz7eFi3E&feature=player_embedded


Bitte reichlich Freunde einladen !!!



Begründung

Im Zuge einer Vorratsdatenspeicherung werden ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Beratungsstellen usw.) von 500 Millionen Europäern gesammelt. Eine derart weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland ist inakzeptabel. Eine Vorratsdatenspeicherung höhlt Anwalts-, Arzt-, Seelsorge-, Beratungs- und andere Berufsgeheimnisse aus und begünstigt Datenpannen und
-missbrauch. Sie untergräbt den Schutz journalistischer Quellen und beschädigt damit die Pressefreiheit im Kern.

In mehreren EU-Mitgliedstaaten sind die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, mit denen die EU-Richtlinie 2006/24 umgesetzt werden sollte, von höchsten Gerichten bereits für unvereinbar mit den Verfassungen der jeweiligen Staaten und somit für ungültig erklärt worden. Eine einheitliche Regelung, wie sie die Richtlinie ursprünglich aus Wettbewerbsgründen herstellen wollte, ist daher mit Vorratsdatenspeicherungen nicht herbeizuführen. Die notwendige einheitliche Regelung kann folglich nur darin bestehen, Vorratsdatenspeicherungen jeder Art in allen EU-Mitgliedstaaten zu untersagen.

Die Bundesregierung aufzufordern, die Abweichung Deutschlands von der EU-Richtlinie 2006/24 zur Vorratsdatenspeicherung genehmigen zu lassen (Art. 114 Abs. 4 AEUV) und nötigenfalls die Genehmigung einzuklagen.

Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Gültigkeit dieser Richtlinie und über den Genehmigungsantrag nicht umzusetzen, selbst wenn der Gerichtshof gegebenenfalls eine Geldbuße gegen Deutschland verhängen könnte.

Weiterhin konnte in der Vergangenheit, in der in einigen Staaten bereits Vorratsdatenspeicherungen stattfanden und die Daten für die Strafverfolgung bereitgestellt wurden, nicht schlüssig nachgewiesen werden, dass diese Daten für den vorgesehenen Zweck der Verfolgung schwerer Straftaten zwingend erforderlich sind. Die Erfahrungen lassen nicht erkennen, dass alternative Ermittlungsmethoden signifikante Nachteile für die Strafverfolgung nach sich ziehen.

Umgekehrt besteht bei vielen Menschen die Sorge, dass solche Daten, wenn sie erst einmal angehäuft werden, an verschiedenen Stellen Begehrlichkeiten wecken werden, die ursprünglich vorgesehenen Grenzen für die Verwendung der Daten aufzuweichen, und dass dem Druck der Interessenverbände auf Herausgabe von Daten irgendwann nachgegeben wird.

Die Geschichte lehrt uns, dass das Funktionieren eines demokratischen Staates zwingend davon abhängt, dass sich die Menschen, die in ihm leben, frei fühlen und bewegen können. Die Nutzung von Telekommunikation gehört in der Moderne unabdingbar zur Teilnahme am öffentlichen Leben, an Hilfe- und Selbsthilfegruppen und an politischen Diskussionen. Dieser Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung gerät bereits ins Wanken, wenn sich die Menschen beobachtet und kontrolliert fühlen, oder gar unter Generalverdacht gestellt sehen. Eine Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte durch Vorratsdatenspeicherung würde insofern eine ernste Gefahr für unser Land darstellen. Dem sollte sich der Deutsche Bundestag entschieden entgegenstellen und durch Drängen auf ein EU-weites Verbot von Vorratsdatenspeicherungen die Freiheitsrechte für alle 500 Millionen Menschen in der EU verteidigen.
 

suN

Mitglied seit
13.08.2009
Beiträge
9.361
Reaktionen
0
Ort
Hauptstadt
Zwar nicht Offtopic, aber nicht SC2 Allgemein-würdig.
Ins Commforum damit! *hex hex*
 
Mitglied seit
15.08.2000
Beiträge
10.012
Reaktionen
820
das ist Spam/Werbung, weg damit.

Ansonsten fühle ich mich genötigt auch topics ohne Inhalt für Petitionen zu eröffnen, die mir gefallen.
 
Mitglied seit
22.05.2009
Beiträge
109
Reaktionen
0
Wann die Pet nun genau ausläuft, erschließt sich mir noch nicht genau.
Nach Facebook und http://www.zeichnemit.de/ heute Mitternacht oder morgen.

So oder so rufe ich auch die Moderation dazu auf mehr zu so wichtigen Themen zu stehen und durchaus mal den ein oder anderen Beitrag dazu auf der Main zu verfassen - wenn nicht sogar gleich auf diese Petition aufmerksam zu machen.

Zum Thema Massenmörder aus der Spielerzunft wurde zum Glück ja auch der ein oder andere Beitrag mit Hinweisen auf die dazugehörige Petition ersellt.

Grüße


€dit @Mackiavelli: Zwischen allgemeinem Spam/Werbung und Werbung für uns selbst ist noch ein Unterschied. Wie gesagt, wurde in unserer Community auch auf die Petitionen gegen "Killerspiele" und dem Amok-Gen unter Spielern hingewiesen.
Wir E-Sportler wünschen uns bestenfalls eine Gleichberechtigung zu den etablierten Sportspielen und keine Unterscheidung und Diskriminierung, so können wir auch eine allgemeine unbegründete Kriminalisierung unserer Internetaufenthalte (und nichts anderes würde eine Vorratsdatenspeicherung bedeuten) ebensowenig gutheißen, oder müssen zumindest darüber nachdenken - und dazu aufzufordern darf kein Spam sein!
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied seit
29.02.2004
Beiträge
1.095
Reaktionen
0
Habe zwar unterzeichnet aber ich weiß nicht wo du das mit den wenigen Stunden her hast.. Da steht bei mir Ende ist der 6.10.2011...
 
Mitglied seit
22.05.2009
Beiträge
109
Reaktionen
0
Habs mittlerweile rausbekommen:
Die Frist, um vor dem Bundestag diskutiert zu werden (und somit viel Öffentlichkeitswirksamer zu sein), ist die 50k Marke 3 Wochen nach Pet-Start zu überschreiten.

So wird das hier erklärt.

Wir haben also noch knapp 24 Stunden Zeit, da scheinbar der Mittwoch doch noch mitgezählt wird.
 
Mitglied seit
05.08.2010
Beiträge
277
Reaktionen
0
Was genau soll eine Petition, die bestenfalls knapp durchkommt, genau bewirken? Zumal bei diesem Thema, bei dem sich die Befürworter ja durch ganz besondere Beratungsresistenz ausgewiesen haben...

Da müsste an der Anzahl der Unterschriften schon noch ne Null mehr dran, um auch nur ansatzweise sowas wie 'ein Zeichen' zu setzen.
 
Mitglied seit
12.07.2001
Beiträge
33.281
Reaktionen
172
Ich bin pro Vorratsdatenspeicherung.
 
Mitglied seit
22.05.2009
Beiträge
109
Reaktionen
0
Deine Meinung ist auch Ok @Kuma, weil du dich darüber informiert hast und dir nicht nur über die vermeintlichen Vorteile sondern auch über die Folgen dessen Gedanken gemacht hast, zumindest hoffe ich es. So ist Demokratie.

Es ist trotzdem richtig hier darauf aufmerksam zu machen, weil es eben alle Bürger und uns im Speziellen angeht.

Ein Zeichen kann vieles sein @deinfoehn, und die 50k werden wohl auch nicht willkürlich gewählt worden sein, wenn es schon darum geht, vor dem Bundestag zu sprechen, die für gewöhnlich auch was Besseres zu tun haben, sich aber nun aktiv mit diesem Thema beschäftigen müssen.
Man geht wohl bei 50k aktiven Zustimmenden von einer rechnerisch abschätzbar ungleich größeren Dunkelziffer aus. Würde sich zumindest logisch anhören.
 
Mitglied seit
05.08.2010
Beiträge
277
Reaktionen
0
Die 50k reichen aus um ein völlig unbeachtetes Thema mal auf die Tagesordnung zu bringen. Dass überhaupt mal drüber diskutiert wird.

Über die VDS wird auch ohne die Petition diskutiert, und zwar mit so ziemlich festgefahrenen Meinungen. Kein Politiker würde auf die Idee kommen, wegen 50k Unterschriften seine Meinung ernsthaft zu überdenken.
 
Mitglied seit
22.05.2009
Beiträge
109
Reaktionen
0
Es sind 50k hier, die sonst nicht hier wären, es ist der (drohende) Einzug der Piraten in Berlin, es sind Demos in einigen Städten.
Es bewegt sich etwas.

Wankelnde Politiker mag dies möglicher Weise tatsächlich umstimmen (müssen sie doch mittlerweile tatsächlich sogar um Wähler fürchten), aber erst recht schlafende/wankelnde Bürger.

Wenn man bemerkt hat, dass etwas wichtig ist, so ist jedes Zeichen in dieser Richtung wichtig - und eine gelungende Petition ist schon ein gutes Zeichen würd ich meinen.

Und schlimmsten Falls habe ich einen Post umsonst eröffnet und du umsonst abgestimmt. Aber ich denke und hoffe nicht, dass dies so umsonst sein wird, wie du sagst.
 
Zuletzt bearbeitet:
Mitglied seit
10.07.2004
Beiträge
1.812
Reaktionen
0
[x]Mitgezeichnet, auch wenns wahrscheinlich so viel bringen wird wie damals bei den Netzsperren :/
 
Mitglied seit
02.06.2004
Beiträge
3.925
Reaktionen
122
Gibt es schon eine Petition für Klarnamenpflicht im Internet? :hammer:
 
Mitglied seit
31.03.2001
Beiträge
26.987
Reaktionen
521
also 1. wüsste ich nicht was wir als "E-Sports-Gemeinde" damit zu tun haben sollten...denn mit (oder halt auch gegen :deliver:) E-Sport hat das einfach mal 0 zu tun
2. kann ich deinfoehn nur zustimmen, wegen ein paar Unterschriften wird sicher kein Gesetz gekippt (respektive nicht eingeführt) und debattiert wird eh, ergo seh ich das als total sinnlose Petition an
3. hab ich das Gefühl, dass bei einigen Dingen auch sehr überzogen alles dargestellt wird...man mag ja meinetwegen was dagegen haben, dass Daten einfach so gespeichert werden auch bei Unschuldigen, aber mit Arzt- etc -Geheimnis zu kommen dürfte wohl etwas überzogen sein :deliver:
 
Mitglied seit
05.08.2010
Beiträge
277
Reaktionen
0
[x]Mitgezeichnet, auch wenns wahrscheinlich so viel bringen wird wie damals bei den Netzsperren :/

Eben. Dass es momentan keine Netzsperren gibt, hat mit der damaligen Petition überhaupt nichts zu tun. Die wurde einfach zur Kenntnis genommen und dann weiter wie gewohnt...

Da es keine Volksentscheide auf Bundesebene gibt, entscheidet sich sowas einzig und allein auf dem Wahlzettel. Wenn es 2013 wieder eine große Koalition geben sollte kommt der ganze quatsch so oder so. Den Grünen trau ich es auch zu das einfach durch zu winken...
 
Oben