Durchsetzung von Gesetzen?

[MegaVolt]

Eins vorweg: Mir geht es hier nur um "kleine" Gesetzesverstöße. Also so etwas wie Urheberrechtsverletzungen im privaten Rahmen, zu schnelles fahren, falsch parken, allgemein diese Größenordnung.
Gerade letztens habe ich irgendein Zitat eines Politikers gelesen. Er sagte so in etwa: "Wenn wir die Gesetze nicht durchsetzen dann müssen wir sie gar nicht erst erlassen. Es darf keine rechtsfreien Räume geben". Eng damit verknüpft ist die Aussage "Datenschutz ist Täterschutz.".
Ich bin kein Jurist aber soweit ich weiß gab es doch schon immer eine recht große Lücke zwischen Gesetzestext und tatsächerlich gelebter Praxis.
Theoretisch müsse jeder Fußgänger zahlen, der bei rot über eine Ampel läuft. Genauso wie jeder Autofahrer, der jemals 5 km/h zu schnell fährt.
Bei diesen Gesetzen ist es doch eigentlich gut, dass sie nicht wirklich umgesetzt werden. Allerdings ist es dennoch gut dass es sie gibt, ohne wäre es sehr chaotisch.

Nun stehen wir aber vor dem "Problem", dass wir durch neue Techniken viel einfacher Gesetzesverstöße erkennen können. Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung und so weiter. Eigentlich hat es aber doch bisher recht gut funktioniert, viele Gesetze nur als "Abschreckung" auf dem Papier stehen zu haben.

Abstrahieren wir das Problem also mal ein wenig: Wäre es allgemein wünschenswert, jeden Gesetzesverstoß sofort erkennen und bestrafen zu können? Mir persönlich würde das kein bischen gefallen, gerade bei Ordnungswidrigkeiten würde das einfach viel zu weit gehen.
Als direkte Folgerung würde ich deshalb beständig Gesetze gegen "kleine" Taten entschärfen (so dass die durch technische Maßnahmen gewonnene bessere Durchsetzbarkeit gerade wieder ausgeglichen wird).

Was haltet ihr davon?

 

[aMrio]

gesetze gegen kleine taten sind bereits dadurch entschärft das auch die strafen bzw bußgelder entsprechend niedrig sind bzw. verfahren meist eingestellt werden.

 

[Jumbala]

Überwachungsstaat? Nein danke. Danach kommt wohl die Stasi wieder. -_-;;
Ich bin mit dem Lotterie System ganz zufrieden. Entweder man wird beim Falschparken gepackt und bezahlt die 20€ oder man hat halt Glück.

 

[haschischtasche]

an und fuer sich bin ich mit der aktuellen lage zufrieden, allerdings bin ich der meinung, dass ein oppurtunitaetsprinzip wie in den niederlanden zur einer erheblichen entlastung der polizei und zu wesentlich sinnvollerer stafverfolgung fuehren wuerde, weshalb es durchaus begruessenswert waere, wuerde dieses eingefuehrt.

 

[I3uster]

Die meisten Gesetze werden erlassen um Leute zu schützen.
Wenn ein Autofahrer über rot fährt und niemanden gefährdet ist es relativ egal ob es passiert ist oder nicht.
Gesetze durchzusetzen nur um der Gesetze willen ist eben nicht sehr intelligent.

 

[Nilso]

Es wird viel zu viel Pohei um Dinge wie Schwarzfahren, Bei-Rot-Über-Die-Ampel-Gehen und Wildpissen gemacht. Genauso wie Raubkopien oder der BEsitz von kleinen Mengen Drogen. Überall werden Leute zusammen geschlagen, irgendwelche IDioten fahren mit 130 durch die Innenstadt, Frauen werden vergewaltigt und Waffen geschmuggelt. Und was macht die Polizei? Sürmt mit 20 Mann und 6 Hunden in die UBahn, um ein paar Leute zu bestrafen, die ohne Ticket fahren!

 

[synterius]

Original geschrieben von haschischtasche
an und fuer sich bin ich mit der aktuellen lage zufrieden, allerdings bin ich der meinung, dass ein oppurtunitaetsprinzip wie in den niederlanden zur einer erheblichen entlastung der polizei und zu wesentlich sinnvollerer stafverfolgung fuehren wuerde, weshalb es durchaus begruessenswert waere, wuerde dieses eingefuehrt.

was machen die holländer denn anders ?

 

[synterius]

Original geschrieben von Krassni Kulak
Es wird viel zu viel Pohei um Dinge wie Schwarzfahren, Bei-Rot-Über-Die-Ampel-Gehen und Wildpissen gemacht. Genauso wie Raubkopien oder der BEsitz von kleinen Mengen Drogen. Überall werden Leute zusammen geschlagen, irgendwelche IDioten fahren mit 130 durch die Innenstadt, Frauen werden vergewaltigt und Waffen geschmuggelt. Und was macht die Polizei? Sürmt mit 20 Mann und 6 Hunden in die UBahn, um ein paar Leute zu bestrafen, die ohne Ticket fahren!

lol, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, und wenn schwarzfahren z.b. nicht bestraft werden würde (chance erwischt zu werden ist doch eh sau gering und die strafe ist im vergleich zum fahrpreis auch erträglich) dann würds doch jeder machen.
ein wenig brainafk dein gerede.

 

[Muthombo]

Original geschrieben von synterius
was machen die holländer denn anders ?

ein polizist in holland kann entscheiden ob er solchen kleinigkeiten nachgeht (opportunitätsprinzip), in deutschland hingegen macht sich ein polizist im prinzip schon strafbar, wenn er z.b. bei nem kiffer ein auge zudrückt (legalitätsprinzip).

http://de.wikipedia.org/wiki/Opportunitätsprinzip
http://de.wikipedia.org/wiki/Legalitätsprinzip

 

[Nilso]

Na und? Dann machts halt jeder. Ist besser für die Umwelt und für die Gesellschaft. Öffentliche Verkehrsmittel sollten sowieso extrem billig bis umsonst sein. Weniger VErkehrstote und weniger Schadstoffausstoß.

 

[Greg]

Original geschrieben von Wuselmops


ein polizist in holland kann entscheiden ob er solchen kleinigkeiten nachgeht (opportunitätsprinzip), in deutschland hingegen macht sich ein polizist im prinzip schon strafbar, wenn er z.b. bei nem kiffer ein auge zudrückt (legalitätsprinzip).

http://de.wikipedia.org/wiki/Opportunitätsprinzip
http://de.wikipedia.org/wiki/Legalitätsprinzip

Herrscht im holländischen Strafrecht tatäschlich das oppurtunitätsprinzip? Sehr schwer vorstellbar.

Zum Thema: Auch in Deutschland gilt für Ordnungswidrigkeiten das Oppertunitätsprinzip und selbst wenn nicht sind wir heute noch weit davon entfernt in einem überwachungsstaat zu leben. Die gefahr dass tatsächlich jeder kleinste regelverstoß geahndet wird, sind wir nicht ausgesetzt.

Ob eine 100%ige verfolgung wünschenswert wäre, wenn tatsächlich jeder einzelne verstoß dokummentiert werden könnte? Wenn die einzige alternative die vollständige abschaffung von ordnungswidrigkeiten wäre, dann schon.

 

[FCX]

Fänds teilweise gut und teilweise schlecht.

Bei Sachen wie falschparken zb find ichs sehr gut das die Chancen erwischt zu werden sehr klein sind, ist nämlich imo nur abzocke... Wenn man sich in größeren Städten mal umsieht kann man nirgends parken ohne dabei arm zu werden was schon ne Frechheit ist find ich.

Wirklich generell befürworten würde ich es nur bei richtigen Verbrechen. Ordnungswidrigkeiten sind meistens einfach egal oder wie oben gesagt abzocke. Wenn man sich dazu noch vorstellt was für ein Aufwand es wäre allles zu überwachen, von dem Verlust der Privatsphäre mal ganz zu schweigen, würd ich unterm strich sagen das es gut ist sowie es ist.

 

[Swatch]

Zum Thema Opportunitätsprinzip/Legalitätsprinzip

Man muss unterscheiden, mit welcher Zielrichtung eine Behörde tätig wird. Liegt der Schwerpukt der Maßnahme auf Strafverfolgung, handelt die Behörde also zu repressiven Zwecken, dann gilt das Legalitätsprinzip. Der Polizist handelt dabei jedoch ledliglich als Hilfsbeamter der Staatsanwaltschaft. Der Adressat des Legalitätsprinzips ist demnach primär die StA.

Handelt eine Behörde präventiv, wie es im Gefahrenabwehrrecht (Ländersache!) der Fall ist, gilt natürlich das Opprtunitätsprinzip. Es liegt im pflichtgemäßen Ermessen des handelnden Ordnungsbeamten, ob, wie und gegen wen er einschreitet. Spezielle Maßnahmen können durchaus zwingende Normen sein, aber die ordnungsrechtliche Generalklausel ist (zumindest in NRW, ich erlaube mir eine pauschale Verallgemeinerung) eine Ermessensvorschrift und damit Ausdruck des Opportunitätsprinzips.

 

[Franzmann2]

Gesetze und Ordnungen müssen immer durchgesetzt werden. Sonst bräuchte man sie ja wirklich nicht erlassen.
Man stelle sich doch nur mal vor was passieren würde wenn man für über-Rot-Fahren nicht mehr bestraft würde: Autofahrer würden freizügiger und öfter über Rot fahren, was ein Mehr an Unfällen nach sich ziehen würde.

Und das mit dem Falschparken ist doch auch kurzsichtig. Nachher ist das Geschrei sicher gross wenn der Hydrant zugeparkt war und die Feuerwehr nicht genug Löschwasser dabei hatte.

 

[Muthombo]

naja, das sind zwei paar schuhe. wenn keine sau auf der straße ist sind die ampeln wirklich oft eher ein verkehrshindernis als eine hilfe. da hat wirklich niemand was davon, wenn dann auf deubel komm raus die gesetze durchgedrückt werden "weil man sie ja sonst nicht erlassen bräuchte".

parken ohne parkschein ist eine andere sache. stellflächen sind in städten oft nunmal knapp und können vma ruhig was kosten, damit sie nicht benutzt werden wenns nicht wirklich nötig ist. das ist auch im sinne derer die den parkplatz wirklich brauchen. ich finde es auch unsinnig, dass die knöllchen oft so billig sind, dass es sich statistisch nicht lohnt, nen parkschein zu lösen.

 

[Benrath]

ich würd mir ab und zu nur etwas mehr augenmaß wünschen und bei gewissen regeln und vorschriften mehr freistellen

wo gerade das über rot ding kam. Mich kotzt es so an, dass in Münster sich quasi kein Radfahrer mehr traut über rot zu fahren, weil das Risiko im verhältnis zu anderen städten furchtbar hoch ist dafür zu blechen. Das geht so weit, dass einige Leute nachts an der Ampel stehen bleiben um 3-4 Uhr.

Die Regeln ist gut und muss uach gelten, damit man verantwortlich ist, wenn etwas passiert, aber dass man bestraft wird, wenn man z.b in ner 30er Zone über ne rote ampel fährt als Radfahrer find ich schwachfug.
Bei autos ist das was anderes, da sie ein wesentlich höheres Gefährungspotential besitzen, daher ist das schon gut wies ist. Als radfahrer gefährede ich aber hauptsächlich mich selbst.

 

[RambosDad]

Original geschrieben von Benrath
ich würd mir ab und zu nur etwas mehr augenmaß wünschen und bei gewissen regeln und vorschriften mehr freistellen

wo gerade das über rot ding kam. Mich kotzt es so an, dass in Münster sich quasi kein Radfahrer mehr traut über rot zu fahren, weil das Risiko im verhältnis zu anderen städten furchtbar hoch ist dafür zu blechen. Das geht so weit, dass einige Leute nachts an der Ampel stehen bleiben um 3-4 Uhr.

Die Regeln ist gut und muss uach gelten, damit man verantwortlich ist, wenn etwas passiert, aber dass man bestraft wird, wenn man z.b in ner 30er Zone über ne rote ampel fährt als Radfahrer find ich schwachfug.
Bei autos ist das was anderes, da sie ein wesentlich höheres Gefährungspotential besitzen, daher ist das schon gut wies ist. Als radfahrer gefährede ich aber hauptsächlich mich selbst.

Wie ich dieses Argument liebe und es immer wieder kommt.
Warum hat n Auto viel mehr Gefahrpotential als Radfahrer? Wenn du vl mal übersehen wirst triffts dich. Wenn mal wer wegen dir bremsen muss, nur weil du glaubst fahren zu können wie du lustig bist, dann knallt dem Autofahrer hinten wer rein und du dümpelst locker flockig davon.

Wenn du als Radfahrer im Strassenverkehr unterwegs sein willst dann musst du dich genau so an die Regeln halten wie alle anderen.

 

[Muthombo]

wer hat denn von "fahren wie du lustig bist" geredet? es geht um eindeutige situationen auf menschenleerer straße. das gilt natürlich prinzipiell auch für autos. wobei da die grenze woanders liegen muss, da sie größer und schwerer sind als fahrräder und damit potentiell mehr schaden beim crash-partner anrichten können.

 

[RambosDad]

Warum kann ein auto mehr anrichten auf einer leeren strasse...weil es mehr Luft kaputmacht?

 

[Muthombo]

naja, wenn man das ganze etwas in die richtung lockert, müsste man trotzdem irgendwie eine grenze festlegen, ab wann so eine situation als eindeutig ungefährlich gilt. und die sollte bei verkehrsmitteln, die mehr schaden anrichten können auch etwas strikter sein.

 

[Franzmann2]

Das Problem ist einfach dass man Gesetze nicht so einschränken kann. Wenn ich das Rotfahrverbot Nachts aufhebe, öffne ich doch Pandoras Büchse.
Die meisten Menschen sind grundsätzlich viel zu unverantwortlich, um so eine Regelung korrekt zu befolgen.
In der Praxis würde das bedeuten dass als nächstes in den Dämmerstunden über Rot gefahren wird und dass Rotfahrsünder (bei Tags) plötzlich rechtliche Hebelpunkte haben wo vorher keine waren.

Also Fazit: Natürlich ist es scheisse wenn du nachts 1 min (OH GOTT) stehen bleiben musst. Für dein eigenes und das Wohlbefinden der Gesellschafts ist es aber wert zu warten.
In der Theorie ist deine Denke natürlich spitze, praktikabel ist sie aber nicht.


PS: Ich war neulich verkehrwidrig nachts ohne Licht auf dem Fahrrad unterwegs. Hatte Grün und bin dann fast von einem Rotfahrkraftfahrzeug überfahren worden.

 

[Franzmann2]

Und Benrath:
Die Aufgabe des Staates ist es seine Bürger zu schützen, das heisst Schaden zu minimieren. Genauso soll aus reiner Wirtschaftlichkeit ein materieller Schaden vermindert werden. Selbstverantwortlich? Wer zahlt denn den Produktionsausfall und die Krankenkosten?

 

[Gelöschtes Mitglied 160054]

ich denke manche gesetze existieren nur um im falle eines vergehens das gefährdend war, bestrafen zu können.

 

[bananenmarmelade]

witzig, wie jeder nur seine eigene interessenlage sieht. die autofahrer finden falschparken okay, weil parkplätze zu teuer sind. die radfaherer wollen gerne bei rot über die ampel fahren, weil sie ja weniger impuls besitzen. ist genauso unsinnig, wie die argumentation, musik und filme umsonst downloaden ist okay, weil sie zu teuer sind/man sie sich eh nicht leisten kann.

niemand hat ein recht auf freie parkplätze, ungehiderte durchfahrt oder freie musik/filme. autos und unterhaltungsmedien sind luxusgüter. wenn man sie sich nicht leisten kann, kann man sie nicht in anspruch nehmen. darüber das überfahren von roten ampeln nachts zu gestatten braucht man wohl gar nicht reden. vielleicht fällt uns nach stundenlangem brainstorming ja etwas besseres ein. ampeln da wo es sinn macht ausschalten vielleicht ...

und ganz konkret zum thema:
sehe eigentlich nicht, dass signifikant mehr leute wegen "begatellvergehen" angeklagt werden. videoüberwachung wird doch z.b. nicht genutzt um jemanden zu knacken, weil er papier auf die straße geworfen hat. dass die vorratsdatenspeicherung zu wesentlich mehr verurteilungen im sektor "internetverbrechen" führt sehe ich eigentlich auch weniger. man muss dass ansteigen der verurteilungen vor allem auch immer im zusammenhang mit der zahl der begangenen straftaten sehen.
trotzdem sind sachen wie vorratsdatenspeicherung und (großangelegte) videoüberwachung natürlich problematisch. außerdem müssen gesetze natürlich dynamisch sein, und sich den jeweilgen gegebenheiten anpassen. allerdings sehe ich da im moment noch keinen konkreten handlungsbedarf.

 

[shaoling]

Einige haben offenbar die Frage nicht richtig verstanden.
MegaVolt fragte: Wäre es allgemein wünschenswert, jeden Gesetzesverstoß sofort erkennen und bestrafen zu können?
Mit anderen Worten: Wenn wir die technischen Möglichkeiten hätten, wäre es dann wünschenswert, unsere Ampeln so auszustatten, dass wir wirklich 100% aller Rotsünder überführen und bestrafen können?

Und jedem intelligenten Menschen ist klar, dass so etwas nicht im Sinne der Ordnung, sondern pure Schikanei wäre.
Natürlich ist es sinnvoll, dass nicht jedes Vergehen absolut immer bestraft wird.

Viele Gesetze sind nur dazu da, eine gewisse Ordnung zu wahren. Damit diese Ordnung gewahrt bleibt, muss sich aber nicht jeder in 100% der Fälle an die Gesetze halten.
Das Gesetz ist ein Breitschwert, kein Skalpell. Es gibt immer Einzelfälle, in denen es unsinnig ist. Wer sich an sowas aufhängt, kann sich gleich zu Gysi und Lafontaine gesellen, die unsere Gesellschaftsordnung auch bevorzugt mit Verweisen auf Einzelfälle in Frage stellen.
Wenn ich für mich als freier Mensch entscheide, dass eine Übertretung der Ordnung in einer bestimmten Situation (so gut wie) nicht schädlich ist, mir dafür aber nützt, soll ichs halt tun. Werde ich erwischt, zahl ich die Strafe. So einfach ist das.

 

[Outsider23]

Jeden gesetzesverstoß sofort erkennen und bestrafen zu können wäre nur bei vollständiger überwachung möglich. Man müsste also alle bundesbürger pauschal wie schwerverbrecher behandeln und überwachen, das betrifft ja nicht nur den straßenverkehr, der hier so heiss diskutiert wird, das schliesst auch private und geschäftliche telephonate, emails briefe, festplattenaktivität surfverhalten etc. mit ein. Den preis den die unschuldigen bürger dafür zahlen müssten ist imo viel zu hoch für den eventuellen nutzen für die gesellschaft/industrie.

 

[Benrath]

Original geschrieben von sHaO-LiNg
Einige haben offenbar die Frage nicht richtig verstanden.
MegaVolt fragte: Wäre es allgemein wünschenswert, jeden Gesetzesverstoß sofort erkennen und bestrafen zu können?
Mit anderen Worten: Wenn wir die technischen Möglichkeiten hätten, wäre es dann wünschenswert, unsere Ampeln so auszustatten, dass wir wirklich 100% aller Rotsünder überführen und bestrafen können?

Und jedem intelligenten Menschen ist klar, dass so etwas nicht im Sinne der Ordnung, sondern pure Schikanei wäre.
Natürlich ist es sinnvoll, dass nicht jedes Vergehen absolut immer bestraft wird.

Viele Gesetze sind nur dazu da, eine gewisse Ordnung zu wahren. Damit diese Ordnung gewahrt bleibt, muss sich aber nicht jeder in 100% der Fälle an die Gesetze halten.
Das Gesetz ist ein Breitschwert, kein Skalpell. Es gibt immer Einzelfälle, in denen es unsinnig ist. Wer sich an sowas aufhängt, kann sich gleich zu Gysi und Lafontaine gesellen, die unsere Gesellschaftsordnung auch bevorzugt mit Verweisen auf Einzelfälle in Frage stellen.
Wenn ich für mich als freier Mensch entscheide, dass eine Übertretung der Ordnung in einer bestimmten Situation (so gut wie) nicht schädlich ist, mir dafür aber nützt, soll ichs halt tun. Werde ich erwischt, zahl ich die Strafe. So einfach ist das.

dem kann ich sogar zustimmen.


und@ rambo´s dad.

natürlich hat ein Auto wesentlich mehr gefahrenpotential. mag sein, dass dass nachts nur unwesentlich größer ist als tagsüber, aber im Auto hast du wesentlich weniger übersicht und einsicht in kreuzung und müsstest wegen der höheren Geschwindigkeit viel schneller reagieren, ganz abzusehen von den Bremswegen.

@ franzmann
hab doch nie davon gesprochen das verbot aufzuheben. es ging um die vollstreckung.

 

[NetReaper]

@Megavolt

Der grundgesetzlich garantierte Schutz der Privatsphäre ist viel zu wichtig als jeden Menschen immer und in jedem Fall zu überwachen um auch wirklich die allerletzte kleine Straftat aufzudecken. Eine derartige Praxis würde gegen eine ganze Litanei von Grundgesetzartikeln verstoßen.


Die Polizei muss aber auch nicht wirklich alles wissen. Ich habe zum Beispiel mal einem Kindergartenkind auf dem Nachhauseweg einen Zungenkuss gegeben, da hat sich außer einer älteren (wahrscheinlich katholischen) Passantin Niemand drüber empört. In den USA wäre ich für sowas wohl in den Knast gewandert.

 

[NetReaper]

Original geschrieben von sHaO-LiNg
Das Gesetz ist ein Breitschwert, kein Skalpell. Es gibt immer Einzelfälle, in denen es unsinnig ist.

Allerdings habe ich das Gefühl, dass unserer Junta dieses Breitschwert nicht mehr breit genug ist. Und dass unsere Gesetze so umgestaltet werden, dass das Breitschwert immer breiter wird.

Original geschrieben von sHaO-LiNg
Wer sich an sowas aufhängt, kann sich gleich zu Gysi und Lafontaine gesellen, die unsere Gesellschaftsordnung auch bevorzugt mit Verweisen auf Einzelfälle in Frage stellen.

Vielleicht ist es ja die Tendenz, wegen der sie die Existenz unserer Gesellschaftsordnung in Frage stellen? Jeder wird immer mehr zu einem potentiellen XYZ-Straftäter. Egal ob es jetzt um Terrorismus, Kindesmißbrauch oder sonstwas geht. Die Gehirnwäsche wird bei den Themen zur Perfektion getrieben, bis wir genau das bekommen, was MegaVolt beschrieben hat: ein Staat, der in jeder Sekunde alles von uns wissen will, damit wir auch ja nicht mal theoretisch etwas unternehmen können, was dem Staat zuwider ist.

Überlegt mal: Vorratsdatenspeicherung haben wir schon, Autofahrermaut ist nur eine Frage der Zeit. Und in der Internetzensurdebatte wegen Kinderpornografie dauert es im Bundestagsausschuss ganze 12 Minuten, bis das Wort "Urheberrechtsverletzung" fällt.

 

[synterius]

Original geschrieben von Wuselmops
naja, das sind zwei paar schuhe. wenn keine sau auf der straße ist sind die ampeln wirklich oft eher ein verkehrshindernis als eine hilfe. da hat wirklich niemand was davon, wenn dann auf deubel komm raus die gesetze durchgedrückt werden "weil man sie ja sonst nicht erlassen bräuchte".

jo, also ich persönlich geh als fußgänger auch tagsüber ständig über rot.
gibt halt ecken da wäre es einfach reine zeitverschwendung brav ne minute zu warten nur um sich ans gesetz zu halten.
trotzdem find ichs wichtig das es generell verboten ist, weil halt sonst zuviele braindeads die situationen nicht richtig abschätzen würden.

und in spanien siehts ja z.b. ganz anders aus:
wir hatten in lloret roller gemietet, die dinger waren 70 schnell, führerschein brauchte man nicht.
und was da teilweise ein chaos an den straßen abging, unglaublich.
die bullen hats nicht interessiert, einbahnstraße entgegengesetzt rein, kreisverkehr mit dauerhupe rein, durch fußgängerzonen durchgebrettert, straßenschilder und tempolimits natürlich nicht beachtet.
es hat nen heidenspaß gemacht, aber mich würds doch sehr beunruhigen, auch wenns ein wenig langweilig ist, wenn das hier auch gang und gäbe wäre.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Original geschrieben von haschischtasche
an und fuer sich bin ich mit der aktuellen lage zufrieden, allerdings bin ich der meinung, dass ein oppurtunitaetsprinzip wie in den niederlanden zur einer erheblichen entlastung der polizei und zu wesentlich sinnvollerer stafverfolgung fuehren wuerde, weshalb es durchaus begruessenswert waere, wuerde dieses eingefuehrt.

gibts schon lange. was meinst du warum verfahren gegen btm konsumenten meistens eingestellt werden? richtig, einstellung aus opportunitätsgründen bzw. bagatelsachen §153 ff. StPO

und über rot gehen wird sehr wohl verfolgt. kollege hat letzens 50 euro gezahlt für nachts bei rot über die straße gehen

 

[NetReaper]

Original geschrieben von HeatoR
und über rot gehen wird sehr wohl verfolgt. kollege hat letzens 50 euro gezahlt für nachts bei rot über die straße gehen

DIE POLIZEI, DIE POLIZEI, DIE HAT IMMER RECHT!
*strammsteh*

Früher war die Polizei mal "Freund und Helfer", heute ist sie...
naja, google einfach mal nach "Angst vor der Polizei".