Durchsuchung bei Mitgliedern der Piratenpartei

[wutvolta]

Also ich habe ja im Randnotizenthread schon dazu was geschrieben, aber irgendwie habe ich das gefühl das es etwas mehr ist als eine Randnotiz, daher mal der Versuch eines eigenen Threads. Wenn es nicht klappt kann man die diskussionen ja in den anderen Thread mit eingliedern

folgendes Thema:

http://blog.fefe.de/?ts=b62e2d1c

Durchsuchung bei der Piratenpartei

...als die Piratenpartei Belege veröffentlichte, dass die CSU den Bayerntrojaner ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt hat...

auf dem fefe link gibt es ein paar links dazu, hier nochmal einer von Spiegel-online

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,579081,00.html

interessant finde ich, das zb. der Pressesprecher offiziell als ZEUGE eingestuft wurde, aber ihm angedroht wurde seine ganzen Sachen mitzunehmen wenn er nicht kooperiert.
Bei dem anderen durchsuchten wurde wohl der Server mitgenommen.
Auf Spon steht dazu noch:

"Schlimmer hat es wohl das andere Parteimitglied getroffen, dessen Server beschlagnahmt wurde. Soviel ich weiß, war dieser Server unabdingbar für dessen Arbeit, ihm ist sicher ein enormer wirtschaftlicher Schaden entstanden." Hunderlach prüft nun juristische Schritte."

Udo Vetter vom Lawblog wird den Fall wohl übernehmen, das könnte also noch interessant werden.

"Besonders fragwürdig ist nach Einschätzung des Düsseldorfer "Lawbloggers" Udo Vetter, dass der Pressesprecher der Piratenpartei laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als "unbeteiligter Dritter", also als Zeuge eingestuft werde. Auch die journalistische Tätigkeit von Hunderlach sorgt für Unmut - immerhin hat das Bundesverfassungsrecht im Rahmen des "Cicero"-Urteils deutlich gemacht, dass staatliche Stellen das journalistische Recht auf Informantenschutz zu achten haben und grundsätzlich nicht gegen Journalisten vorgehen dürfen, in dem sie diesen eine Mittäterschaft oder Beihilfe zum Geheimnisverrat unterstellen."

Der Vergleich zum Cicero Fall ist in meinen Augen nicht ganz unbegründet. Hier in Bayern ist bald Wahl, und so kann man (nachdem das vor 9 Monaten schon aufgetaucht ist) auch seine Gegner drangsalieren. Aber ich glaube die Presse ist eher kontraproduktiv für die CSU, das kommt also eher von anderer Seite dann. Politisch ist das aber in jedem Fall motiviert gewesen, sonst wäre da viel eher was passiert.

 

[shaoling]

Ich kann sowas nicht verstehen... was soll man dazu noch groß sagen. Für mich gehören solche Leute ins Gefängnis.

 

[MegaVolt]

Pro harte Strafen für Politiker und Polizisten, die so offensichtlich Gesetze brechen.
Leider werden die Verantwortlichen aber wieder ohne ihre gerechte Strafe nach Hause gehen dürfen. Scheiß Bananenrepublik.

 

[Outsider23]

Da muss ich MegaVolt mal ausnahmsweise recht gebeen, es wird absolut 0 passieren. Das medienecho ist auch mehr als bescheiden...

 

[Valhalla]

durchaus schockierend das man ab einem gewissen grad an macht sich hier vor gar nichts in acht zu nehmen brauch.

 

[mariods]

Original geschrieben von Outsider23
Da muss ich MegaVolt mal ausnahmsweise recht gebeen, es wird absolut 0 passieren. Das medienecho ist auch mehr als bescheiden...

das kannst du laut sagen, ich bin mal auf die presse gespannt morgen.
ich will, dass das konsequenzen hat.

zum thema: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/401/die-bayerische-justiz-und-die-piratenpartei

etwas detaillierter bericht und chronologie der ereignisse.

 

[MegaVolt]

Vorschlag zur Problemlösung:

Wir sehen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder, dass staatliche Stellen sich ohne Konsequenzen über ihre rechtlichen Befugnisse hinwegsetzen. Hier genauso wie beispielsweise bei den Massen-Gentests.

Mein Vorschlag: Schaffung einer eigenen polizeilichen Stelle, die nur auf die Aufklärung von Dienstvergehen spezialisiert ist (und die gesamte Beamtenschaft beobachtet).
Das Gehalt sollte dabei gekoppelt sein an die aufgedeckten Fälle und an die erreichten Verurteilungen.

Warum? Momentan gibt es meines Wissens nach so eine Einheit garnicht und die internen Ermittlungseinheiten, die es gibt, sind meistens "Kumpels" mit denen, die sie überwachen sollten. Somit führen solche Ermittlungen, wenn sie denn überhaupt durchgeführt werden, meist zu nichts. Eine eigene, entkoppelte Einheit mit klarer Gehaltsbindung an ihren Erfolg würde dazu führen, dass diese mit der nötigen Härte ermittelt (Geld motiviert). Sie muss natürlich auch mit entsprechend weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sein.

 

[deleted_24196]

und wer überwacht die überwacher?

 

[Komi[D'S]]

Die Presse!

 

[Shadows]

Original geschrieben von morphium
und wer überwacht die überwacher?

Clawg natürlich

 

[Kuma]

Original geschrieben von morphium
und wer überwacht die überwacher?

Die Watchmen Junge.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von morphium
und wer überwacht die überwacher?

Naja ein Gericht muss den Politiker immernoch verurteilen.
Aber wenn diese Leute über ihre Grenzen treten, dann trifft es einzelne Politiker und nicht tausende unschuldiger Bürger.
Das ist wohl das kleinere Übel.

Hauptsache es versucht wenigstens mal jemand ernsthaft, die Verantwortlichen hinter Gitter zu bekommen.

 

[wutvolta]

ich glaube soetwas ist mit dem Beamtentum nicht gut vertretbar, also Geldprämien usw. Und ich fände das auch überzogen, denn wenn Geld im Spiel ist, ist auch wieder die Gefahr von Missbrauch da. Und das wäre dann auch ein Missbrauch von staatlicher Seite gegen einen Bürger. Man kann nicht Feuer mit Feuer bekämpfen. Nein vielmehr müsste es zu einem Umdenken im System kommen.
1. müsste es so eine Behörde geben, unbedingt sogar, kann auch irgendwie nicht glaube das es soetwas nicht gibt.
2. müssten diese Leute dann halt sehr getrennt von den anderen sein, quasi auch eine andere ausbildung, um einfach das gekungel von a kennt b und drückt ein Auge zu, möglichst gering zu halten.
3. müssten sich Exekutive und Judikative wieder vielmehr voneinander entfernen. Diese beiden Gewalten gehören nicht zusammen!! Die Richter müssten viel strenger mit der Exekutive umgehen, was bestimmte Dinge angeht. Natürlich ist ein Polizist vor gericht von vornherein glaubwürdiger als so mancher Zeuge, aber alleine deswegen darf niemand verurteilt werden. Es müssen einem dabei natürlich die Konsequenzen bewusst sein, nämlich das es in strittigen Fällen dazu kommen kann, das einer zuviel freikommt. Die alternative ist, das einer zuviel verknackt wird. Ich bin ganz klar für die erste Variante. Auch wenn es bedeutet nicht alle Verbrecher zu kriegen, ist es einfach wichtiger, das der staat nicht diejenigen bestraft, die wirklich nichts getan haben.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von wut)volta
ich glaube soetwas ist mit dem Beamtentum nicht gut vertretbar, also Geldprämien usw. Und ich fände das auch überzogen, denn wenn Geld im Spiel ist, ist auch wieder die Gefahr von Missbrauch da. Und das wäre dann auch ein Missbrauch von staatlicher Seite gegen einen Bürger. Man kann nicht Feuer mit Feuer bekämpfen. Nein vielmehr müsste es zu einem Umdenken im System kommen.

Ach quark, In jedem größeren Unternehmen wird das extrem erfolgreich eingesetzt. Man bekommt Ziele, die es zu erfüllen gilt. Werden diese Ziele erreicht, dann wird ein Bonus ausgeschüttet. Erreicht man die Ziele nicht, dann geht man leer aus.
So werden Führungskräfte motiviert, auch mal unbequeme Entscheidungen zu treffen, die ihrer Abteilung eigentlich schaden aber dem Unternehmen insgesamt helfen.
Klappt da wunderbar. Wieso sollte es bei Beamten schiefgehen?

 

[Turtur]

das problem ist meines erachtens viel eher dass zur zeit in staatlichen organisationen keiner verantwortung übernehmen will weil es nicht ausreichend honoriert wird.
das ändert man aber nicht durch die schaffung einer durch nichts legitimisierten überwachungseinheit im inneren sondern durch eine flexibilisierung des beamtentums.
auch hohe bonuszahlungen für beamte sind nicht nur vollkommen unrealistisch sondern auch nicht im sinne einer von der gesellschaft getragenen verwaltung. höhere verantwortung geht zwar automatisch mit einer höheren bezahlung einher, aber gerade im beamtentum muss auch dringend am gesellschaftlichen ansehen gearbeitet werden um die aufgaben attraktiv zu machen.

 

[SuicideSquad]

Original geschrieben von MegaVolt


Ach quark, In jedem größeren Unternehmen wird das extrem erfolgreich eingesetzt. Man bekommt Ziele, die es zu erfüllen gilt. Werden diese Ziele erreicht, dann wird ein Bonus ausgeschüttet. Erreicht man die Ziele nicht, dann geht man leer aus.
So werden Führungskräfte motiviert, auch mal unbequeme Entscheidungen zu treffen, die ihrer Abteilung eigentlich schaden aber dem Unternehmen insgesamt helfen.
Klappt da wunderbar. Wieso sollte es bei Beamten schiefgehen?

wie soll man polizisten nach leistung bezahlen? pro festnahme/verurteilung ein bonus, ansonsten gehaltskürzung? völliger unfug, bei dem gedanken an solche ermittler dreht sich mir der magen um.

 

[AndersZorn]

ich glaub das hast du falsch verstanden er meint die polizisten die gegen andere Polizisten und die exekutive an sich ermitteln.

 

[aMrio]

achso und weil das nur für die internen ermittler gilt kann nichts schiefgehen oder was? -.-

wenn da mal einer ne gehaltserhöhung braucht denkt er sich irgendwas aus und schon ist bei nem kollegen auf einmal kindersex aufm pc oder wie läuft das?

genauso unsinnig und realitätsfern ist die meinung, dass topmanager fürs scheisse bauen und ganze firmen an die wand fahren kein geld bekommen.

 

[Outsider23]

Ich denke auch, dass eine prämienregelung nicht sehr praktikabel ist. Solche internen ermittlungseinheiten sollten aber sehr gut bezahlt und isoliert sein um korruption vor zu beugen.

 

[MegaVolt]

Original geschrieben von aMrio
achso und weil das nur für die internen ermittler gilt kann nichts schiefgehen oder was? -.-

wenn da mal einer ne gehaltserhöhung braucht denkt er sich irgendwas aus und schon ist bei nem kollegen auf einmal kindersex aufm pc oder wie läuft das?

genauso unsinnig und realitätsfern ist die meinung, dass topmanager fürs scheisse bauen und ganze firmen an die wand fahren kein geld bekommen.

"Er denkt sich einfach was aus" geht nicht, da eine solche Behörde ja immernoch ein Strafverfahren vor einem normalen Gericht durchsetzen müsste. Und mit "einfach was ausdenken" wird er wohl (hoffenltich) keinen Richter überzeugen können.

Und wenn doch: Das ist numal das kleinere Übel. Wenn ich die Wahl habe, entweder tausende unschuldiger Bürger durch Machenschaften von unbeaufsichtigten Politikern/Behörden ungerecht behandeln zu lassen oder eben nur einige wenige Entscheidungsträger eventuell von der Kontrollinstanz ungerecht behandeln zu lassen - da entscheide ich mich doch ganz klar für die Möglichkeit, die weniger Menschen betrifft.
Natürlich ist das nicht perfekt. Aber Perfektion gibt es nunmal nicht in der Gesellschaft.
Aber es ist das kleinere Übel!

 

[Tristan]

Spätestens wenn man sich einen Fall, wie den von Robert S. anschaut, verliert man das letzte bisschen Vertrauen in den deutschen Beamtenapparat. Einer deckt den anderen, Vetternwirtschaft wo man hinschaut und das ganze offenbar sogar auch über die Instanzen hinweg:

Zu viele Anläufe hatten sie während des Prozesses genommen, Klarheit in die wirren Berichte aus jener Unglücksnacht zu bringen. Zurück bleibt der Verdacht, dass die Unterlagen nachträglich geändert wurden. "Dass bei den Akten etwas nicht in Ordnung ist, davon geht auch die Kammer aus", sagte selbst der Richter.

Die Staatsanwaltschaft wollte nicht einmal Anklage gegen die Polizisten erheben bzw überhaupt ermitteln

Erst nachdem die Staatsanwaltschaft förmlich dazu gezwungen wurde, kam es überhaupt zu Ermittlungen und zu einer Anklage gegen die beiden Polizisten.

Roberts Eltern hatten erst ein Klageerzwingungsverfahren anstrengen müssen, damit es zu einem Prozess kam.

Quellen: hier und hier


Da kann man nurnoch hoffen, nie dieser Beamtenwillkür ausgesetzt zu sein.


Wenigstens wurde das Urteil nochmal korrigiert, nachdem der Fall an ein anderes Gericht übertragen wurde (Quelle), also gibt es wohl doch noch Hoffnung.
Der Ansatz einer strikteren Trennung als es bisher gehandhabt wird, scheint somit der sinnvollste zu sein.