BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung

[YesNoCancel]

Gut, ich gebe zu, ich liebe es, Zitate aus dem Zusammenhang zu reissen. Aber die entsprechenden Aussagen sind auch einfach zu köstlich.

Die Gewerkschaft der Polizei verlangte, mit der neuen gesetzlichen Regelung auch die Behinderungen durch das Datenschutzrecht zu beseitigen.

"die Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht"

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813

Schäuble hatte bereits angekündigt, dass, sollte der BGH die Zulässigkeit von Online-Durchsuchungen aufgrund der gegenwärtigen Rechtslage verneinen, entsprechende Anpassungen an den Gesetzen vorgenommen würden.

Ein weiterer Mosaikstein bei Try'n'Error-Schäuble, neben Biometrieausweisen, Flugzeugabschüssen und usw. und sofort.

"Es fehle an der ... erforderlichen Ermächtigungsgrundlage"

Na dann strickt Schäuble halt ein Ermächtigungsgesetz... *hust*

 

[RambosDad]

Hmm ja habs gestern im TV gesehn, kann man nichts weiter sagen, als dass der Mann ein Depp ist.


Aber was mich wundert, diesen Trojaner müsste ich ja mal ausführen, damit DIE bei mir herumschnüffeln, oder???

 

[aMrio]

ist doch normal heutzutage, irgendein teil unserer verfassung oÄ steht einem vorhaben der regierung im wege; und zack wird flugs ein neues gesetz entwickelt um diesen gravierenden missstand auszubügeln.

 

[Clawg]

Original geschrieben von Rambo's Dad
Aber was mich wundert, diesen Trojaner müsste ich ja mal ausführen, damit DIE bei mir herumschnüffeln, oder???

Ja, z.B. in Form eines unsicheren Programms, das entsprechende Luecken offenlaesst.
Zusammenarbeit mit Firmen ist da auch moeglich. Beispielsweise bei Microsoft Vista war ja die NSA mitbeteiligt. Ob sich die nur um die Sicherheit der Daten der Nutzer (sie selbst eingeschlossen) gekuemmert haben, darueber kann man natuerlich spekulieren.
NSA - 1970 noch eine Verschwoerungstheorie, heute schon mit auf ihrem Computer

Vergleichbar waere das wohl mit einer Hausdurchsuchungserlaubnis, falls die Polizei es schafft, die Tuere aufzubrechen.

 

[RambosDad]

Also ein ganz normaler Trojaner. Naja wenn man also keine unbekannten Dateiendeungen aufmacht, wird wohl nix passieren.

 

[aMrio]

Original geschrieben von Rambo's Dad
Also ein ganz normaler Trojaner. Naja wenn man also keine unbekannten Dateiendeungen aufmacht, wird wohl nix passieren.

sag mal, kannst du ernsthaft nicht richtig lesen oder nachdenken?

du fragst ob das ein normaler trojaner ist, jemand antwortet dir dass das durchaus auch eine lücke / "ergänzung" beispielsweise in windows sein kann, und du denkst du hast eine bejahende antwort bekommen?

mal ganz abgesehen davon reden wir hier von behörden, die sonst auch wanzen etc in wohnungen anbringen, das wäre dann auch kein problem nebenbei auf dem pc was zu installieren wenn man eh schon vor ort ist.

 

[wutvolta]

genau nur müssten sie dann schon auf den pc kommen, ergo ein passwort würde das schon wieder verhindern.
und eine gut eingestellte firewall sollte schon beobachten können wann wo wie ein datentransfer stattfindet der nicht authorisiert ist.
einzig die einbindung in programme die von sich aus schon internetnutzung haben könnten das kaschieren.
windows fällt also weg, der IE hingegen wäre eine sichere quelle.
allerdings kann man das auch merken wenn man sich die up/download werte anschaut und das mit "normalen" werten vergleicht.
auffallen kann einem user das also in jedem fall

 

[RambosDad]

amrio wir reden hier von der polize, die bringt zwar wanzen an, dies aber auch nicht wann und wie sie wollen..und ich rede vom normalfall

es ist ja auch theoretisch möglich dass ich mir ein bein breche wenn ich irgendwo hin gehe, jedoch passiert dies nicht jeden tag....

 

[aMrio]

diese trojaner sollen ja auch nicht beliebig sondern gezielt eingesetzt werden, eine durchsuchung muss gezielt und nicht beliebig erfolgen. (mal ganz abgesehen davon dass eine durchsuchung eigentlich auch nicht versteckt erfolgen darf)

 

[Aule2]

sacht mal, wenn die polizei nen trojaner uns unbemerkt unterjubeln darf, das ist ja gut und schön damit hab ich ja nix zu tun;

aber sacht mal, wie wollen die den bitte entsprechenden trojaner so sichern, dass nur sie darauf zugreifen können?
Ich mein, das programm sendet daten und ist nach entsprechender grundlage rechtlich in ordnung, dann kann ich das doch auch nutzen, und in aller ruhe die mir die schmiergeldüberweisungen beim schäuble anschauen?!
darf ich ja dann auch

also ich find das toll, das dann endlich jeder legal auf jedem computer rumlesen darf

 

[Clawg]

Original geschrieben von Rambo's Dad
amrio wir reden hier von der polize, die bringt zwar wanzen an, dies aber auch nicht wann und wie sie wollen..und ich rede vom normalfall

es ist ja auch theoretisch möglich dass ich mir ein bein breche wenn ich irgendwo hin gehe, jedoch passiert dies nicht jeden tag....

Vielleicht habe ich mich in meinem Nebensatz undeutlich ausgedrueckt:

NSA half Microsoft bei der Vista-Entwicklung
http://www.heise.de/newsticker/meldung/83436

Windows-Verschlüsselung offen für US-Geheimdienst? [1999, bzgl. win95+]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/6000
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/5/5274/1.html

Dass von der Polizei konkret ein 'Bundestrojaner' installiert wird, glaube ich eher weniger. Schon eher eroeffnet die (theoretische) Moeglichkeit der Verwendung eines Trojaners die Benutzung anderer Schwachstellen im System.

Recht interessant dazu auch der Vortrag 'Sie haben das Recht zu schweigen', bei dem es um die Rechte bei einer Hausdurchsuchung (speziell im Falle von Tauschboersen) geht, die natuerlich auf Onlinedurchsuchungen ebenfalls zutreffen muessten.

 

[Swatch]

Wenn die Verfassung dem Vorhaben Schäubles im Wege stehen sollte, was ich bezweifle, dann wird ein entsprechendes Gesetz sicher vom Verfassungsgericht kassiert werden, wenn nicht gar durch den Bundespräsdenten verhindert, der bekanntermaßen in letzter Zeit durch genau solche Aktionen angenehm aufgefallen ist.

Tatsache ist, dass der Gesetzgeber frei ist, Ermächtigungsgrundlagen zu schaffen, durch oder auf deren Grundlage in manche Grundrechte eingriffen werden kann. Derzeit ist ein solches Gesetz in der Tat nicht gegeben, wodurch ein solcher Eingriff rechtswidrig ist. Interessant wird sicher noch mal die angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Verfassungsschutzgesetz in NRW (FAZ, 6.2.07, S.2).

Eine mögliche Ermächtigungsgrundlage (von der hier niemand weiß, wie sie genau aussehen wird) direkt als verfassungswidrig anzuprangern, halte ich für einen ziemlichen Schuss aus der Hüfte.

 

[Entelechy]

Original geschrieben von Rambo's Dad
Hmm ja habs gestern im TV gesehn, kann man nichts weiter sagen, als dass der Mann ein Depp ist.


Aber was mich wundert, diesen Trojaner müsste ich ja mal ausführen, damit DIE bei mir herumschnüffeln, oder???

Die träumen sowieso durch die Gegend.
Wenn jemand SCHLAU ist, sich gut auskennt und sensible Daten auf dem PC hat, kommen die in 20 Jahren nicht dran.

 

[SouLy]

Original geschrieben von aMrio
ist doch normal heutzutage, irgendein teil unserer verfassung oÄ steht einem vorhaben der regierung im wege; und zack wird flugs ein neues gesetz entwickelt um diesen gravierenden missstand auszubügeln.

lol sonst gehts noch ?

was für ein ausgemachter blödsinn its das bitte ?

tztz.
kaum ein land schützt die grundrechte so wie deutschland.

hoffe dennoch, dass dieses durchsuchungsgesetz nicht durchkommt egal in ewlcher form

Original geschrieben von Da_DaVe


Die träumen sowieso durch die Gegend.
Wenn jemand SCHLAU ist, sich gut auskennt und sensible Daten auf dem PC hat, kommen die in 20 Jahren nicht dran.

das ist richtig, bzw werden die sich kaum die entsprechende mühe machen.

Die durchsuchen doch auch in dieser form:
hier mal seite 1 anklicken..

http://www.netzwelt.de/news/71896_2-anonymes-filesharing-moeglichkeiten-und-tools.html

ansonsten meiner meinung nach ohnehin, sehr viel panikmache dabei ..

 

[aMrio]

ich glaube du lebst ca. in der zeit unserer eltern, sonst würdest du sowas nicht schreiben souly.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

äh, du hast wohl nicht ganz so viel ahnung von der zeit unserer eltern amrio.
damals war deutschland noch weitaus "dikatatorischer" und ziemlich rabiar im umgang mit den bürgerrechten. der staat hatte einiges mehr an macht, aber seit der ganzen 68er sache ist das hier deutlich liberaler geworden und wir leben heutzutage in einer zeit in der menschenrechte geschützt werden wie nie zuvor in deutschland.

 

[Outsider23]

Nur weil das bis dato so ist heißt das noch lange nicht, dass das auch immer so bleiben wird. Solche entwicklungen im auge zu behalten ist imo durchaus angebracht...

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

da geb ich dir recht. ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass deutschland seit den späten 60ern deutliche fortschritte gemacht hat und jetzt wesentlich freier und liberaler ist als damals.