Der Witz ist ja, beim schweizer System macht es absolut keinen Sinn in die Opposition zu gehen. Ich mein was willst du aus der Opposition tun? Alles blockieren was einem nicht passt, hat die SVP bis jetzt auch schon so gut wies ging getan, das geht ohne Bundesrat nur noch schlechter.
Zudem, Sie hätte ja immernoch 2 Bundesräte, will diese aber in die Parteilosigkeit schicken, was gelinde gesagt, lächerlich ist.
Hier steht so ziemlich alles drin (quelle
www.sf.tv)
Nationalrat wird zum Wartesaal
Widmer-Schlumpf will Bedenkzeit
Die gewählte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf will den Entscheid, die Wahl anzunehmen oder auszuschlagen, überschlafen. Sie hat um Bedenkzeit bis Donnerstag 8 Uhr gebeten. Christoph Blocher hüllte sich nach seiner Nichtwiederwahl in den Bundesrat in Schweigen.
Christoph Blocher will wieder zur Wahl antreten, sollte die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl ablehnen. Das erklärte sein Sprecher auf Anfrage. Vor Donnerstag werde Blocher keine weiteren Auskünfte geben.
Fraktionsloser Schmid
Wie Parteipräsident Ueli Maurer gegenüber Schweizer Radio DRS sagte, ist Samuel Schmid ab sofort «ein Bundesrat ohne Fraktion».
Maurer begründete dies damit, dass Schmid sich habe vereidigen lassen. Mit dem Verteidigungsminister habe er ein Gespräch geführt, sagte der SVP-Präsident.
Auch mit Widmer-Schlumpf hat Maurer geredet. Über den Inhalt des Gesprächs gab er jedoch keine Auskunft. Die Bündner Regierungsrätin sei völlig frei in ihrem Entscheid, sagte Maurer. Weitere Gespräche mit ihr seien nicht geplant. Noch am Mittwochmorgen hatte Maurer sich überzeugt gezeigt, Widmer-Schlumpf werde verzichten, falls sie gewählt werde.
This Jenny: «Enttäuscht von Schmid»
Würde Eveline Widmer-Schlumpf ihre Wahl in den Bundesrat annehmen, wäre nicht nur sie, sondern auch Verteidigungsminister Samuel Schmid fraktionslos. Dies hat laut dem Glarner SVP-Ständerat This Jenny die Fraktion beschlossen.
Jenny zeigte sich gegenüber dem «Tagesgespräch» von Schweizer Radio DRS auch enttäuscht von Schmid. Er hätte erwartet, dass der Verteidigungsminister vorgängig erkläre, seine Wahl nicht anzunehmen, falls Blocher nicht wiedergewählt werde.
Fulvio Pelli ruft SVP zur Ergebnis-Akzeptanz auf
FDP-Präsident Fulvio Pelli hat die SVP zur Räson gerufen. Die Volkspartei solle das Ergebnis der Bundesratswahl akzeptieren und eine Alternativkandidatur präsentieren, die ungefähr auf der Linie Christoph Blochers liegt.
Dies wäre für das Parlament, aber auch für die Schweiz und die Glaubwürdigkeit der Volkspartei das Beste, sagte Pelli gegenüber dem Schweizer Fernsehen SF. Die SVP habe durchaus eine Chance, eine Volkspartei nach der Ära Blocher aufzubauen.
Pelli erinnerte die SVP zudem daran, dass sie mit knapp 30 Prozent Wähleranteil stärkste Partei ist. Angesichts dessen müsse die Volkspartei von den Provokationen wegkommen und Verantwortung übernehmen.
Einige wenige FDP-Mitglieder hätten nicht für Blocher, sondern für Widmer-Schlumpf gestimmt, sagte Pelli weiter. Jeder habe aber das Recht, nach eigenem Gewissen zu wählen.
Ueli Maurer: «Erklärung abwarten und Winwin-Situation»
SVP-Parteipräsident Ueli Maurer bekräftigt, dass die Partei in die Opposition geht, wenn Bundesrat Christoph Blocher nicht in den Bundesrat gewählt wird. Maurer ging im Schweizer Fernsehen SF zunächst davon aus, dass die Bündner Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Wahl nicht annehmen werde.
Es gelte aber nun ihre Erklärung abzuwarten. Maurer sprach von einer Winwin-Situation. Entweder bleibe die SVP mit ihren beiden Bundesräten in der Regierung oder sie gehe in die Opposition. Die Partei könne nur gewinnen. Falls Widmer-Schlumpf die Wahl annehmen wird, werde die SVP auch ihre Kandidatin für die Bundeskanzlerwahl zurückziehen.
Christoph Mörgeli: «Rache der Verletzten»
Der Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli hat den Ausgang des ersten Wahlgangs um die Wiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher als Strafaktion bezeichnet. Überraschend sei, dass sich daran auch viele Bürgerliche beteiligt hätten, sagte Mörgeli im Schweizer Radio DRS.
Es handle sich um eine Rache der Verletzten und Wahlverlierer. Die SVP habe alle Stimmen für Blocher abgegeben. Er gehe davon aus, dass die CVP auf einen Rückzug von Eveline Widmer-Schlumpf setzte, die im ersten Wahlgang mit fünf Stimmen vorne lag, und dann auf einen eigenen Mann einbringe. Widmer-Schlumpf würde es laut Mörgeli bei einer Annahme der Wahl «nicht lustig» haben ohne eine Fraktion.
Sie werde auch dem Volk erklären müssen, warum sie Blocher «gemeuchelt» habe. Es sei schade für das Land, wenn Blocher nicht gewählt werde und die SVP in die Opposition gehe. Der Gang in die Opposition sei aber keine Erpressung. «Wir wollen die besten Leute in der Regierung», sagte Mörgeli.
Reto Nause «Hölle heiss machen»
Der als Bundesrätin gewählten Eveline Widmer-Schlumpf wird laut CVP-Generalsekretär Reto Nause von der SVP nun die «Hölle heiss» gemacht. Es werde nun wohl unter Missachtung des Willens des Parlaments massiver Druck auf sie ausgeübt, damit sie die Wahl nicht annehmen werde, sagte er.
Eine klare Mehrheit habe sich mit der Wahl von Widmer-Schlumpf für den Anspruch der SVP auf zwei Sitze bekannt. Keine Mehrheit habe aber jenes Mitglied der Regierung erhalten, das die Regeln immer wieder geritzt und hart an die Grenze des Erlaubten gegangen sei. Dies sei ein Zeichen für gelebte Konkordanz.
(ap/sda/bosy/halp)