Karlsruher Republik

[YesNoCancel]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471108,00.html

Ministerin Zypris soll demnach zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wechseln.

Brigitte Zypries (SPD) werde im kommenden Jahr als Vorsitzende des Zweiten Senats zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe wechseln. Der derzeitige Vorsitzende des Senats, Winfried Hassemer, tritt dann altersbedingt in den Ruhestand.

Bei dem Revirement geht es laut "Bild" auch um mehrere Richterposten am Bundesgerichtshof. Das Personalpaket werde derzeit zwischen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) und dem Staatssekretär im Arbeitsministerium Kajo Wasserhövel (SPD) ausgehandelt.

Vor kurzem wurde bei mir im Bekanntenkreis eine Diskussion angestossen, wie man die aktuelle Zeit wohl bezeichnen könnte. Da aktuelle Politiker nicht fähig sind, Grundgesetz- und Verfassungskonforme Gesetzesänderungen/vorschläge einzubringen, ohne ständig aus Karlsruhe korrigiert oder gleich kassiert zu werden, eben Verfassungslegastheniker, daß die aktuelle deutsche Zeitperiode sicher als "Karlsruher Republik" bezeichnet werden kann/wird.

Interessant in diesem Zusammenhang ist sicherlich die Frage, wie lange sich Politiker wie Opferschäuble & Co. diesem Trial&Error Prozedere noch unterwerfen werrden. Aktuell wird ja gerne, sobald eine Gesetzesänderungen kassiert oder gerügt wird, gleich am GG rumgeschraubt um den Ursprünglichen Vorschlag doch noch Konform zu bekommen.

Gibt es auf EU-Ebene überhaupt eine Institution, die der des Verfassungsgerichts entspricht? Oder ist eine EU-Verfassung damit dann auch gleichzeitig das Ende der "Karlsruher Republik"?

/discuss

 

[0Smacks0]

Die letzte Frage finde ich zumindest jetzt interessant. Wenn ich mir vorstelle, dass diese Affen sogar den Durchschnitt einer Banane oder Zitrone normen, möchte ich nicht wissen was dabei rauskommt.

So im Schnitt sagt man doch, dass ungefähr die Hälfte aller Gesetze schon auf EU-Ebene entschieden werden? Was fällt da eigentlich rein? Es ist irgend wo schon erschreckend wie uninformiert man über dieses ganze Prozedere ist, zumindest ich 8[.

 

[mamamia]

Wundert mich ehrlich gesagt, dass das Bundesverfassungsgericht so oft nachbessern muss bzw. der Bundespräsident manchen Gesetzen gar nicht zustimmen kann. Dabei sitzen im Bundestag neben Lehrern und Beamten doch fast nur Juristen. Eigendlich sollten die es besser wissen. Trotzdem wundert mich manchmal echt das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit gerade bei konservativen Politikern. Schäuble will bei Terrorgefahr Passagiermaschinen abschießen lassen, Schily ließ in Franz-Joseph Strauß-Manier die Räume der Cicero-Redaktion durchsuchen, weil ihm die Informationen aus einem Geheimdossier im Artikel gestört haben, Beckstein will Christian Klar für immer hinter Gittern sehen, solange er keine Reue zeigt und nicht zur Aufklärung der Morde beiträgt, obwohl er dazu gesetzlich überhaupt nicht verpflichtet ist. Manche haben den Schuss echt nicht gehört...Grade bei der CSU ist dieses Law-and-Order-Gehabe aber meist unsäglicher Populismus - diejenigen wissen ganz genau, dass vieles, das sie da fordern, niemals umsetzbar ist. Sie reden einfach dem Volk nach dem Mund und erhoffen sich Wählerstimmen.

Original geschrieben von YesNoCancel
Gibt es auf EU-Ebene überhaupt eine Institution, die der des Verfassungsgerichts entspricht? Oder ist eine EU-Verfassung damit dann auch gleichzeitig das Ende der "Karlsruher Republik"?

Öhm kenn mich da nicht wirklich aus. Ist das nicht der Europäische Gerichtshof? Der ist doch dafür zuständig, die "einheitliche Auslegung des europäischen Rechts zu gewährleisten." (wikipedia)
Nationales Recht wird den wohl kaum interessieren, solange es nicht EU-Recht verletzt. Demzufolge ist wohl nur das nationale Bundesverfassungsgericht bei Verletzungen des Grundgesetzes zuständig.

 

[Picard]

hm wie schauts denn aber zum beispiel aus, wenn die verfassung in deutschland durch ein eu-gesetz unterminiert wird?

stichwort datenspeicherung... atm 6 monate und das ist theoretisch schon unzulässig, eu will 24 monate draus machen.. (afair)

 

[Devotika]

Solange II Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 1986:

„Solange die Europäische Gemeinschaft, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleistet, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleich zu achten ist, zumal den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wird das BVerfG seine Gerichtsbarkeit über die Anwendbarkeit von abgeleitetem Gemeinschaftsrecht, das als Rechtsgrundlage für ein Verhalten deutscher Gerichte oder Behörden im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch genommen wird, nicht mehr ausüben und dieses Recht mithin nicht mehr am Maßstab der Grundrechte überprüfen; entsprechende Vorlagen nach Art. 100 I GG sind somit unzulässig.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Solange_II

EU-Recht steht momentam sogar über unserer Verfassung.

Ok, ein Jurist, der sich darauf spezialisiert hat, würde das nun anders ausdrücken, immerhin gibt es allein an meiner Uni 6 Vorlesungen zum Thema EU-Recht. Das Thema ist leider sehr viel komplexer, als dass ich es ergründen könnte.
Aber so pauschal stimmt das schonmal.

 

[IPSZeRo]

die eu hat halt nur keine richtige möglichkeit das ganze auch durchzusetzen.
Die angedrohten Geldstrafen werden imho auch nur selten durchgesetzt.