Juristische Problemstellungen

[feles]

Nachdem hier soviele (angehende) Juristen unterwegs sind, können mir die vielleicht ein wenig weiterhelfen, ich hab meine antworten drunter geschrieben, weiß aber nicht inwie weit die stimmen

Warum bedarf positives Recht einer übergeordneten Rechtfertigung?

meine begründung wäre, weil pos. recht immer veränderbar ist und es deshalb eine höhere rechtfertigung braucht bzw. weil sonst gesetze aus der NS zeit noch gültig wären

Warum können zwar Menschen, aber nicht Tiere rechtsfähig im Sinn von rechtsmündig sein

Weil ihnen die Vernunft fehlt, sie immer den Instinkt (Naturrecht) an erster Stelle haben und können keine bewußten entscheidungen treffen



Welche wesentlichen Bestimmungen des Menschen lassen sich aus seiner Rechtsfähigkeit erschließen?

Der Mensch ist damit Träger von Pflichten und Rechten, die Rechtsfähigkeit beginnt mit der Geburt und endet mit dem (Hirn)Tod, sie gehört zu seiner persönlichen Würde.

Welche Funktion hat das positive Recht im Kapitalismus?

Da hab ich leider keine genauere ahnung ...

vielleicht will sich ja jemand damit spielen, danke erst mal

 

[ferdi1337]

bin zwar kein jurist, aber zu 2. waere ausserdem noch zu sagen:
da sie keinerlei moeglichkeit haben sich uns mitzuteilen (und ich meine deutlich, nicht durch interpreation irgendwelcher tierpsychologen)

und meiner meinung nach hast du die 3. frage nicht richtig beantwortet, denn da wird nach den bestimmungen gefragt und nicht wann die rechtsfaehigkeit beginnt und wann sie endet
da solltest du glaube ich eher was von gleichberechtigtem zusammenleben und wehren gegen unfaire benachteiligung schreiben

 

[haviii]

Weil Tiere zum fressen da sind.

 

[Swatch]

Deine Fragen sind hauptsächlich rechtsphilosophischer Natur und haben deswegen (leider) wenig mit der Juristenausbildung zu tun. Wir sind Klempner und unsere Rohrzange ist das Gesetz. Ich versuche mal aus Juristensicht zu antworten. Dabei vereinfache und verknappe ich alles bis an die Schmerzgrenze. Das zur Einordnung.

Original geschrieben von ATP.morla
Warum bedarf positives Recht einer übergeordneten Rechtfertigung?

Dazu Kant: "Eine bloß empirische Rechtslehre ist (wie der hölzerne Kopf in Phädrus' Fabel) ein Kopf, der schön sein mag, nur schade! daß er kein Gehirn hat."

Will heißen: Positives Recht sagt nur, was zum Zeitpunkt X an Ort Y Gesetz ist. Naturrecht hat demgegenüber den Anspruch, das allgemeine Kriterium der Gerechtigkeit zu ergründen. Kant nennt es, die unwandelbaren Prinzipien zu aller positiven Gesetzgebung festzustellen.

Das überpositive Recht hat übrigens keinen Einfluss auf die Anwendbarkeit von vorkonstitutionellem Recht (also Recht von vor dem 23. Mai 1949). Art. 123 GG bestimmt, dass vorkonstitutionelles Recht fortwirkt, sofern es nicht dem Grundgesetz widerspricht. Prominente Beispiele sind das StGB von 1872 und das BGB von 1900.
Es gibt auch inkorporierte Artikel aus der Weimarer Reichsverfassung und bestimmte Entschädigungsansprüche des Bürgers gegen den Staat gehen auf das Allgemeine Preußische Landrecht von 1794 zurück.

Original geschrieben von ATP.morla
Welche wesentlichen Bestimmungen des Menschen lassen sich aus seiner Rechtsfähigkeit erschließen?

Rechtsfähigkeit bedeutet, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Allerdings ist sie nicht nur den Menschen als natürliche Personen vorbehalten, sondern kommt auch bestimmten juristischen Personen zu, beispielsweise der GmbH, § 13 Abs. 1 GmbHG. Damit ist die wichtigste Aussage der Rechtsfäigkeit: Du bist Person.
Der Rechtsfähigkeit steht die Handlungsfähigkeit gegenüber, die sich in Geschäfts- und Deliktsfähigkeit unterteilt. Die Geschäftsfähigkeit besagt, ob eine Person durch Willenserklärung rechtsgeschäftliche Folgen herbeiführen kann, beispielsweise einen Vertragsschluss.
Deliktsfähigkeit hingegen bedeutet, zum Schadensersatz verpflichtende unerlaubte Handlungen begehen zu können, beispielsweise ein Fenster zu zertrümmern und dafür einzustehen.

Original geschrieben von ATP.morla
Warum können zwar Menschen, aber nicht Tiere rechtsfähig im Sinn von rechtsmündig sein

Wenn die Rechtsfähigkeit bestimmt, wer Person ist, dann lässt sich folgern, dass Tiere keine Personen im Sinne der Rechtsordnung sind.
Tiere sind mithin weder rechts- noch geschäftsfähig. An die Vernunft kann dabei sicher nicht angeknüpft werden, denn ein begabter Primat kann mehr Verstand haben als ein Säugling oder ein Geisteskranker, dennoch wird letzteren lediglich die Geschäftsfähigkeit und nicht die Rechtsfähigkeit abgesprochen (auch ein Säugling kann erben, auch ein Geisteskranker kann Schadensersatzansprüche haben).
Es ist also ein wertungsmäßiger Unterschied. Menschen sind Personen, Tiere nicht. Das ist eine Setzung.

Original geschrieben von ATP.morla
Welche Funktion hat das positive Recht im Kapitalismus?

Primär geht es um die reibungslose Güterverteilung. Der Rechtsordnung in der Marktwirtschaft ist also daran gelegen, die Leichtigkeit und Schnelligkeit des Handelsverkehrs zu gewährleisten. Deswegen stützt sich die deutsche Rechtsordnung maßgeblich auf die Privatautonomie, also das Recht, frei über seine Bedürfnisse zu bestimmen.
Warum ist das so? Weil das System sich nur erhalten kann, wenn es dauerhaft der wirtschaftlichen Prosperität dient. Niemand will in Armut leben.
Will man das Wesen einer Rechtsordnung bestimmen, dann stimmt immer folgender Satz: Zeige mir dein Handelsrecht und ich sage dir, wer du bist.

 

[feles]

ja erstmal danke für die antworten, besonders die ausführliche

@ SwAtCh-IrOnY:

das kant zitat ist mir auch bekannt, war nur nicht sicher ob das passt

Bei der Vernunft Argumentation habe ich mich an Leibniz orientiert, der eben die Instinktreaktionen betont; denn egal wie begabt ein Primat ist, er wird trotzdem instinkt entscheidungen treffen und kann deshalb auch kein Träger von Rechten und Pflichten (die eben oft dem Instinkt widersprechen) sein. ein anderer ansatz, der aber aufs selbe hinauskommt (wie du schon richtig angemerkt hast geht's eher ins Rechts-philosophische)

bzgl. kapitalismus hatte ich den verdacht in die richtung aber von dir ausformuliert und bestätigt ist mir geholfen

danke an alle die sich gedanken gemacht haben; aber es kann gern noch jemand was dazu sagen wenn er will