Bundestrojaner contra Hackerparagraph ?

[aFrI]

Ist jetzt nur mal so ne Frage, aber wuerde der Bundestrojaner denn nicht unter diese neuen Hackerparagraphen fallen ?

Mit dem Gesetz soll in Paragraph 202a StGB auch bereits der unbefugte Zugang zu besonders gesicherten Daten unter Überwindung von Sicherheitsvorkehrungen unter Strafe gestellt werden. Bisher ist Computersabotage nur bei Angriffen gegen Betriebe, Unternehmen und Behörden strafbar. Künftig sollen mit Paragraph 303b StGB auch private Datenverarbeitungen geschützt werden. Ebenso ist mit Paragraph 202b StGB vorgesehen, das "Sichverschaffen von Daten aus einer nichtöffentlichen Datenübermittlung oder aus der elektromagnetischen Abstrahlung einer Datenverarbeitungsanlage" zu kriminalisieren. Das Parlamentsplenum soll den vom Rechtsausschuss abgenickten Entwurf in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gegen 2 Uhr morgens verabschieden. Es ist davon auszugehen, dass eine Live-Debatte zu dieser Uhrzeit entfällt und die Reden allein zu Protokoll gegeben werden.

Quelle:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/90110

Oder hat unser netter Staat da wieder Sonderrechte?

 

[shaoling]

Nein, die hat er bislang nicht, weil es noch keine gesetzliche Legitimation für heimliche Online-Durchsuchungen gibt. Einige Ermittlungsrichter haben dafür zwar die vorhandenen Regelungen zur Haus- und Wohnungsdurchsuchung in Anspruch genommen, das wurde aber später vom BGH für rechtswidrig erklärt.
Derzeit gibt es für polizeiliche Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage, aber in einigen Bundesländern genießt der Verfassungsschutz in dieser Hinsicht spezielle Befugnisse. Ob das zulässig ist, darüber entscheidet gerade das BVerfG.

http://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung

 

[Greg]

Genausogut könntest du fragen warum es gefängnisse gibt, wenn doch das Grundgesetz in Art 2, II die Freheit als Unverletzlich bezeichnet.

Der Grund ist einfach: Genauso wie im Gefängnissbeispiel oben wird es für den Fall, dass der 202a tatsächlich in die tat umgesetz wird ein weiteres Bundesgesetz geben, welches die Ausnahmen regelt.

 

[shaoling]

Naja, bislang gibt es noch keine gesetzliche Grundlage und wenn man sie schaffen will, bin ich recht zuversichtlich, dass sie in Karlsruhe kassiert werden könnte.