Mietpreisobergrenze

[saistaed]

Erste konkrete Infos zum Berliner Mietendeckel sind durchgesickert:

Berliner, die in einem Gebäude zur Miete wohnen, das vor 2014 errichtet wurde, sollen künftig nicht mehr als 7,97 Euro je Quadratmeter und Monat zahlen. Das sieht der Entwurf für den vom Senat geplanten Mietendeckel vor, über den der Berliner Tagesspiegel berichtet.

Die Zeitung beruft sich dabei auf ein vertrauliches Papier der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, das auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Danach sind je nach Erstbezug und Ausstattung der Wohnung Kaltmieten von 3,42 bis 7,97 Euro möglich. Die Senatsverwaltung wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Zu internen Vorgängen gebe es keine Stellungnahme, hieß es.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/mietendeckel-berlin-senat-mietobergrenze

Es soll kein Bestandsschutz gelten: Mieten können auf Antrag gesenkt werden, wenn für den Vermieter kein Härtefall vorliegt. Außerdem soll die Eigenbedarfskündigung nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein.



Auf den ersten Blick wirkt selbst mir das ganze zu undifferenziert und in Teilen wohl auch unverhältnismäßig. Der endgültige Entwurf wird wohl deutlich moderater ausfallen. Aber zumindest die Linke scheint keine Gefangenen machen zu wollen.
Bin gespannt, wie es weitergeht.

 

[MegaVolt]

Es soll kein Bestandsschutz gelten: Mieten können auf Antrag gesenkt werden, wenn für den Vermieter kein Härtefall vorliegt. Außerdem soll die Eigenbedarfskündigung nur noch in Ausnahmefällen erlaubt sein.

Wenn man politisch eine Mietobergrenze durchsetzen will dann wäre das imo durchaus der "richtige" Weg. Die bisherige Mietpreisbremse war ja handwerklich kompletter Schwachsinn und eher kontraproduktiv. Diese neue Mietpreisbremse wäre immerhin handwerklich "besser" in dem Sinne dass sie dann auch wirklich mal greift und nicht nur Rechtsunsicherheit schafft.

Ändert natürich nichts daran, dass das Konzept einer staatlichen Mietpreisbremse immer noch kompletter Unfug ist, da damit das Hauptproblem, nämlich der Wohnungsmangel, der die Preise erst in die Höhe treibt, nicht gelöst wird. Baugebiete und bauen in die Höhe großflächig freigeben würde deutlich mehr helfen indem es die Ursachen beseitigt und nicht nur die Symptome bekämpft.

 

[Gustavo]

Wenn man politisch eine Mietobergrenze durchsetzen will dann wäre das imo durchaus der "richtige" Weg. Die bisherige Mietpreisbremse war ja handwerklich kompletter Schwachsinn und eher kontraproduktiv.

Na ja, "handwerklich" ist hier wohl grob irreführend. Die Mietpreisbremse sah nicht so aus, wie sie aussah, weil sich niemand finden ließ, der ein "handwerklich" gutes Gesetz schreiben konnte, sie sah so aus weil die Union gegen eine wirkungsvollere Regelung ihr Veto eingelegt hat. Ich muss zugeben damals hatte ich es für einen Fehler gehalten, dass sich die SPD darauf einlässt, weil ich nicht geglaubt hätte, dass die Union ihr in der Legislaturperiode nochmal entgegenkommt und dann im Wahlkampf behauptet, es sei bewiesen dass eine Mietpreisbremse nicht funktioniert, aber damit habe ich mich offensichtlich getäuscht, denn sie wird jetzt verändert.

 

[saistaed]

Ändert natürich nichts daran, dass das Konzept einer staatlichen Mietpreisbremse immer noch kompletter Unfug ist, da damit das Hauptproblem, nämlich der Wohnungsmangel, der die Preise erst in die Höhe treibt, nicht gelöst wird. Baugebiete und bauen in die Höhe großflächig freigeben würde deutlich mehr helfen indem es die Ursachen beseitigt und nicht nur die Symptome bekämpft.

Das sehe ich anders. Einerseits haben wir den Wohnungsmangel, der die Preise hoch treibt und gegen den man nur mit neuen Wohnungen ankommt. Das tut man auch, aber es geht eben nicht schnell genug - given fact. Andererseits bereichern sich viele Vermieter an dieser Situation, ohne dass sie dabei einen nennenswerten gesellschaftlichen Mehrwert erbringen oder in der Vergangenheit erbracht haben. Man kann sagen, die haben halt gut investiert oder spekuliert - meinetwegen. Das heißt aber nicht, dass der Staat das so hinnehmen muss. In einer Interessenabwägung zwischen dem Vermieter, der häufig arbeitsfrei von seinem Mietzins lebt und dem Mieter, der diesen Mietzins durch sein Arbeitseinkommen berappt, gewinnt bei mir regelmäßig der Mieter. Für mich ist das ein klassischer Interessenkonflikt zwischen Besitzenden und Besitzlosen.

Politisch empfände ich es als fatal, wenn diese Interessenabwägung bei Linken oder SPD anders ausfallen würde.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Andererseits bereichern sich viele Vermieter an dieser Situation, ohne dass sie dabei einen nennenswerten gesellschaftlichen Mehrwert erbringen oder in der Vergangenheit erbracht haben. Man kann sagen, die haben halt gut investiert oder spekuliert - meinetwegen. Das heißt aber nicht, dass der Staat das so hinnehmen muss.

Ist halt zumindest peinlich und schmälert das Vertrauen in Lösungsfähigkeit dieses Problems gegen Null, wenn derselbe Staat die Situation erschaffen hat, indem er die Wohnungsgesellschaften erstmal verkauft hat.

In einer Interessenabwägung zwischen dem Vermieter, der häufig arbeitsfrei von seinem Mietzins lebt und dem Mieter, der diesen Mietzins durch sein Arbeitseinkommen berappt, gewinnt bei mir regelmäßig der Mieter.

Ist halt ne total realitätsferne Vorstellung, die auf einen kleinen Bruchteil der Vermieter zutrifft. Die größten Vermieter sind entweder Gesellschaften. Die arbeiten genau so wie jedes andere Unternehmen halt auch arbeitet. Oder Kleinstvermieter, die ein paar wenige Privatwohnungen vermieten. Es würde mich sehr wundern, wenn mehr als 10% aller Wohnungen von Privatpersonen vermietet werden, die ausschließlich davon leben können. Ist mE ein typisches Linkes Karikatur-Klischeebild vom bösen reichen, damit man jede noch so schändliche Schweinerei gegen diese Unmenschen legitimieren kann.

 

[MegaVolt]

Zudem ist eine solche Art der Mietregulierung nun wirklich nicht mehr weit von Enteignungen entfernt. "Du darfst dein Eigentum zwar auf dem Papier behalten, aber wir schreiben dir exakt vor was du damit zu welchem Preis machen darfst.". Ja, es ist letztendlich eine Interessenabwägung, aber so einen massiven Eingriff sehe ich zu mindest nicht als gerechtfertigt an.
Besonders lustig dabei ist, dass die Vorstöße aus Berlin kommen, wo das Mietniveau im Vergleich zu anderen Großstädten, sowohl innerhalb Deutschlands als auch international, noch lächerlich niedrig ist. Anstatt zu jammern sollten die Berliner mal lieber nach München schauen.
Dass die Wohnungsnot nicht schnell genug beseitigt wird mag durchaus stimmen. Hier handelt es sich allerdings um ein allgemeines Politik-Versagen denn das Problem hätte man schon seit einer Dekade angehen können und man hat es halt komplett verschlafen. Die eigene politische Unfähigkeit nun populistisch alleine auf Kosten der Vermieter zu kaschieren und diese auch noch als Feindbild aufzubauen ist nicht unbedingt die feine Art.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ich würde hier das Gustavo-Argument bemühen und schon in Frage stellen, ob es überhaupt ein Problem gibt. Wohnen ist in Deutschland ziemlich billig, niemand wird aus Geldnot obdachlos. Das einzige Problem könnten billige Wohnungen in extrem begehrten Lagen sein. Oh wunder, knappe und begehrte Güter sind teuer. Woher diese deutsche Idee kommt jeder müsste überall wohnen können, kann ich schlicht nicht verstehen. Die Leute, die sich Kreuzberg nicht mehr leisten können, können problemlos in anere Bezirke ziehen.

 

[Gustavo]

Ich würde hier das Gustavo-Argument bemühen und schon in Frage stellen, ob es überhaupt ein Problem gibt. Wohnen ist in Deutschland ziemlich billig, niemand wird aus Geldnot obdachlos. Das einzige Problem könnten billige Wohnungen in extrem begehrten Lagen sein. Oh wunder, knappe und begehrte Güter sind teuer. Woher diese deutsche Idee kommt jeder müsste überall wohnen können, kann ich schlicht nicht verstehen. Die Leute, die sich Kreuzberg nicht mehr leisten können, können problemlos in anere Bezirke ziehen.

Man kann sich imho durchaus berechtigt fragen, ob das wirklich schon solche Ausmaße angenommen hat, dass man von einem gesellschaftlichen Problem reden kann. Aber wie DAS kein Problem sein soll, Ausländerkriminalität ist aber eins, das müsstest du mir schon mal erklären.

Klarer Fall von Diskriminierung nach Geschlecht in der IT-Branche: https://www.golem.de/news/diversita...liste-php-konferenz-abgesagt-1908-143463.html
Bei der Konferenz gab es unter hunderten von Einsendungen nur eine einzige Frau die sich als Vortragende beworben hat, der Vortrag war inhaltlich nicht gut genug und wurde abgelehnt. Weil aber nur Männer übrig blieben gab es natürlich einen SJW-Shitstorm und die Veranstaltung wurde abgesagt. Just SJW things.

Weißt du irgendetwas über dieses Thema jenseits dessen, was in dem Artikel steht? Der einzige Hinweis auf einen Grund, der überhaupt auftaucht, ist ein Verweis auf einen Tweet in gebrochenem Englisch, der behauptet, dass nach der Absage eines Speakers* die Ticketverkäufe eingebrochen sind. PHP-Konferenzen, der klassische SJW-Magnet.



*und dass der Typ aus Eigenantrieb abgesagt hat, hat er selbst in seinem Blog geschrieben

 

[saistaed]

Ist halt zumindest peinlich und schmälert das Vertrauen in Lösungsfähigkeit dieses Problems gegen Null, wenn derselbe Staat die Situation erschaffen hat, indem er die Wohnungsgesellschaften erstmal verkauft hat.

Ja, und Privatisierung von Landeseigentum ist bekanntermaßen das Aushängeschild linker Politik.

Ist halt ne total realitätsferne Vorstellung, die auf einen kleinen Bruchteil der Vermieter zutrifft. Die größten Vermieter sind entweder Gesellschaften. Die arbeiten genau so wie jedes andere Unternehmen halt auch arbeitet. Oder Kleinstvermieter, die ein paar wenige Privatwohnungen vermieten. Es würde mich sehr wundern, wenn mehr als 10% aller Wohnungen von Privatpersonen vermietet werden, die ausschließlich davon leben können. Ist mE ein typisches Linkes Karikatur-Klischeebild vom bösen reichen, damit man jede noch so schändliche Schweinerei gegen diese Unmenschen legitimieren kann.

72% der Mietwohnungen in Berlin gehören privaten Vermietern, nur 5% davon sind Kleinvermieter. Auf wen verfällt wohl der Rest?

Pardon, meinetwegen kann nur eine Minderheit davon leben - ersetze "arbeitsfrei von seinem Mietzins lebt" durch "arbeitsfrei an seinem Mietzins verdient", voilà.

Das ändert nichts an der grundlegenden Interessenabwägung: Wer ein Mehrfamilienhaus in Berlin respektive "ein paar wenige Privatwohnungen" besitzt, ist reich.

Ich würde hier das Gustavo-Argument bemühen und schon in Frage stellen, ob es überhaupt ein Problem gibt. Wohnen ist in Deutschland ziemlich billig, niemand wird aus Geldnot obdachlos. Das einzige Problem könnten billige Wohnungen in extrem begehrten Lagen sein. Oh wunder, knappe und begehrte Güter sind teuer. Woher diese deutsche Idee kommt jeder müsste überall wohnen können, kann ich schlicht nicht verstehen. Die Leute, die sich Kreuzberg nicht mehr leisten können, können problemlos in anere Bezirke ziehen.

Ob es ein Problem ist, wenn es ein Mietgefälle wie in München, London oder Paris gibt, bestimmst - wieder mal - nicht du, sondern die Mehrheit. Und die scheint es als Problem zu empfinden und umgekehrt als im öffentlichen Interesse liegend, wenn auch in begehrten Innenstadtlagen eine gewisse soziale Durchmischung erhalten bleibt.


Btw, ich persönlich sehe Gentrifizierung relativ entspannt. Mich stört aber die Anmaßung, mit der das Thema von vielen Seiten behandelt wird: "Mimimimein Eigentum" ist in Bezug auf Grund und Boden ein prinzipiell schwaches Argument.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ob es ein Problem ist, wenn es ein Mietgefälle wie in München, London oder Paris gibt, bestimmst - wieder mal - nicht du, sondern die Mehrheit. Und die scheint es als Problem zu empfinden und umgekehrt als im öffentlichen Interesse liegend, wenn auch in begehrten Innenstadtlagen eine gewisse soziale Durchmischung erhalten bleibt.

Diesen Schluss ziehst du woher? Haben wir irgendwann darüber abgestimmt oder war das Thema schon bei den Wahlen aktuell (die nicht gerade die SPD oder die Linken gewonnen haben)? Ist es, weil jeden Tag ein Artikel darüber bei ZON erscheint und die jeweiligen Lobbyisten besonders laut schreien? Oder könnte es sein, weil DU es als Problem oder soziale Durchmischung für einen Wert hälst?

Pardon, meinetwegen kann nur eine Minderheit davon leben - ersetze "arbeitsfrei von seinem Mietzins lebt" durch "arbeitsfrei an seinem Mietzins verdient", voilà.

Das ändert nichts an der grundlegenden Interessenabwägung: Wer ein Mehrfamilienhaus in Berlin respektive "ein paar wenige Privatwohnungen" besitzt, ist reich.

Nach welcher Definition? Nach der komischen Vergleichsdefinition, bei der man mit 100k Einkommen schon "Oberschicht" ist? Bzw. "arm" obwohl man Kleidung, Nahrung und Wohnung hat? kA wie du darauf kommst, man sei mit ein paar wenigen Privatwohnungen reich lol. Hast du irgend eine Ahnung was du für einen Nettoverdienst (verrechnet mit allen Kosten und Haftungen!) du aus einer 2-3 Zi Wohnung in Berlin oder HH ziehst? Du denkst wahrscheinlich echt, dass man mit 3 Wohnungen Porsche fahren könnte

Ja, und Privatisierung von Landeseigentum ist bekanntermaßen das Aushängeschild linker Politik.

Wenn man nicht auf die selbstgeklebten Labels sondern das tatsächliche Handeln blickt: ja, absolut.

 

[saistaed]

Zur Mehrheitsmeinung:
https://www.berliner-zeitung.de/ber...uerworten-noch-schaerfere-massnahmen-32926486

77% halten die bisherigen Maßnahmen zur Begrenzung der Mieterhöhungen für nicht ausreichend.
60% halten einen Mietendeckel für sinnvoll.

Zusätzlich könnte ich jetzt was über repräsentative Demokratie erzählen - das spar ich mir.



Zum Reichtum:
Das deutsche Medianvermögen liegt bei 60.000 €. Schon mit den "paar Eigentumswohnungen" in Berlin landest du wahrscheinlich beim Zehnfachen und in der Region des 95. Perzentils. Mit nem Mehrfamilienhaus bist du Millionär.

Wenn das für dich nicht die Definition von Reichtum erfüllt, dann kannst du gerne mit den paar Leuten, die das auch so empfinden, einen Club gründen und da weiter diskutieren - oder der FDP beitreten.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

LoL sneaky dude, wenn wir von einem gesamtgesellschaftlichen Problem reden, interessiert mich die Mehrheitsmeinung in Berlin wenig. Dass die da alle nen Schatten haben, verwundert angesichts der Wahl einer linken Regierung ja nun wirklich nicht. In Bautzen findet bestimmt auch die Mehrheit, dass Ausländer das No.1 Problem Deutschlands sind.

Wobei mich die Mehrheitsmeinung ehrlichgesagt insgesamt recht wenig interessiert. Wenn die Mehrheit morgen alle Ausländer vergasen will, müssen wir dann auch auf die hören? Demokratie ist nur deshalb überhaupt in Betracht zu ziehen, weil der (indirekte) Hive Mind halt doch weniger fehleranfällig ist als Einzelpersonen oder Gruppen. Aber bitte nicht so tun, als ob Demokratie irgendwie besonders toll wäre oder die meisten Menschen keine ungebildeten Vollidioten wären.

Zum Reichtum:
Das deutsche Medianvermögen liegt bei 60.000 €. Schon mit den "paar Eigentumswohnungen" in Berlin landest du wahrscheinlich beim Zehnfachen und deutlich über dem 90. Perzentil. Mit nem Mehrfamilienhaus bist du Oberhalb des 99. Perzentils und bei einem zigfachen des Medianvermögens.

Ich weiß nicht, welche krude Definition von Reichtum in deinem Kopf rumschwirrt, aber wer mehr besitzt als 99% der Bevölkerung, der ist in den Augen der aller meisten Menschen reich - und in meinen auch.

Wie gesagt, relative Definitionen von Reichtum und Armut halte ich für ziemlichen Blödsinn. Besonders bei Armut, aber eben auch bei Reichtum. Wenn man das konsequent weiterdenkt, wäre in einem Land, in dem jeder Maybach fährt, derjenige mit nur einer läppischen S-Klasse "arm". Ist halt eine unsinnige Herangehensweise. Genau so ist andersherum in einem Land, in dem jeder am hungern ist, derjenige "reich", der ein Brot besitzt. Toller Reichtum. Soll heissen: Armut und Reichtum machen nur als absolute Begriffe Sinn. Arm ist, wer nicht genug zum Überleben hat. Reich ist, wer mehr hat, als er ausgeben könnte (was bei wirklich Reichen mit entsprechendem Vermögen dadurch eintritt, dass sich ihr Geld schneller vermehrt, als sie es verkonsumieren könnten, selbst wenn sie sich jeden Tag einen Maybach kaufen).

 

[saistaed]

So kannst du gerne argumentieren, sobald jeder einen Maybach fährt. Solange in Deutschland die Vermögensverteilung ungleicher ist als fast überall sonst in Europa, zieht das Argument dagegen nicht so gut.
Man kann über Einkommen, Vermögen, Reichtum und Armut sicherlich auch anhand absoluter Kriterien sinnvoll diskutieren. Das Problem ist, dass dann die Meinung, was als arm oder reich gilt, regelmäßig noch weiter auseinandergehen dürfte. Für den einen drückt sich Armut darin aus, dass nicht genug Geld für die Skifahrt da ist, für MegaVolt wird es sich mit fließend Wasser und einem üppigen Butterbrot noch gut leben - immerhin können sich andere nicht mal die Butter leisten.

LoL sneaky dude, wenn wir von einem Gesamtgesellschaftlichen Problem reden, interessiert mich die Mehrheitsmeinung in Berlin wenig. Dass die da alle nen Schatten haben, verwundert angesichts der Wahl einer linken Regierung ja nun wirklich nicht.

Das ist ja das Schöne am Föderalismus: Wem Berlin zu bekloppt ist, der kann nach München ziehen.

 

[parats']

Ist halt ne total realitätsferne Vorstellung, die auf einen kleinen Bruchteil der Vermieter zutrifft. Die größten Vermieter sind entweder Gesellschaften. Die arbeiten genau so wie jedes andere Unternehmen halt auch arbeitet. Oder Kleinstvermieter, die ein paar wenige Privatwohnungen vermieten. Es würde mich sehr wundern, wenn mehr als 10% aller Wohnungen von Privatpersonen vermietet werden, die ausschließlich davon leben können. Ist mE ein typisches Linkes Karikatur-Klischeebild vom bösen reichen, damit man jede noch so schändliche Schweinerei gegen diese Unmenschen legitimieren kann.

Vergiss nicht, dass eine Verwaltung auch nur das daily business von privaten Vermietern übernimmt. Es sind also nicht nur die Gesellschaften/Genossenschaften sowie direkten privaten Vermietern, sondern auch eine ungenaue Bandbreite an Verwaltungen.

 

[Benrath]

Scheint ja Bedarf zu bestehen.

Für die SWJ Konferenz kann MV meinetwegen noch mal im Nachrichtenthread posten.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

So kannst du gerne argumentieren, sobald jeder einen Maybach fährt. Solange in Deutschland die Vermögensverteilung ungleicher ist als fast überall sonst in Europa, zieht das Argument dagegen nicht so gut.
Man kann über Einkommen, Vermögen, Reichtum und Armut sicherlich auch anhand absoluter Kriterien sinnvoll diskutieren. Das Problem ist, dass dann die Meinung, was als arm oder reich gilt, regelmäßig noch weiter auseinandergehen dürfte. Für den einen drückt sich Armut darin aus, dass nicht genug Geld für die Skifahrt da ist, für MegaVolt wird es sich mit fließend Wasser und einem üppigen Butterbrot noch gut leben - immerhin können sich andere nicht mal die Butter leisten.



Das ist ja das Schöne am Föderalismus: Wem Berlin zu bekloppt ist, der kann nach München ziehen.

Das (erste) Argument habe ich auch noch nie verstanden. Wen interessiert Vermögensverteilung, wenn man nicht rein neidgetrieben ist? Solange alle Menschen in dem Land (die arbeiten) gut und gerne leben können, ist es doch total egal, ob die oberen 1% das fünfhundertrillionenfache des Bandarbeiters besitzen. Solange der Bandarbeiter trotzdem sein Häuschen haben kann, genug zu essen, Kleidung, gesellschaftliche Teilhabe und Unterhaltung, ist doch alles tutti. Es muss nur darum gehen, ob die unten genug für ein menschenwürdiges Leben haben. Ob jemand "zu viel hat" darf niemals Berücksichtigung finden, das ist mE reine Neidpolitik.

Abgesehen davon sind die Berechnungen natürlich falsch, wie wir alle wissen. Da wird hier vergessen einzurechnen, dass in Spanien und co. die meisten eben im Eigenheim wohnen usw.

 

[kAiN!]

Zudem ist eine solche Art der Mietregulierung nun wirklich nicht mehr weit von Enteignungen entfernt. "Du darfst dein Eigentum zwar auf dem Papier behalten, aber wir schreiben dir exakt vor was du damit zu welchem Preis machen darfst.". Ja, es ist letztendlich eine Interessenabwägung, aber so einen massiven Eingriff sehe ich zu mindest nicht als gerechtfertigt an.

Karlsruhe hat doch erst vor kurzem entschieden, dass Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht priesgebundenen Wohnraum nicht verfassungswiedrig sind. Es verstoße also nicht gegen die Eigentumsgarantien und nicht gegen die Vertragsfreiheit. Und auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Mietpreisbremsen sind daher laut Bundesverfassungsgericht ein gerechtfertigter Eingriff in die Eigentumsrechte. Eigentum ist natürlich verfassungsrechtlich gewährleistet, und Eigentum bedeutet auch das es privatnützig ist und somit eine grundsätzliche Verfügungsbefugniss des Eigentümers vorliegt. Aber andererseits soll ja der Gebrauch von Eigentum dem Wohle der Allgemeinheit dienen und daraus ergibt sich eine Befugniss des Gesetzgebers zur Bestimmung des genauen Inhalts und eben auch der Schranken des Eigentums.

Und diese Befugnis ist umso weiter, je sträker ein sozialer Bezug dieses Eigentumsobjekts vorliegt. Das Recht am Eigentum kann also durch den Gesetzgeber umso mehr eigneschränkt werden, je wichtiger die damit verbundene soziale Frage ist.

Am Beispiel der Mietpreisbremse wurde das ausführlich durchdekliniert. Am Ende sieht Karslruhe einen legitimen Zweck und erachtet den Mietpreiseingriff als geeignetes Instrument zur Erfüllung dieses Zweckes. Hier Buzzwörter wie "Enteignung" einzustreuen ist intelektuell unehrlich.

Was mich direkt zu Heator führt:

Diesen Schluss ziehst du woher? Haben wir irgendwann darüber abgestimmt oder war das Thema schon bei den Wahlen aktuell (die nicht gerade die SPD oder die Linken gewonnen haben)? Ist es, weil jeden Tag ein Artikel darüber bei ZON erscheint und die jeweiligen Lobbyisten besonders laut schreien? Oder könnte es sein, weil DU es als Problem oder soziale Durchmischung für einen Wert hälst?.

Karlsruhe ist der Meinung, der gesetzgeberische Zweck durch die Begrenzung der Mietenhöhe bei Wiedervermietung , läge darin der direkten oder indirekten Verdrängung wirschatflich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegen zu wirken - es läge im öffentlichen Interesse. Will heißen: Gentrifizierung zu bekämpfen ist ein öffentliches Gut.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Karlsruhe ist der Meinung, der gesetzgeberische Zweck durch die Begrenzung der Mietenhöhe bei Wiedervermietung , läge darin der direkten oder indirekten Verdrängung wirschatflich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen entgegen zu wirken - es läge im öffentlichen Interesse. Will heißen: Gentrifizierung zu bekämpfen ist ein öffentliches Gut.

Na das ist aber eine ganz schön lange Streckung. Erstens ist nicht alles, was im öffentlichen Interesse ist, auch ein öffentliches Gut. Zweitens hat Karlsruhe das, was hier verschwiegen wird bzw. verdreht wird, nicht absolut behauptet, sondern unter strenge Bedingungen gestellt. Der Teil, den du zitierst, bezieht sich auf eine ganz grundsätzliche Frage zunächst ohne direkten Bezug zur Umsetzung.

Konklusio: Du stellst es so dar, als ob das BVerfG es für immer geboten erklärt hat "Gentrifizierung zu bekämpfen". Das ist natürlich Quark. Gentrifizierung ist ein sehr wichtiger Prozess für jede Stadt um letztlich die Wohnqualität für alle Bürger zu steigern. In einer armen, ungetrifizierten Stadt will im Endeffekt keiner leben. Gentrifizierung bedeutet bessere Häuser, bessere Shculen, bessere Einkaufsmöglichkeiten, bessere Straßen, bessere öffentliche Einrichtungen, besseres alles.

Karlsruhe hat doch erst vor kurzem entschieden, dass Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht priesgebundenen Wohnraum nicht verfassungswiedrig sind. Es verstoße also nicht gegen die Eigentumsgarantien und nicht gegen die Vertragsfreiheit. Und auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.

Du verschweigst den kleinen Zusatz, dass das alles absolute Ausnahmen sind, was das BVerfG auch so gesagt hat. Sogar zeitlich sind die Eingriffe zu begrenzen. In ihrem Ausmaß müssen sie stets streng geprüft werden.

PS: Es gehört sich hier eigentlich seine Texte selber zu schreiben. Wenn man mit 5 Min googlen den Ursprung des Textes rausfindet, ist es nicht gut genug plagiiert. Erst recht nicht, wenn der Text zu 10000% vom kain Schreibstil abweicht

PPS: Auch den Trendbegriff "intellektuell unehrlich" von Gustavo zu klauen, weil er sich so schön schlau anhört, ist intellektuell unehrlich :P Besonders weil der Begriff so quatschig ist. Unehrlichkeit setzt immer ein kognitives Element voraus, wenn ich etwas nicht den Tatsachen entsprechendes aus Unkenntnis äußere, bin ich nicht unehrlich, sondern ich irre mich. Es gibt daher keine nicht-intellektuelle Unehrlichkeit, weshalb "intellektuelle Unehrlichkeit" BS ist.

 

[Stirling]

@Heator: sieh es doch mal so:
Du wohnst nicht in Berlin, von daher ist es doch ein gutes Sozialexperiment, das dich nicht betrifft. Wenn es den Wohnungsmarkt vor die Wand fährt, wird es in Hamburg sicherlich nicht eingeführt werden. Und wenn es wider erwarten doch die Situation verbessert, ist es auch eine gute Erkenntnis.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ich will doch die Situation gar nicht "verbessern". Wer sich die teuren Bezirke nicht leisten kann, wohnt woanders, fertig.

 

[kAiN!]

Nun flipp doch nich direkt aus. Beim Thema Recht wirst Du immer so emotional...

Deine beiden "p.s." lass ich einfach mal so stehen.

Du verschweigst den kleinen Zusatz, dass das alles absolute Ausnahmen sind, was das BVerfG auch so gesagt hat. Sogar zeitlich sind die Eingriffe zu begrenzen. In ihrem Ausmaß müssen sie stets streng geprüft werden.

Das setze ich als bekannt voraus. Wir sind hier schließlich keine Bananenrepublik.

Gentrifizierung bedeutet bessere Häuser, bessere Shculen, bessere Einkaufsmöglichkeiten, bessere Straßen, bessere öffentliche Einrichtungen, besseres alles.

Weiß nicht, ob ich mich Deiner Schlussfolgerung anschließen möchte. Ja, natürlich gibt es Benefit. Aber die Soziologen unter uns mögen mal ausführen was für Probleme das auch mit sich bringt. Wenn man das miteinander aufwiegt komme ich zu einem anderen Ergebnis.

 

[Stirling]

Aber wäre es denn nicht zu begrüßen, wenn sich mehr Leute ihren Wohnort aussuchen könnten? Was spricht dagegen?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Nun flipp doch nich direkt aus. Beim Thema Recht wirst Du immer so emotional...

Deine beiden "p.s." lass ich einfach mal so stehen.



Das setze ich als bekannt voraus. Wir sind hier schließlich keine Bananenrepublik.



Weiß nicht, ob ich mich Deiner Schlussfolgerung anschließen möchte. Ja, natürlich gibt es Benefit. Aber die Soziologen unter uns mögen mal ausführen was für Probleme das auch mit sich bringt. Wenn man das miteinander aufwiegt komme ich zu einem anderen Ergebnis.

Welche Probleme denn ganz konkret? Irgendwelche Leute müssen ggf. ne halbe Stunde länger in die Stadt fahren.

@ Stirling
Weil Dinge einen Preis haben, der sich durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Wenn ich etwas möchte, was ich mir nicht leisten kann, kann ich natürlich nach dem Staat schreien, damit er es billiger macht, oder meine Einnahmen erhöhen. Es wäre sicher auch schön, wenn sich mehr Menschen ihr Auto, ihre Schuhe und ihren Schmuck frei aussuchen könnten. Dort wird über eine Preisregulierung aber komischerweise nicht nachgedacht.

 

[Gustavo]

PPS: Auch den Trendbegriff "intellektuell unehrlich" von Gustavo zu klauen, weil er sich so schön schlau anhört, ist intellektuell unehrlich :P Besonders weil der Begriff so quatschig ist. Unehrlichkeit setzt immer ein kognitives Element voraus, wenn ich etwas nicht den Tatsachen entsprechendes aus Unkenntnis äußere, bin ich nicht unehrlich, sondern ich irre mich. Es gibt daher keine nicht-intellektuelle Unehrlichkeit, weshalb "intellektuelle Unehrlichkeit" BS ist.

Gemeinhin benutze ich "intellektuell ehrlich" und das ist ein stehender Begriff, der im weitesten Sinne mit Wahrheitsfindung zu tun hat. Du kannst den ganzen Tag über Lügen, ohne irgendeine intellektuelle Betätigung* an den Tag zu legen.




*in b4: "Alles ist irgendwie kognitiv LOLOLOL"

 

[Btah]

Ich freu mich auf jeden Fall schon auf das mimimi der Berliner in 20 Jahren, dass ihr Vermieter ja nix an ihrer Wohnung getan hätte seit Ewigkeiten.

 

[Stirling]

Welche Probleme denn ganz konkret? Irgendwelche Leute müssen ggf. ne halbe Stunde länger in die Stadt fahren.

@ Stirling
Weil Dinge einen Preis haben, der sich durch Angebot und Nachfrage bestimmt. Wenn ich etwas möchte, was ich mir nicht leisten kann, kann ich natürlich nach dem Staat schreien, damit er es billiger macht, oder meine Einnahmen erhöhen. Es wäre sicher auch schön, wenn sich mehr Menschen ihr Auto, ihre Schuhe und ihren Schmuck frei aussuchen könnten. Dort wird über eine Preisregulierung aber komischerweise nicht nachgedacht.

Ja, weil eine preisregulierung langfristig wahrscheinlich dazu führen würde, dass weniger Menschen Schuhe oder Schmuck kaufen könnten. Kapitalismus ist gut, weil er zu mehr Wohlstand führt, sollte imo aber nicht zum Selbstzweck verkommen.

 

[saistaed]

Das (erste) Argument habe ich auch noch nie verstanden. Wen interessiert Vermögensverteilung, wenn man nicht rein neidgetrieben ist? Solange alle Menschen in dem Land (die arbeiten) gut und gerne leben können, ist es doch total egal, ob die oberen 1% das fünfhundertrillionenfache des Bandarbeiters besitzen. Solange der Bandarbeiter trotzdem sein Häuschen haben kann, genug zu essen, Kleidung, gesellschaftliche Teilhabe und Unterhaltung, ist doch alles tutti. Es muss nur darum gehen, ob die unten genug für ein menschenwürdiges Leben haben. Ob jemand "zu viel hat" darf niemals Berücksichtigung finden, das ist mE reine Neidpolitik.

Neid spielt wohl eine Rolle, je nach Menschenbild vielleicht sogar die entscheidende, aber imo keinesfalls die einzige.

Geld bedeutet oft auch Macht und Einfluss, auch auf politische Entscheidungen. Es ist also im Sinne der Demokratie, materielle Unterschiede zu minimieren.

Der Staat braucht Geld und aus utilitaristischer Sicht ist es effizienter, wenn er sich das dort holt, wo es im Überfluss da ist.

Insbesondere unterstellst du ein Szenario, in dem Staat und Gesellschaft vollständig saturiert sind, die Umverteilung also niemandem mehr einen bedeutenden Vorteil einbringt. Das entspricht nach allgemeiner Auffassung nicht der Realität.

Schließlich ist Gleichheit für viele Menschen ungeachtet von Neid ein Wert an sich. Wenn man sich aussuchen kann, ob man in einer Welt lebt, wo alle 100.000 haben und einer 1 Million, dann würden die meisten das dem Fall vorziehen, dass alle 100.000 haben und einer 1 Milliarde - obwohl in der zweiten Version insgesamt mehr Wohlstand vorhanden ist.
Darüber magst die Nase rümpfen, aber es ist nun mal Teil der conditio humana. Den Verweis aus dem anderen Thread auf die gegenteilige Einstellung, die viele Neoliberale und Konservative in Bezug auf ethnische und kulturelle Homogenität vertreten, fand ich in diesem Zusammenhang passend.

 

[Deleted_228929]

Zusätzlich zu dem Gutmenschen-Gewäsch von saistaed: Bezieher hoher Einkommen haben eine geringere marginale Nachfrage als Bezieher kleiner Einkommen. Umverteilung von oben nach unten stärkt also die Gesamtwirtschaftliche Nachfrage und vermindert die gesamtwirtschaftliche Vermögens- und damit Schuldenbildung -> mehr Wachstum, mehr Stabilität -> Machete -> objektives K.O.-Argument für kräftige Umverteilung.

 

[Gustavo]

Der gemeine Plebejer gibt sein Geld aber für Sushi und Sternenkriege aus, nicht für gute, wichtige Investitionen. Wie soll da der durch den Soli bereits schwer gebeutelte Handwerker überhaupt noch sein Geld auf dem Sparkonto lassen können? KOAN NULLZINS!

 

[dschosch]

Ich bin ja etwas geneft davon wie meine alle Welt diesen Mietdeckel zu feiert. Ich mein versteht mich nicht falsch ich find den nicht schlimm oder so, aber neue Wohnungen gibts dardurch nicht. Wenn man in Berlin in seiner Traum Wohnung wohnt sicher schön, aber das ist halt auch eher Besandschutz als Linke Politik. Statt Probleme anzugehen wird halt irgendwas vorgeschobenes gemacht. Die Stadt soll lieber mal Bauen das wäre sinvoll.

 

[Gustavo]

Ich bin ja etwas geneft davon wie meine alle Welt diesen Mietdeckel zu feiert.

Ernsthaft? Ich habe noch keinen einzigen Artikel gesehen, der ihn gut findet, nirgendwo.

 

[dschosch]

Ich sah halt grad auf Twitter die Empörung über den TAZ Kommentar der es wagte den Mitdeckel zu kritisieren, aber ja wahrscheinlich ist meine Wahrnehmung da etwas getrübt. Meine freunde sind halt auch eher sehr Links bis sehr sehr Links.

 

[Gustavo]

Ich sah halt grad auf Twitter die Empörung über den TAZ Kommentar der es wagte den Mitdeckel zu kritisieren, aber ja wahrscheinlich ist meine Wahrnehmung da etwas getrübt. Meine freunde sind halt auch eher sehr Links bis sehr sehr Links.

Oh ja, in sozialen Medien habe ich solche Leute natürlich auch in meiner Timeline. Viele von denen wohnen praktischerweise allerdings auch schon in Berlin.

 

[dschosch]

Und sich dann über mangelnde Solidarität beklagen. Ich frag mich dann wo war denn deine Solidarität als es darum ging das Tempelhofer Feld zu bebauen. Ich hab ja grundsätzlich nix gegen Enteignungen, aber dann doch bitte sinnvolle.