Maulkorb für MdBs

[Deleted_228929]

Vor einigen Woche hat Bundestagspräsident Nobert Lammert es gewagt, in der Debatte um die "Eurorettung" zwei Abgeordnete mit von ihrer Fraktionslinie abweichender Meinung das Wort zu erteilen. Das dürfen die Einheitsparteien natürlich nicht auf sich sitzen lassen:

http://www.sueddeutsche.de/politik/...en-planen-maulkorb-fuer-abgeordnete-1.1332338

Zum Kotzen! Von der ohnehin verfassungsfeindlich eingestellten CDU/CSU und ihrer Schwesterpartei SPD erwarte ich gar nichts anderes. Bei der FDP hingegen erneut ein Beweis dafür wie verrottet dieser erbärmliche Haufen inzwischen ist. Unfassbar dass die sich noch ernsthaft als liberal bezeichnen.

Ich hoffe inständig das BVerfG knickt diesen Mist. Aber allein der Wunsch ist Vater des Gedanken.

 

[Deleted_504925]

hab bei dem titel eigentlich einen lustigen lurchie thread erwartet, das sowas ernsthaft in erwägung gezogen wird ist wirklich armseelig, denke mal nicht das das so durch kommt.

 

[Deleted_228929]

hab bei dem titel eigentlich einen lustigen lurchie thread erwartet, das sowas ernsthaft in erwägung gezogen wird ist wirklich armseelig, denke mal nicht das das so durch kommt.

Wieso nicht? Die schwarz-rot-gelben Blockparteien sind doch alle dafür. Höchstens das Verfassungsgericht könnte da noch einschreiten. Was schon bedenklich genug ist.

 

[Btah]

die Formulierungen im OP sind tatsächlich Lurchieesk

das Thema stimmt aber tatsächlich ein wenig traurig...wär dann eigentlich direkt noch ein Amt was man abschaffen kann, in dem Fall aber nicht der Inhaber wegen

 

[Gelöschtes Mitglied 160054]

Tjo, Parteien sind halt scheiße. Lasst mal gegen protestieren.

 

[Bootdiskette]

es stellt sich die frage wer die geschäftsordnung des BT festlegt, und welche realen auswirkungen es tatsächlich hätte, würde man tatsächlich allen rederecht geben bzw. es so lassen wie es ist. einige pro die änderung beschwören da ja schon die beliebigkeit im BT herauf weil die sitzungen dann 600+ abgeordnete x 5 minuten dauern müssten.
afaik ist der BT zu debatten aber ohnehin nur selten nahe der vollbesetzung belegt weil sonst immer nur die entsprechend am thema interessierten kommen.
insofern kann es tatsächlich als problematisch gedeutet werden.

 

[Btah]

und selbst wenn alle 620 da wären... 1. würd eh nicht jeder von denen reden wollen und 2. wär spätestens nach 50 Leuten alles gesagt und es gäb nur Wiederholungen...also das wirklich auch nur ne hohe zweistellige Menge reden wollen würde, wär schon albern

 

[Bootdiskette]

hm, ich würde den mitteilungsdrang von politikern nicht unterschätzen. ist mir bisher stets aufgefallen. egal ob sie zu blöd waren um eine scheibe brot zu schmieren, sie hatten (irgend)eine meinung und mussten sie auch jedem erzählen.
ich glaube schon dass eine neuregelung der GO in richtung grds. darf jeder reden ermüdend sein könnte. andererseits ist das ganze fraktionszwangsbla schon immer mist gewesen. eventuell erledigt es sich aber auch durch immer mehr verschiedene parteien über 5%. union, spd, grüne, piraten, linke und evtl noch die fdp im bundestag. talking 'bout dreiparteiensystem

 

[Albstein]

Verfassungswidrig.

 

[FCX]

Na hoffentlich

 

[Bootdiskette]

man darf trotzdem nicht außer acht lassen dass die reden vor dem BT deutlich weniger wichtig sind als sie jetzt gemacht werden. das meiste passiert in den ausschüssen, und da kommen ganz andere faktoren zum tragen.

 

[Deleted_228929]

Wo ist eigentlich unser Superoberbürgerrechtler Gauck? Das wäre doch eine gute Gelegenheit für den, da mal einherzuschreiten und eine Lanze für das Rederecht des einzelnen Abgeordneten zu brechen.

 

[Bootdiskette]

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespräsident_(Deutschland)#Aufgaben_und_Befugnisse

 

[Deleted_228929]

http://de.wikipedia.org/wiki/Bundespräsident_(Deutschland)#Aufgaben_und_Befugnisse

Und? Inwiefern hindert ihn das daran zu sagen dass dieser Vorgang eine Schweinerei ist?

 

[Bootdiskette]

der bundespräsident hat sich noch nie wirklich in die tagespolitik eingemischt, weil es als "falsch" empfunden wird. bisher (leider) einzige wirkliche ausnahme war horst.
er wird es nicht machen.

 

[Teegetraenk]

Das wärs ja noch, dem gewählten und vom Souverän legitimierten Parlament Vorschriften zu machen. Es ist nur die Geschäftsordnung - über die wird _mindestens_ beim 1. Zusammentretens jedes neu gewählten Parlaments abgestimmt. Das ist keine Grundgesetzänderung oder so. Alles halb so schlimm.

 

[Deleted_228929]

der bundespräsident hat sich noch nie wirklich in die tagespolitik eingemischt, weil es als "falsch" empfunden wird. bisher (leider) einzige wirkliche ausnahme war horst.
er wird es nicht machen.

Ja, dann braucht aber auch keiner mehr daherkommen mit dem Gebabbel vom ach so unbequemen und für Bürger- und Meinungsfreiheit eintretenden Onkel Joachim. Proteste für mehr Regulierung auf den Finanzmärkten mit DDR-Vergleichen goutieren und schweigen wenn der ohnehin verfassungsrechtlich zumindest bedenkliche Fraktionszwang noch mehr verschärft werden soll? Ja ne, is klar.

Na ja, ich hab mir gleich gedacht dass der Hype mal wieder ziemlich albern ist.

Das wärs ja noch, dem gewählten und vom Souverän legitimierten Parlament Vorschriften zu machen.

Kein Mensch redet von Vorschriften machen. Bei solchen Aktionen braucht dann auch keiner mehr rumflennen dass Piraten auf 10+x% kommen.

 

[Bootdiskette]

och, ich hätte ohnehin keinen der Kandidaten der letzten Präsidentschaftswahlen gewählt, hätte ich in der BuVers gesessen. Köhler war noch okay zum Wahlzeitpunkt, spätestens danach fehlte irgendwie die Autorität die z.B. ein Roman Herzog hatte.

 

[Benrath]

was faselt ihr von ner Autorität des Bundespräsidenten, mein Gott ist die Debatte mittlerweile nervig.

Das Amt ist rein representativ und totalst unwichtig. Das den Leuten vorzuwerfen, die es ausfüllen, ist lächerlich.

Jeder Depp sollte in der Lage sein das auszufüllen solange er halbwegs normale Manieren hat und sich nicht absichtlich blöd anstellt.

 

[Bootdiskette]

die meisten bürger haben aber offensichtlich mehr ansprüche an den präsidenten als dass sie mit einem reinen grüßaugust zufrieden wären.
zudem ist das unterschreiben der gesetze des BT zwar eine formalie, gibt ihm aber trotzdem ein gewisses bisschen macht.

 

[Benrath]

Das mag sein, dass sie die Ansprüche haben, aber das ist scheinbar nicht so vorgesehen. Ich kann mich jetzt nur bis an Weizäcker erinnern, aber bis auf dass er und seine Nachfolgers sonst nicht negativ aufgefallen sind, hatten sie für mich persönlich 0 Einfluss auf mein Leben.

Diese Verklärung von Herzog und co checke ich einfach nicht und ist größtenteils medienebfeuert, weils so mehr Freunde und Rechtfertiung liefert auf Wulf und Co rumzuhacken.

Wenn du mehr als nen Grüßaugust willst, kannste dich ja politisch engagieren. Ich, für meinen Teil, könnte auf ihn komplett verzichten.

 

[Denga]

In der modernen Demokratie ist das Parlament von den Parteien beherrscht. Der Abgeordnete ist eher der eigenen Fraktion verpflichtet als dem Bürger. Dies ist seit den Zeiten der Bonner Republik in Deutschland stärker ausgeprägt gewesen als dies beispielsweise in den USA der Fall ist. Dort gleichen die Parteien eher losen Verbunden, und ein Abgeordneter ist dank dem Fehlen jeglicher Listenplätze (zumindest in der ach so grauen Theorie) nur dem Bürger verpflichtet.

Traditionell sind die Parteien hier darauf bedacht, in Abstimmungen im Bundestag eine gemeinsame Linie zu vertreten, gilt es doch für die in der Regierung vertretenen Parteien die Stabilität der Regierung zu gewährleisten. Unser Parlament wird also aufgrund der engen Anbindung an die Exekutive von einem strengen Fraktionszwang beherrscht und abgesehen von Fragen, bei denen die Parlamentarier von diesem freigestellt werden, etwa in den sogenannten Gewissensfragen, hebt der Parlamentarier eben die Hand für die eigene Fraktion. Man erinnere sich auch an Schröder, der Abstimmungen im Parlament auch als Vertrauensfrageauffasste und bei einer Ablehnung seitens der die Regierung stützenden Fraktionen mit Neuwahlen drohte. In der Verfassungsrealität kommt der Regierung eben eine wichtigere Rolle zu als dem Parlament. Im Grundgesetz ist aber der Vorrang des Parlaments und die Unabhängigkeit der Parlamentarier vorgesehen.

Insofern entspricht dieser Vorschlag nur der Realität des politischen Systems der BRD. Das Parlament ist ein Arbeitsparlament, in dem die Arbeit in den Ausschüssen stattfindet und das eng an Parteien und Regierung gebunden ist. Die Rolle des Bundestags als deliberatives Forum ist da vollkommen nebensächlich, da es unter diesen Rahmenbedingungen kaum einen Wettbewerb um das bessere Argument im Plenum des Bundestages geben kann. Da ist es für die Parteien nur folgerichtig, dass sie den Gehorsam ihrer Wahlaugusts und -augustas einfordern :P.

Ich persönlich halte dieses Verhalten aber für eine Enthöhlung der Kompetenzen des Parlaments. Und als solches ist es unter Umständen als verfassungswidrig zu beurteilen. Mal sehen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Ein wenig mehr Debatte könnte unserem Parlament jedenfalls nicht schaden.