Israels Siedlungspolitik

[Jesus0815]

Aus auktuellem Anlass möchte ich folgenden Artikel aus der Zeit und einige Kommentare dazu als Disksussiongrundlage nutzen.

Ban Ki Moon rügt Israels Siedlungsbau als illegal

Die USA und die UN sind empört: Entgegen der Forderung der US-Regierung hat Israel einem neuen Siedlungsprojekt mit 900 Wohnungen am Rande Ostjerusalems zugestimmt.

Der Streit zwischen den USA und Israel um den jüdischen Siedlungsbau geht in eine neue Runde. Nachdem die Stadtverwaltung von Jerusalem am Dienstag dem Bau von 900 neuen Wohneinheiten im Vorort Gilo zugestimmt hatte, gab es umgehend Kritik aus den USA: Das Weiße Haus, das sich "bestürzt" über den Plan zeigte, reagierte in ungewohnt scharfer Form auf den neuen Siedlungsbau, der die Bemühungen um Friedensverhandlungen erschwere.

Auch die Vereinten Nationen waren entsetzt über den Plan. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teilte mit, der Bau auf besetztem Palästinensergebiet sei illegal. "Der Generalsekretär glaubt, dass solche Aktionen die Friedensbemühungen unterminieren und Zweifel an der Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung aufwerfen", ließ Ban am Dienstag in New York durch einen Sprecher erklären.

Der Bau der Wohneinheiten soll in einem Streifen des Westjordanlandes stattfinden, den Israel 1967 erobert hatte und später dem Stadtgebiet von Jerusalem zuschlug. Israel selbst bezeichnet Gilo als Vorort Jerusalems. Die große Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft erkennt die Annexion von 1967 jedoch nicht an und spricht deshalb nicht von Vororten, sondern von jüdischen Siedlungen.

Noch in der vergangenen Woche hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer USA-Reise betont, den Siedlungsbau einschränken zu wollen. Bei einer Konferenz jüdischer Organisationen hatte er die Palästinenser zur sofortigen Wiederaufnahme von Friedensgesprächen aufgerufen. Keine andere israelische Regierung sei so sehr willens gewesen wie die jetzige, den Siedlungsbau im Westjordanland einzuschränken, sagte Netanjahu in Washington. "Mein Ziel ist es, einen dauerhaften Friedensvertrag zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen – und zwar bald."

USA hatte vor Genehmigung darum gebeten, den Bau abzubrechen

Umso empfindlicher reagiert nun die US-Regierung, die vehement versucht, den Nahostfriedensprozess wieder anzuschieben. "Diese Aktionen zu einer Zeit, in der wir daran arbeiten, (Friedens-)Verhandlungen wieder in Gang zu bringen, machen einen Erfolg unserer Bemühungen schwieriger", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Keine Partei sollte Schritte unternehmen, die einseitig die Verhandlungen vorwegnehmen könnten.

Die USA lehnten auch andere israelische Praktiken in Jerusalem ab, darunter die andauernde Serie von Zwangsräumungen und Abrissen palästinensischer Häuser. "Unsere Position ist klar: Der Status von Jerusalem ist eine Frage des permanenten Status, die durch Verhandlungen zwischen den Parteien gelöst werden muss", erklärt Gibbs abschließend.

Die Tageszeitung Jediot Achronot hatte berichtet, dass die USA schon vor der offiziellen Genehmigung des Baus der 900 Wohneinheiten um den Stopp des Vorhabens gebeten hatten. Der US-Nahost-Gesandte George Mitchell hatte laut Zeitung deutlich das Missfallen der US-Regierung zum Ausdruck gebracht.

Dagegen sagte der persönliche Vertreter von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Yizhak Molcho, den Angaben zufolge, dass Gilo integraler Bestandteil Jerusalems sei und deshalb wie Tel Aviv oder Haifa behandelt werde, wo Ministerpräsident Netanjahu auch keine Bauvorhaben genehmigen müsse. Nach israelischen Medienberichten hatte Netanjahu die Mitglieder seiner Regierung angewiesen, nicht auf US-Kritik an den Plänen zu reagieren.

Und was folgt aus dieser "Rüge"?

Jedenfalls nichts, was im Interesse der Palästinenser wäre.

Eine weitere Bestätigung, wie selbstbewusst die israelische Regierung ihre Lebensraumpolitik fortsetzt.

Und wie heuchlerisch "entrüstet" die Weltpolitik dabei zusieht, vom "Sicherheitsrat" ganz zu schweigen...

"Selbstbewusst" erscheint mir ein starker Euphemismus zu sein. Israel sieht sich noch immer im Krieg und handelt auf Kriegsbasis. Ein Zyniker würde für den Siedlungsbau einen historisch eindeutig geprägten Begriff heranziehen, insbesondere da sich die neuen Siedlungen im Osten der "Stadt" befinden und Israel somit das Gegenteil einer friedlichen Zweistaatenlösung unterstellen.

Hier ist eindeutig die Internationale Gemeinschaft zu deutlichen Protesten und energischem Handeln aufgerufen.

Gegen "Worte der Bestürzung" ist Israel ja nicht erst seit gestern taub. Solche Worte kosten auch nichts und werden auch, wie bisher, keine Konsequenzen haben.

Allerdings subventionieren die EU und die USA Israel mit Milliarden an Euros und Dollars, welche es dem israelischen Regime gestatten, seine völkerrechtswidrige Politik fortzusetzen. Sollten den Worten der Bestürzung denn einmal Taten der Bestürzung folgen, z.B. durch ein Einfrieren dieser Subventionen, fände es die israelische Regierung vielleicht nicht so einfach, "nicht auf US-Kritik an den Plänen zu reagieren".

Höchste Zeit also, dass ein hochrangiger israelischer Politiker nach Deutschland fliegt, um feierlich ein paar Kränze niederzulegen, um die Deutschen an ihre Verbrechen zu erinnern. Dann fließen die Milliarden weiter. Sollen die Palestinenser doch heulen...

Es ist eine Frechheit, was sich Israel herausnimmt. Die westliche Welt kann dabei nur zuschauen und die Bürger nur mit dem Kopf schütteln.
Für jedes andere Land hätte es längst Embargos und Sanktionen geregnet. Für Israel werden es wohl eher weiter Milliarden von Entwicklungshilfe sein.
Obama soll endlich Rückgrat zeigen und etwas für den Frieden tun, statt immer nur durch die Welt zu cruisen und Leuten die Hände zu schütteln.
Von unserer Regierung erwarte ich gar nichts, da D keine Nahostpolitik betreibt und kein Konzept hat. Man zeigt sich immer lediglich "bestürzt" und "geschockt". Mehr ist nicht drin. Schade.

Quelle

Muss sich Israel vorwerfen lassen, bewusst und aktiv jede Bemühung um Frieden zu torpedieren?

Ring frei!

 

[2kewl4you]

Muss sich Israel vorwerfen lassen, bewusst und aktiv jede Bemühung um Frieden zu torpedieren?

Ja, genauso wie die Palästinenser. Und so lange da unten keiner ein deut besser ist wie der andere wird sich so schnell auch nichts ändern.

 

[Luckyfer]

ja.
und ich weiß eigentlich nicht was man noch mehr dazu sagen soll, als deine Zitate schon aussagen.

Die Politik schaut immer auf alle möglichen Ereignisse und kommentiert nur mit "ach, wie schrecklich", "Nein, das geht doch nicht...", blablubb.
Das wars aber leider auch schon.

Also zusammenfassend, Ja tut Israel, aber nein es stört im Endeffekt niemand.

 

[Reservepenner37]

Israel hat den WW2 Freibrief und darf anscheinend alles.

Aber wer wirds ihnen übel nehmen.....ich mein......die armen Juden

 

[aMrio]

verlink doch die quelle oder mach viele leerzeilen am anfang von deinem post da die werbung sich nach wie vor über quotes legt.

 

[Jesus0815]

done

 

[nyron]

Zwischen Gedanken und Handlungen liegen nun mal Welten.

Niemand wär sich der politischen Tragweite bewusst, würde man Israel für seine Siedlungspolitik sanktionieren.
Es würde die gesamte Sicherheitspolitische Balance im Nahen Osten aus dem Gleichgewicht bringen.

 

[Maverick]

Der Zentralrat der Palästinenser ist empört!

 

[Reservepenner37]

Zwischen Gedanken und Handlungen liegen nun mal Welten.

Niemand wär sich der politischen Tragweite bewusst, würde man Israel für seine Siedlungspolitik sanktionieren.
Es würde die gesamte Sicherheitspolitische Balance im Nahen Osten aus dem Gleichgewicht bringen.

Erklär doch mal warum?

Achso

Niemand wär sich der politischen Tragweite bewusst

Ausser dir?

Spoiler

Nein ich will das wirklich wissen!

 

[bog]

also dass es sich bei israel um einen waschechten schurkenstaat handelt, das sollte doch mittlerweile keinem mehr ein fernes konzept sein.

 

[CyoZ]

also dass es sich bei israel um einen waschechten schurkenstaat handelt, das sollte doch mittlerweile keinem mehr ein fernes konzept sein.

vor ner weile hätte ich da noch relativiert, aber mittlerweile: #

ohne die jüdische Lobby in den USA würde Israel mittlerweile sanktioniert werden.

 

[Lagger_inaktiv]

also dass es sich bei israel um einen waschechten schurkenstaat handelt, das sollte doch mittlerweile keinem mehr ein fernes konzept sein.

Naja wenn man die Leute so reden hört halten die sich eher für die neue Herrenrasse und diese Palestina"pack" und überhaupt diese janzen unsäglichen nachbarn für minderwertig die man am besten beseitigen sollte.

Woher kenn ich das nur. Ich komm einfach nicht drauf.
Wir ham da wohl ein bleibenden Eindruck hinterlassen... oder doch nur ein überdimensionales Stockholmsyndrom?

 

[Ph!L]

gewagtere Thesen bitte..

T_T

 

[Sansucal]

Naja wenn man die Leute so reden hört halten die sich eher für die neue Herrenrasse und diese Palestina"pack" und überhaupt diese janzen unsäglichen nachbarn für minderwertig die man am besten beseitigen sollte.

Woher kenn ich das nur. Ich komm einfach nicht drauf.
Wir ham da wohl ein bleibenden Eindruck hinterlassen... oder doch nur ein überdimensionales Stockholmsyndrom?

nur mal so aus Neugier da ich dich nicht kenne.
Versuchst du lustig zu sein oder ist der Post ernst gemeint?

 

[Jesus0815]

Der Fehler liegt bei mir. Hätte den Thread gar nicht erst aufmachen dürfen. Über dieses Thema kann man hier nicht vernünftig diskutieren.

 

[Na dim]

Der Fehler liegt bei mir.

Womit alles geklärt wäre und hier zugemacht werden kann.

 

[Lagger_inaktiv]

nur mal so aus Neugier da ich dich nicht kenne.
Versuchst du lustig zu sein oder ist der Post ernst gemeint?

Naja der letzte Teil war OT der erste Teil Spekulation die durchaus aufkommen könnte wenn man so Aussagen von Soldaten hört bzw auch das benehmen von Soldaten im letzten Gaza konflikt so auswertet.

 

[Franzmann2]

Israel schafft hier absichtlich Fakten um den alleinigen Anspruch auf Ganz-Jerusalem für die Zukunft abzusichern.