Gebühreinzug der GEZ rechtlich bedenklich?

[AdMiRaL]

nachdem ich über diesen aktuellen artikel gestolpert bin frage ich mich ob bei der gez noch alles klar ist?

http://oncomputer.t-online.de/c/00/01/11/1112.html

desweiteren bin ich dann aus neugier mal über die gez hp gesurft, bei den FAQ findet man folgendes:

"15. Warum muss man auch Rundfunkgebühren zahlen, wenn man nur Programme der privaten Rundfunkanbieter nutzt?


Allein das Bereithalten von Rundfunkgeräten begründet die Gebührenpflicht. Es kommt nicht darauf an, ob Leistungen öffentlich-rechtlicher oder privater Programmanbieter genutzt werden. Auch auf welche Art der Empfang der Sendungen zu Stande kommt (Antenne, DVB-T, Kabel, Satellit) oder in welchem Umfang das Radio und Fernsehgerät genutzt werden, spielt für die Gebührenpflicht keine Rolle."

Im Klartext heisst das ja, das man für etwas zahlen soll, das man gar nicht will und nicht nutzt.

wofür zahle ich dann? ich meine, sie begründen den gebühren einzug damit das alleine das halten von rundfunkgeräten gebührenpflichtig wäre und nicht das nutzen deren angebote.

d.h sie verlangen geld für eine Leistung (den fernseher, das radio ect, das sie nicht verkaufen, nicht erfunden, nicht gebaut haben) und begründen es damit das man ja ein programm empfangen kann was man vielleicht gar nicht möchte?

im prinzip schnee von gestern, aber kann es wirklich sein das es da rechtlich nichts zu rütteln gibt?

is doch irgendwie total lächerlich. heutzutage kriegt man nur was man bezahlt oder zahlt für etwas was man möchte. ausser bei der GEZ. ICH HASSE GEZ!

 

[Malagant]

Du zahlst auch für den Straßenbau, auch wenn du kein Auto hast. Du zahlst auch in die Krankenkasse ein, auch wenn du nie krank bist. Du zahlst ...

Du zahlst für soviel, was du nie in Anspruch nimmst, nur auf der GEZ wird immer rumgehackt

 

[Kuma]

Lohnt sich auch net, sich drüber aufzuregen, ändern wird sich sowieso nichts dran.

 

[AdMiRaL]

Original geschrieben von (nSK)MalagaNt
Du zahlst auch für den Straßenbau, auch wenn du kein Auto hast. Du zahlst auch in die Krankenkasse ein, auch wenn du nie krank bist. Du zahlst ...

Du zahlst für soviel, was du nie in Anspruch nimmst, nur auf der GEZ wird immer rumgehackt

naja der vergleich hinkt ein wenig...
auch als fußgänger benutzt man gehwege oder andere dinge. Man zahlt ja nicht speziell für irgendwas ein. gibts ja auch andere dinge die gebaut werden die auch für fußgänger nützlich sind.

Krankenkasse naja, das ist ne vorsorge, man weiss nie wann es dich treffen kann.

aber bei GEZ weiss man ja das man es kaum/nie nutzt TV kann man ja grad noch verkraften, aber als ob einer mit nem pc oder handy deren rundfunk angebote wahrnimmt?

 

[Kuma]

Original geschrieben von dOg[fisch]
richtige einstellung

Dann reg dich auf und eröffne Threads und diskutiere mit anderen Nerds darüber. Sobald sich dadurch was geändert hat schick mir ne PN.

 

[Greg]

Die GEZ ist ne Steuer wie andere auch. Was nicht passt ist die GEZ eigene definition als Gebühr... Gebühren werden für eine Gegenleistung die man freiwillig in Anspruch genommen hat erhoben. Steuern werden dagegen Pauschal verlangt, unabhängig davon ob man die Leistung haben wollte oder nicht oder überhaupt eine gegenleistung existiert.

 

[aMrio]

Original geschrieben von Greg
Die GEZ ist ne Steuer wie andere auch. Was nicht passt ist die GEZ eigene definition als Gebühr... Gebühren werden für eine Gegenleistung die man freiwillig in Anspruch genommen hat erhoben. Steuern werden dagegen Pauschal verlangt, unabhängig davon ob man die Leistung haben wollte oder nicht oder überhaupt eine gegenleistung existiert.

sicher? gerade steuern sind werden ja prozentual gemessen am wert der sache die man besitzt / kauft / nutzt. man hat zwar durch eine steuer keinen anspruch auf einen gegenwert, aber eine steuer wird nicht für etwas erhoben das man nicht nutzt / hat.

wer nicht tankt zahlt keine mineralsteuer, wer nicht raucht keine tabaksteuer, wer nichts verdient keine einkommenssteuer etc.

und gerade eine gebühr ist ein fester betrag, etwas das wie ich finde rein von der wortwahl her gut zur gez gebühr paßt.

und kuma: wo hat hier jemand gesagt daß dieser thread bzw irgendein thread hier was ändern soll? vermutlich geht es dem threadersteller einfach um eine "gute" begründung, vielleicht hofft er auf irgendeinen link oder eine erläuterung die die gez oder irgendein gericht nutzt um diesen unfug zu begründen. aber sowas siehst du natürlich in deiner üblichen großkotzigen und übelkeit erregenden art nicht, schade.

 

[Malagant]

Was willst du denn hören? Die Begründung ist, daß der Staat nunmal Geld braucht. Wie er sich das letztlich holt ist doch egal, wenn er es nicht über die GEZ-Gebühren reinholen würde, würde er einen anderen Weg finden.

 

[RRA^StArFiRe]

man die könnten damit echt ein milliongeschäft machen!!!
die müssten damit nur zum EU-Rat gehen und sagen, dass jeder in europa, der einen internetanschluss besitzt, ihre dienstleistungen wahrnehmen kann, und somit soll JEDER IN EUROPA mit einem internetanschluss die gebühr bezahlen.
gesetze sind was tolles!

 

[Syzygy]

wenn du die GEZ-gebühr nicht zahlen willst, warum meldest Du Dich denn dort nicht einfach ab (formular)? Du entziehst ihnen die einzugsermächtigung für Dein Konto und gut ist.

ich mein, die werden sich anstellen und zickig sein aber im endeffekt können sie nicht in deine wohnung. fertig.



im allgemeinen rechtfertigt sich die GEZ auch damit, "nicht gewinnorientierte programme" zu machen, für deren entwicklung eben kein privater sender zahlen würde (sondern eben die allgemeinheit). programm für hörgeschädigte, nischenprogramme etc.

 

[AdMiRaL]

Original geschrieben von aMrio


und kuma: wo hat hier jemand gesagt daß dieser thread bzw irgendein thread hier was ändern soll? vermutlich geht es dem threadersteller einfach um eine "gute" begründung, vielleicht hofft er auf irgendeinen link oder eine erläuterung die die gez oder irgendein gericht nutzt um diesen unfug zu begründen. aber sowas siehst du natürlich in deiner üblichen großkotzigen und übelkeit erregenden art nicht, schade.

genau. ich verstehe nicht so ganz wer das unterstützt oder legitimiert.

würde ich eine fiktive leistung anbieten die jeder in anspruch nehmen _könnte_ aber keiner macht, und ich mir dafür gebühren auszahlen lassen wollte würde ich keinen cent kriegen, aber die schon? wieso?

 

[Kuma]

Original geschrieben von aMrio
und kuma: wo hat hier jemand gesagt daß dieser thread bzw irgendein thread hier was ändern soll? vermutlich geht es dem threadersteller einfach um eine "gute" begründung, vielleicht hofft er auf irgendeinen link oder eine erläuterung die die gez oder irgendein gericht nutzt um diesen unfug zu begründen. aber sowas siehst du natürlich in deiner üblichen großkotzigen und übelkeit erregenden art nicht, schade.

Kuma sieht es und Kuma interessiert es nicht. Kuma beschränkt sich auf nützliche Fakten.

 

[Syzygy]

weil sie eine staatliche stelle sind und per rundfunkstaatsvertrag dazu ermächtigt worden sind? is halt "gesetz". und wenn du das machen würdest, würde dich niemand ermächtigen. klar soweit?

hinterfrag nicht den sinn von gesetzen... warum darf man mit nem autoführerschein einen 500 PS wagen mit 250 km/h über die autobahn jagen, noch am selben tag an dem man den führerschein bekommen hat - jedoch mit 20jahren motorradführerschein kein 50ccm-2taktmofa entdrosselt fahren? die heute noch gültigen gesetze stammen teilweise aus zeiten, die gegen heutige verhältnisse wie das mittelalter anmuten. die vorraussetzungen haben sich längst geändert, aber lobbies etabliert so dass modernisierungen gezielt verhindert oder verschleppt werden. so ist das nunmal in unserer demokratie -_-

 

[Komi[D'S]]

Original geschrieben von (nSK)MalagaNt
Was willst du denn hören? Die Begründung ist, daß der Staat nunmal Geld braucht. Wie er sich das letztlich holt ist doch egal, wenn er es nicht über die GEZ-Gebühren reinholen würde, würde er einen anderen Weg finden.

Schonmal was von den ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN Rundfunkanstalten gehört? Der Staat hat damit sowas von überhaupt gar nix zu tun, das gibts gar nicht!

 

[Lutz]

Original geschrieben von (DAC)Syzygy
im allgemeinen rechtfertigt sich die GEZ auch damit, "nicht gewinnorientierte programme" zu machen, für deren entwicklung eben kein privater sender zahlen würde (sondern eben die allgemeinheit). programm für hörgeschädigte, nischenprogramme etc.

Wenn das so wäre - super!

Für ein ausschließliches und sehr intensives Bildungs- und Informationsfernsehen wäre ich sogar bereit, 30€ im Monat zu bezahlen.
Das müsste dann allerdings zB zu JEDEM wichtigen Land ausführliche eigene Berichterstattung bieten, das mindeste wäre sowas wie 2*30 Minuten die Woche ausschließlich über die Lage in der Türkei.
Dazu vielleicht noch Dokumentationen im BBC-Style und Polit-/Kulturtalk. Basta!

Beispiel: Sowas wie 30 Minuten seriös aus hiesiger Sicht recherchierte News aus/über die Türkei würden sowohl das Beinahe-Medienmonopol semi-seriöser Zeitungen wie Hürriyet über einen erklecklichen Anteil der Deutschtürken reduzieren und gleichzeitig interessierten Deutschen einen Einblick in Kultur und Land bieten. Absolut sinnvoll und notwendig!

Aber für
- Bundesliga
- Marienhof
- Musikantenstadl
- Harald Schmidt

bezahle ich NICHTS!

Das sind alles Programme, welche auch im Privatfernsehen laufen würden (und ja, ich mag bspw. BuLi und Harald). Geldverschwendung pur und dazu unlautere Subventionen auf Kosten der privaten Fernsehsender.

 

[Syzygy]

sehe ich genauso. aus eben diesem grund bin ich bei der GEZ abgemeldet -_-.

 

[SuicideSquad]

wer gez zahlt ist selber schuld.

 

[Malagant]

Original geschrieben von kOmi



Schonmal was von den ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN Rundfunkanstalten gehört? Der Staat hat damit sowas von überhaupt gar nix zu tun, das gibts gar nicht!

Und weil der Staat daran auch überhaupt kein Interesse hat, hat er auch nicht die entsprechenden Gesetze erlassen, was?

 

[pericolum]

Ich fordere demnächst Kindergeld. Die Anlagen dazu hab ich doch auch ^_°

 

[Komi[D'S]]

Original geschrieben von (nSK)MalagaNt
Und weil der Staat daran auch überhaupt kein Interesse hat, hat er auch nicht die entsprechenden Gesetze erlassen, was?

Ich hab zwar absolut keine Lust, dir das zu erklären, aber der Staat (besser: die Verfassung) hat ein Interesse daran, den Bürgern die Möglichkeit zur Meinungsbildung zu geben. Um eine Beeinflussung durch den Staat zu verhindern, ist die Grundversorgung in öffentlicher Hand. Deshalb gibts keine Steuergelder, deshalb muss der Bürger sich seine Grundversorgung selbst bezahlen.

Private Sender haben nicht die Pflicht, eine Grundversorgung zu stellen. Daher müssen das weiterhin die ÖR-Sender übernehmen. Und da sie weniger Werbung machen dürfen und unglaublich aufgeblähte bürokratische Apperate sind, brauchen sie unheimlich viel Geld.

 

[Malagant]

Ja und das will finanziert werden. Wo genau ist jetzt dein Problem?

 

[SuicideSquad]

Original geschrieben von kOmi

Ich hab zwar absolut keine Lust, dir das zu erklären, aber der Staat (besser: die Verfassung) hat ein Interesse daran, den Bürgern die Möglichkeit zur Meinungsbildung zu geben. Um eine Beeinflussung durch den Staat zu verhindern, ist die Grundversorgung in öffentlicher Hand. Deshalb gibts keine Steuergelder, deshalb muss der Bürger sich seine Grundversorgung selbst bezahlen.

Private Sender haben nicht die Pflicht, eine Grundversorgung zu stellen. Daher müssen das weiterhin die ÖR-Sender übernehmen. Und da sie weniger Werbung machen dürfen und unglaublich aufgeblähte bürokratische Apperate sind, brauchen sie unheimlich viel Geld.

das trifft aber nur auf vielleicht 10% der sendezeit der ör zu. der rest setzt sich doch aus volksmusik, soaps und blöden shows zusammen, die keiner brauch.

ergo wären 3 euro im monat für die gez gerechtfertigt.

 

[Duracel2]

dito

 

[Komi[D'S]]

Original geschrieben von SuicideSquad
(...) volksmusik, soaps und blöden shows (...)

Ja, genau das nennen die die Grundversorgung

@ (nSK)MalagaNt: Es geht die ganze Zeit darum, dass der Staat damit nichts zu tun hat.

 

[Greg]

Original geschrieben von aMrio

sicher? gerade steuern sind werden ja prozentual gemessen am wert der sache die man besitzt / kauft / nutzt. man hat zwar durch eine steuer keinen anspruch auf einen gegenwert, aber eine steuer wird nicht für etwas erhoben das man nicht nutzt / hat.

wer nicht tankt zahlt keine mineralsteuer, wer nicht raucht keine tabaksteuer, wer nichts verdient keine einkommenssteuer etc.

und gerade eine gebühr ist ein fester betrag, etwas das wie ich finde rein von der wortwahl her gut zur gez gebühr paßt.

Und wer keinen Fernseher hat zahlt auch kein GEZ.
Die Steuer von der Gebühr unterscheidet eben, dass sie bei bestimmten Konstellation einfach fällig wird, ohne dafür eine Gegenleistung zu bekommen.
Gebühren dagegen werden nur für etwas fällig, was du selber aktiv beantragt bzw in Anspruch genommen hast.

 

[AdMiRaL]

Gottseidank zahl ich nichts, aber die GEZ regt einfach nur auf

 

[Na dim]

einfach die Atzen nicht in die Wohnung lassen!

 

[Spavvn]

Kurzer ontopic Einwurf (also bezüglich "rechtlich fragwürdig"): Unternehmen müssen neuerdings online Steuererklärung machen und es gibt welche, die sich nur deswegen Internet anschaffen (müssen). Diese müssen dann auch GEZ zahlen. Das ist rechtlich diskussionswürdig.

 

[aMrio]

dieser zwang ist gerichtlich nicht so toll durchsetzbar, von daher ist das glaube ich weniger ein problem der gez.

 

[piff]

Seid lieber froh das wir noch öffentlich-rechtliches Fernseh haben.
Und nicht nur Privatfernseh.

 

[aMrio]

ich wäre froh, wenn es nur noch öffentliche sender wie arte, phoenix, zdf doku etc und ein paar dritte gibt, auf denen jegliche soap, gerichtsshow etc verboten ist. die daraus resultierende, sicherlich deutlich geringere gez gebühr würde ich mit freuden zahlen, selbst obwohl ich sie nicht zahlen müsste.