NPD Verbot, Ja oder Nein?

[Sansucal]

Die Diskussion um einen erneuten Versuch eines NPD Verbotes kursiert einmal wieder in den Medien herum. Nun wurde entschieden dass die Entscheidung im Dezember erfolgen soll.

Aber selbst wenn man das Risiko des Scheiterns eines solchen Versuches ignoriert und davon ausgeht, dass solch ein Verbot ohne Hindernisse möglich wäre, stellt sich die Frage ob diese Entscheidung richtig ist oder nicht.

Mir stellt sich bei diesem Thema zunächst die Frage, ob ein solches Verbot nicht einen der wichtigsten Eckpfeiler des demokratischen Systems direkt angreifen würde, sofern man nicht nachweisen kann dass es sich hierbei um eine terroristische Organisation handelt. Ich spreche hiermit natürlich die Meinungsfreiheit an.

Welche Argumente habt ihr die eurer Meinung nach für oder gegen ein Verbot sprechen?

 

[Cosmos]

Wir haben weit größere Probleme als die NPD oder die Nazis. Es ist behindert ein Verbot der NPD durchzusetzen. Im Untergrund sind die schwerer zu überwachen. Und wie du ja schon sagtest - Verstoß der Meinungsfreiheit vs Verstoß gegenüber der Verfassung.

Kann auch sein das die aktuelle Politik Angst vor einer neuer Partei hat. Wenn die Vollspasten vom Rechtsradikalismus zu Rechts wechseln und klare Argumente haben und sich von ihrer weißen Herrenrasse und Holocaustleugnung und was weiß ich für Schwachsinn trennen dann haben wir eine Rechte Partei die es auf über deutlich 5% bringen wird.

 

[lennschko]

Pah, musste mich dieses Semester damit indirekt befassen...

Dass es sich hierbei um nationalsozialistisches Gedankengut handelt, spielt
keine Rolle, da dies ebenfalls von der Meinungsfreiheit geschützt wird. Das
Grundgesetz vertraut hier auf die freie Auseinandersetzung als „effektivste
Waffe“, um derartigen Ideologien Einhalt zu gebieten.BverfG, 1 BvR 2150/08

...die Meinungsfreiheit eines der nobelsten Grundrechte überhaupt ist. Es ist eines der Grundrechte, welches für die demokratische Ordnung konstituierend ist. Konsequenterweise ist der Meinungsfreiheit einem weiten Schutz zugesprochen und ist entsprechend auszulegen.

In dem Sinne... Verbot halte ich für falsch.

 

[Kuma]

Den Schrottverein wählt doch eh kaum jemand. Sollen sie ruhig vor sich hin siechen und damit allen zeigen dass son Scheiß hier zwar demokratisch geduldet wird, aber keine Lobby hat.

 

[HorstFux]

Ich persönlich bin ebenfalls gegen das NPD-Verbot; ist in meinen Augen populistischer Mist.

Find den Text ganz passend dazu:

http://www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41477/contra-npd-verbot-borstel

 

[Hafish]

Selbst wenn man sich dazu durchringen sollte, ein erneutes Verbotsverfahren anzustrengen, so bin ich doch vollkommen sicher, dass die Verantwortlichen es nochmals schaffen, das Ding vor die Wand zu fahren.

Und wer ist dann wieder der Buhmann? Zweifellos wieder die Richter vom Bundesverfassungsgericht, die von inkompetenten Idioten zu dem Urteil gezwungen werden.

 

[Ancient]

Meinungen verbieten, selbst wenns bescheuerte sind, hat noch nie geholfen.

 

[Teegetraenk]

@fratting: da hast du aber nicht gut aufgepasst. So funktionieren Grundrechte nämlich nicht.


On topic: verbieten

 

[lennschko]

Was genau meinst du?

 

[Teegetraenk]

Schutzbereich, Schranken, schranken-schranken, konkurrierende Grundrechte usw. usf.. Nur weil hier mit einem Gesetz eingegriffen wird, ist noch lange kein Grundrecht verletzt. In welchem Zusammenhang hast du dich denn mit Grundrechten beschäftigst?

 

[Btah]

son Verbot ist doch Blödsinn, manche tun immer so, als würd man dadurch diese Meinung "auslöschen" können...man sollte sich viel mehr Gedanken machen über die ganzen immer wieder neuen Methoden wie die Rechten probieren ihre Propaganda unters Volk zu bringen (bishin zum Flyer verteilen im Weihnachtsmannkostüm )...das muss man den Rechten ja lassen, da sind sie manchmal recht kreativ (oft dann aber eben auch richtig schön dum )
Was ich dagegen ganz gut finde, denen auf die Finger zu schauen und wenn die Mist bauen an deren Geldhahn zu drehen...da gab es doch mal was wo NPD/DVU sich über die Landesgrenzen gegenseitig den Wahlkampf finanziert haben oder so...wenn man denen bei sowas ans Bein pissen kann, ist das doch viel besser

aber durch ein Verbot wandern die Wähler (und ggf auch die Funktionäre) entweder zur nächsten rechten Partei (gibt ja genug davon) oder gehen in den Untergrund, wo man sie noch schlechter kontrollieren kann...ggf probieren sie auch einfach ne andere (vermeintlich nicht-rechte) Partei zu "infizieren", gab ja genug Fälle, wo dann auf einmal rauskam, dass Politiker xy früher bei den Rechten war und sich dann mitlerweile für CDU & Co hat aufstellen lassen

 

[HorstFux]

Btah ♥

 

[Deleted_504925]

halte npd verbot auch für absoluten blödsinn, aus genau den gründen die btah genannt hat.

das steuergelder an die gehen gefällt mir auch nicht, aber meinungsfreiheit wiegt da für mich deutlich höher, ich will nicht das meine ansichten "verboten" werden also muss ich das auch leuten zugestehen welche die dinge anders sehen als ich.

 

[zerg123]

halte npd verbot auch für absoluten blödsinn, aus genau den gründen die btah genannt hat.

das steuergelder an die gehen gefällt mir auch nicht, aber meinungsfreiheit wiegt da für mich deutlich höher, ich will nicht das meine ansichten "verboten" werden also muss ich das auch leuten zugestehen welche die dinge anders sehen als ich.

Nope.

Eine Partei geht über Ansichten alleine hinaus, da sie diese Ansichten auch umsetzen will.
Gegen Ansichten, wie dumm sie auch immer sein mögen gibt es nicht so viel einzuwenden. Gegen die (versuchte) Umsetzung sehr wohl.
Mit anderen Worten, die NDP kann solange ihre Position vertreten, wie sie keine entsprechende Politik macht.

 

[lennschko]

Wo sagte ich denn das ein Grundrecht verletzt ist?

 

[Deleted_228929]

Wir haben weit größere Probleme als die NPD oder die Nazis. Es ist behindert ein Verbot der NPD durchzusetzen. Im Untergrund sind die schwerer zu überwachen.

Als ob sie jetzt überwacht würden...

 

[Deleted_504925]

Nope.

Eine Partei geht über Ansichten alleine hinaus, da sie diese Ansichten auch umsetzen will.
Gegen Ansichten, wie dumm sie auch immer sein mögen gibt es nicht so viel einzuwenden. Gegen die (versuchte) Umsetzung sehr wohl.
Mit anderen Worten, die NDP kann solange ihre Position vertreten, wie sie keine entsprechende Politik macht.

um die ansichten umzusetzen braucht sie aber das wählerpotential, da sollte man ansetzen und schauen das die leute zufrieden und gebildet genug sind um nicht so einen quatsch zu wählen.

und falls sich doch eine überwältigende mehrheit irgendwann für die npd finden sollte haben wir eher ein problem mit unserer bevölkerung als ein problem mit einer einzelnen partei.

ist ja nicht so das mit dem verbot sich alle potentiellen npd wähler sich besinnen, hippies werden und grün wählen.

 

[mikano]

Ach, immer wenn ich dieses "dann kann man die NPD noch schlechter kontrollieren und die gehen in den Untergrund" lese, frag ich mich wie gut das mit der Kontrolle lief während so n paar Spinner mordend durch Deutschland reisten. Ein Verbot hätte nur ein Gutes, es würden keine Steuergelder mehr da rein fließen. Aber ich mach mir auch keine Illusionen, dass dadurch die NPD Mitglieder nun plötzlich von ihrer reaktionären Gesinnung geheilt sind.

 

[Flugscheibenkonstrukteur]

Den Schrottverein wählt doch eh kaum jemand. Sollen sie ruhig vor sich hin siechen und damit allen zeigen dass son Scheiß hier zwar demokratisch geduldet wird, aber keine Lobby hat.

eben.

 

[Sansucal]

son Verbot ist doch Blödsinn, manche tun immer so, als würd man dadurch diese Meinung "auslöschen" können...man sollte sich viel mehr Gedanken machen über die ganzen immer wieder neuen Methoden wie die Rechten probieren ihre Propaganda unters Volk zu bringen (bishin zum Flyer verteilen im Weihnachtsmannkostüm )...das muss man den Rechten ja lassen, da sind sie manchmal recht kreativ (oft dann aber eben auch richtig schön dum )
Was ich dagegen ganz gut finde, denen auf die Finger zu schauen und wenn die Mist bauen an deren Geldhahn zu drehen...da gab es doch mal was wo NPD/DVU sich über die Landesgrenzen gegenseitig den Wahlkampf finanziert haben oder so...wenn man denen bei sowas ans Bein pissen kann, ist das doch viel besser

aber durch ein Verbot wandern die Wähler (und ggf auch die Funktionäre) entweder zur nächsten rechten Partei (gibt ja genug davon) oder gehen in den Untergrund, wo man sie noch schlechter kontrollieren kann...ggf probieren sie auch einfach ne andere (vermeintlich nicht-rechte) Partei zu "infizieren", gab ja genug Fälle, wo dann auf einmal rauskam, dass Politiker xy früher bei den Rechten war und sich dann mitlerweile für CDU & Co hat aufstellen lassen

Interessanter Beitrag, man sollte jedoch bei der Begrifflichkeit zwischen "Rechte" und "Rechtsextreme" differenzieren. Das wird in Deutschland zwar gerne in einen Topf geworfen weil es keine "Rechte" Partei gibt. Eine Partei wie die NPD ist meiner Ansicht nach aber keine Rechte Partei sondern eine Rechtsextreme Partei. Rechte Parteien sind meistens dem konservativem Lager zuzuordnen und haben nichts mit Faschismus am Hut.

 

[Tür]

Die NPD ist offensichtlich verfassungsfeindlich, und sollte als solche Organisation verboten werden. Da ist sie weder die erste, noch die letzte Organisation.

Natürlich ist damit im Kampf gegen Rechtsextremismus nur ein Blumentopf gewonnen, der muss weiter und stärker gefochten werden.

 

[Deleted_228929]

Ach, immer wenn ich dieses "dann kann man die NPD noch schlechter kontrollieren und die gehen in den Untergrund" lese, frag ich mich wie gut das mit der Kontrolle lief während so n paar Spinner mordend durch Deutschland reisten. Ein Verbot hätte nur ein Gutes, es würden keine Steuergelder mehr da rein fließen. Aber ich mach mir auch keine Illusionen, dass dadurch die NPD Mitglieder nun plötzlich von ihrer reaktionären Gesinnung geheilt sind.

Ich war auch lange der Meinung, dass die NPD zwecks besserer Überwachbarkeit und politischer Bekämpfung nicht verboten bleiben sollte. Letztlich ist die Partei ja nur die Institutionalisierung des ohnehin vorhandenen Gedankenguts.

Das war aber bevor rauskam, dass der Scheißverein keineswegs überwacht, sondern im Gegenteil vom Verfassungsschutz noch massiv subventioniert wurde und wird. In der heute-show haben sie einen (ehemaligen?) V-Mann und Funktionär gezeigt, der sagte ohne das Geld vom Verfassungsschutz hätte er die NPD in NRW gar nicht aufbauen können.

 

[Btah]

Eine Partei wie die NPD ist meiner Ansicht nach aber keine Rechte Partei sondern eine Rechtsextreme Partei.

Jede rechtsextreme Partei ist aber auch ne rechte Partei, dass extreme ist ja nur eine Teilmenge...und da eh kein Schwein mehr ernsthaft zu CDU und ähnlichem "rechte Partei" sagen würde, nur weil es das Gegenteil von links ist, muss man da imho auch nicht so pingelig sein ^^

 

[Lurchie]

Die NPD ist eine linksextreme Partei. Wenn man den Definitionen von "links" und "rechts" folgt, dann kann man die NPD nicht als rechtsextrem sehen. Viel eher sind die Piraten rechtsextrem.

Was bedeutet also "links" und "rechts"? Ich sehe das so:

Links : Der Staat soll sich in möglichst alle Bereiche des Lebens einmischen. Die Bildung ist staatlich, die Wirtschaft wird durch staatliche Investitionsmasnahmen gelenkt, der Staat hat überall Einfluss. Er soll nicht nur die Einhaltung der Grundregeln überwachen, sondern die Wirtschaft/Gesellschaft massiv mitgestalten und die Bürger erziehen. Hohe Steuern sind die natürliche Folge eines linken Staates. Dem Menschen wird ein sehr großer Teil seiner Freiheit genommen, und in Extrembeispielen (Kommunismus und Nationalsozialismus) hat das Individuum nichts mehr zu sagen. Hier gilt der totale "Polizeistaat".

Rechts: Der Staat hat sich aus allen Bereichen des Lebens rauszuhalten, und nur die Einhaltung der Gesetze zu überwachen. Bildung ist privat, und auch homeschooling ist erlaubt. Den Staat geht es nichts an, was die Bürger tun, solange die Gesetze eingehalten werden. Der Staat greift in keinster Weise in die Wirtschaft ein. Die Bürger genießen maximale Freiheit, wobei eine kleine Steuerabgabe von ca. 1% legitim ist, damit der Staat sein Gewaltmonopol ausüben kann, und 1 oder 2 Dienstleistungen anbietet, die sich in der Wirtschaft nicht durchsetzen wie z.B. die Feuerwehr. Im rechtsextremen Fall wird die Steuerzahlung als unrechtmäßig angesehen, und das Gewaltmonopol des Staates nicht akzeptiert. Der Grundgedanke hinter einem Rechtsextremen ist der, dass der Staat seine Macht zwangsläufig mißbraucht, und daher eine "Konkurrenz" innerhalb des Volkes braucht, damit er um die Gunst der Bürger werben muss. Steuern sind also freiwillig. Die Rechte des Individuums sind mehr Wert als das Überleben des gesamten Kollektivs.


Nimmt man diese Definitionen zugrunde, kann man sagen, dass die Amerikaner stark rechts sind, die Europäer stark links. Die Nazis sind, genauso wie die Kommunisten und die Faschisten, linksextrem.
Rassismus, Führerkult, Gleichschaltung der Presse und Betonung des Kollektivs über das Individuum (d.h. die Rechte des Einzelnen sind nichts Wert, da das Überleben des Kollektivs gefährdet ist), sind typische Merkmale eines linksextremen Systems, und von Norkorea über die UdSSR bis zu Mussolini-Italien und Hitler-Deutschland überall beobachtbar gewesen.

 

[Teegetraenk]

I like where this thread is going

 

[Lurchie]

Ich hab eine brauchbare Definition von "links" und "rechts" geliefert.

Diese sprachliche Verarsche, auf die viele Leute hierzulande reinfallen, wonach Kommunisten und Nazis "grundverschieden" sind (das eine ist ja "linksextrem", das andere "rechtsextrem", also was ganz anderes), sollte endlich beendet werden. Auch die Ansicht, die stark rechten Amerikaner hätten irgendwas mit Nazi-Deutschland zu tun, ist durch diese Begriffs-Vertauschung weit verbreitet. Nazi-Deutschland hatte mit der kommunistischen UdSSR mehr Gemeinsamkeiten als mit den Faschisten, und eigentlich keine mit den Amerikanern.

Dieser schlechte Versuch, über eine Begriffsbildung aktive Volksverdummung zu betreiben (auf die sogar Professoren reinfallen), und sogar zwischen Nazis und Faschisten keine Unterscheidung zu machen (die Begriffe werden, wie ich feststelle, als Synonyme benutzt), ist leider ein Überbleibsel aus dem ehemaligen Ostblock, wo sich die Kommunisten von den anderen totalitären Systemen irgendwie abgrenzen wollte.

 

[Btah]

Heute haben wir wieder was gelernt, nur Lurchie kann richtig sprechen

 

[Deleted_504925]

naja, ist ne bisschen platte definition von links und rechts.

aber es gibt im links- und rechtsextremismus auf jeden fall strömungen die sich sehr ähneln.

was du als rechts beschreibst würde ich eher als extrem neo-liberal bezeichen (ja davon gibts auch 1000 variationen bevor jetzt jemand klugscheißt ).

 

[zerg123]

Fazinierend, das würde ja Lurchie dann zu einem FDP Anhänger machen wenn das so stimmt.

 

[NotFound]

also ist Die Linke eine rechte Partei?

 

[Gentley]

Lurchie trollt im großen und ganzen natürlich wieder rum, "rechts" bedeutet im Sprachgebrauch vor allem nationalistisch, von daher ist die NPD natürlich eine rechts-außen-Partei, weil sie eben das im Extrem vertritt. Wenn es dagegen um Demokratiefeindlichkeit geht, ist es in der Tat ziemlich egal, obs links- oder rechtsextrem geht.

Aber schön das Lurchie links und rechts "so sieht", seine Definition beschreibt zwar grob die demokratische und republikanische Seite der US-Politik, hat aber mit dem traditionellen Rechts und Links Begriff, der eben im allgemeinen Sprachgebrauch üblich und richtig verwendet wird, und der sich, wie allgemein bekannt ist, aus der Sitzplatzordnung der verschiendenen Parteien in der Weimarer Republik herleitet, natürlich nichts zu tun.

Aber Respekt an so viel Selbstbewusstsein, willkürlich vollkommen falsche Definitionen setzen und darauf bestehen und alle anderen Idioten nennen

 

[Lurchie]

also ist Die Linke eine rechte Partei?

Man sieht, wie diese Begriffsverdummung funktioniert, denn sobald ich die Nazis korrekt dem linken Spektrum zuorde, meint irgendwer die Linke müsste dann ins andere Extrem hineingehören.


@Gentley: Deine Ansicht lasse ich zwar gelten, sie ist aber für mich unbedeutend.
Begründung: Was genau bedeutet es, wenn jemand "nationalistisch" ist? Welche konkrete Politik fordert ein Nationalist? Letztlich zeichnet sich ein Nationalist durch seine Rhetorik, weniger durch konkrete Taten aus. Man weiß erstmal nichts über den Nationalisten, außer dass er eine starke Zuneigung zum Vaterland hat, und vermutlich seine Nation vor "Ausbeutern" retten will (z.B. schädliche Elemente wie Ausländer, Juden, skrupellose Geschäftemacher). Kommunisten wiederrum wollen die ganze Menschheit vor "Ausbeutern" retten, für sie ist die ganze Welt eine Nation, und auch sie wollen schädliche Elemente entfernen. Diese Einteilung kann beim Nationalisten wie beim Kommunisten nach Klasse/Rasse/Religion etc. geschehen.
Ich halte es für unsinnig, die Kommunisten und Nationalisten durch 2 Begriffe ("links" und "rechts") willkürlich zu trennen, obwohl sie identische Denkmuster zeigen.

Meine Definition ist nicht nur sinnvoll, sie lässt sich auch konkret an politischen Handlungen feststellen. Und außerdem wird einfach mal Klarheit geschaffen.
Eine Partei danach "rechts" oder "links" zu benennen, wie "nationalistisch" sie ist, halt ich angesichts der unbedeutenden Eigenschaft "nationalistisch" für unsinnig. Der Nationalismus der Parteien ist häufig nur blanke Rhetorik.

edit: Möglicherweise verwechselst du Nationalismus mit Rassismus. Denn ein Bekenntnis zu Deutschland und zur deutschen Sprache findest du mittlerweile in allen Parteien von Grün bis Rot. Und Ausländerhetze gibt es auch bei den Linken (sofern Ausländer hier arbeiten wollen).
Die NPD dagegen definiert den Deutschen über seine Rasse. Dies nennt man Rassismus, und nicht Nationalismus! Dass der Rassismus (genauso wie der Antisemitismus) unter Kommunisten eine lange Tradition hat, muss ich wohl nicht erzählen.

 

[Evilshady]

also erstens
Die NPD war bis jetzt einfach klug genug, sich bei ihren verfassungsfeindlichen Aktionen nicht erwischen zu lassen, irgendwann machen dien Fehler und dann sind die weg.
Ist schon immer ne Sache von "kann man sie verbieten" und nicht von "sollte man sie verbieten"
zweitens, "rechts" und "links" ist schon 200 Jahre älter als die Weimarer Republik und kommt aus Frankreich und Lurchies Definition ist natürlich lol
danke fürs lesen, /thread

 

[Btah]

Ich halte es für unsinnig, die Kommunisten und Nationalisten durch 2 Begriffe ("links" und "rechts") willkürlich zu trennen, obwohl sie identische Denkmuster zeigen.

Kommunisten und Nationalisten sind übrigens 2 Begriffe...du solltest dir jetzt schnell nen neuen Sammelbegriff ausdenken und den immer benutzen, wenn du von diesen Gesinnungen sprichst , da er von dir kommt, wird er natürlich automatisch in der deutschen Sprache etabliert und damit der einzig richtige Begriff sein

 

[Maasl]

Immer diese Kommunistennazis .

Das wer noch ernsthaft auf Lurchie eingeht. Haha. Das Forum enttäuscht mich nie.

 

[ElKafKaNr1]

# an gegen Verbot. Und sich trotzdem ärgern, dass steuergelder fließen.

 

[Lurchie]

Mit meiner Definition kann ich neue Parteien durchaus als "rechts" oder "links" bezeichnen.
Wenn man nur schaut, wo sie im Parlament sitzen, was tatsächlich der Ursprung dieser Begriffe ist (aber nicht aus der Weimarer Republik), kann man kaum Parteien als "rechts" oder "links" bezeichnen.

Bestehende Unsinnigkeiten ändern zu wollen, ist natürlich seit Galileo Galilei eine Dreistheit, und man sieht bereits, dass ihr überhaupt nicht argumentativ auf meine sinnvolle Definition eingeht.

 

[Lorias]

Natürlich KANNST du mit deiner Definition Dinge einordnen.
Man kann dich mit meiner innovativen Definition von Usern - "massiv zurückgebliebener Volltrottel" und "Rest" - auch gut vom Großteil der User abgrenzen.

 

[deleted_24196]

# an gegen Verbot. Und sich trotzdem ärgern, dass steuergelder fließen.

^this

Kann ich so unterschreiben. Ich war letztens auf einer Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Thema "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen" und selbst da hat der Vortragende gesagt dass es besser ist die NPD nicht verbieten zu lassen.