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http://www.heise.de/newsticker/meldung/86334
Nuff said. Dürfte vorerst wohl nicht drin sein, aber wer weiss, mit welcher Schwachsinnsbegründung Opferschäuble das anschließend unter seine Fittiche nimmt und durchboxt. Discuss.
Der Vorschlag des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo (CDU) nach Einführung einer bundesweiten, öffentlich zugänglichen Datenbank aller Sexualstraftäter wird kontrovers diskutiert. Buttolo hatte nach US-amerikanischem Vorbild eine über das Internet abrufbare Datenbank gefordert, die unter anderem den Wohnort der Täter enthalten soll. Mit einer solchen Datenbank könnten Eltern ihre Kinder besser schützen, begründete Buttolo seinen Vorschlag.
Das elterliche Sorgerecht müsse Vorrang vor dem Schutz der Privatsphäre rechtskräftig verurteilter Sexualstraftäter haben, so der Minister zu seinem Vorschlag. Auch müsse das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung bei Sexualstraftätern eingeschränkt werden, damit die Polizei in der Lage ist, über ein erweitertes Betretungsrecht jederzeit die Wohnung eines Verurteilten ohne Durchsuchungsbeschluss inspizieren zu können.
Nuff said. Dürfte vorerst wohl nicht drin sein, aber wer weiss, mit welcher Schwachsinnsbegründung Opferschäuble das anschließend unter seine Fittiche nimmt und durchboxt. Discuss.