Liebe Community,
Wir stimmen ja zu vielem nicht überein.
Aber ich denke, es gibt auch einiges, wo hier ein relativ breiter Konsens herrscht, ein Beispiel ist
Erbschaftssteuern zu viele Ausnahmen / zu niedrig.
Ich werde Anfang Juli an einer moderierten Diskussion der ZEIT zum Thema Vermögen+Steuern teilnehmen.
Meine -vielleicht naive- Hoffnung ist, eine andere Sichtweise in den so festgefahrenen Diskurs zu bringen.
Dafür würde ich in der Vorbereitung gerne meine Argumente schärfen.
Euer kritisches Feedback könnte mir dabei sehr helfen.
Grundsätzlich möchte ich folgende Punkte machen:
Wir stimmen ja zu vielem nicht überein.
Aber ich denke, es gibt auch einiges, wo hier ein relativ breiter Konsens herrscht, ein Beispiel ist
Erbschaftssteuern zu viele Ausnahmen / zu niedrig.
Ich werde Anfang Juli an einer moderierten Diskussion der ZEIT zum Thema Vermögen+Steuern teilnehmen.
Meine -vielleicht naive- Hoffnung ist, eine andere Sichtweise in den so festgefahrenen Diskurs zu bringen.
Dafür würde ich in der Vorbereitung gerne meine Argumente schärfen.
Euer kritisches Feedback könnte mir dabei sehr helfen.
Grundsätzlich möchte ich folgende Punkte machen:
- Grundphilosophie
- Mir geht es nicht darum, irgendjemanden zu bestrafen oder jemandem etwas weg zu nehmen
- Aber als Gesellschaft einigen wir uns demokratisch darauf, was wir finanzieren möchten - also wieviele Ausgaben wir haben
- Man kann Argumente gegen jede Steuer finden - aber wir brauchen halt diese Einnahmen gegen diese Ausgaben
- Ergo geht es darum, einen Steuermix zu finden, der möglichst wenig ineffizient und möglichst wenig unfair ist. Beispiele für die Termini:
- Ineffizient: Vermeidung schlechter Anreize, bspw. Lohnabstand Bürgergeld zu Geringverdiener kann Anreize setzen nicht zu arbeiten, daher würde ich Geringverdiener bei den Abgaben entlasten wollen
- Unfair: Man kann Erbschaftsteuer unfair finden - aber ich finde weniger unfair, wenn man auf ein Erbe von 5 Mio ein paar Hunderdtausend Steuern zahlen muss als wenn Geringverdiener auf ihre Kartoffeln MWSt zahlen müssen
- Erbschaftssteuer - was ich machen würde
- Ich finde sie effizient & fair. [neu]
- Effizient, weil ich nicht davon ausgehe, dass eine Erbschaftssteuer negative Effekte hätte, bspw. sehe ich wenig, dass reiche Menschen ins Ausland abwandern, um ihren Kindern 15% Erbschaftssteuer auf ein großes Vermögen zu ersparen.
- Fair, weil es weniger unfair ist als andere Arten der Besteuerrung, bspw. Kartoffeln für Geringverdiener. Nicht, weil ich es absolut für fair halte.
- Auch hilft sie, langfristige Konzentration von Vermögen & steigende Ungleichheit zu dämpfen. Der Unternehmer kann sein Milliardenvermögen aufbauen, aber seine Erben müssen halt etwas davon abgeben (war ja auch nicht ihre persönliche Lebensleistung)
- Persönliche Lebenszeit-Freibeträge für Schenkung und Erbe auf Nehmerseite- bspw. 1-2 Mio
- D.h. Schenkung alle 10 Jahre ist kein Steuervorteil mehr
- Und wer mehrere Erbtanten hat, hat keinen Steuervorteil gegenüber einem einzelnen Erbe
- Keine Ausnahmen für Eigenheime und Unternehmen
- Eigenheime: Freibeträge reichen
- Unternehmen: Kein grundsätzlich anderes Szenario als wenn jemand ein Unternehmen kauft - nur dass er dann sogar 100% des Wertes zahlen muss, anstatt die Erbschaftssteuer minus Freibetrag
- Steuersatz 15-30%
- Ich finde sie effizient & fair. [neu]
- Erbschaftssteuer - Talking Points für erwartete Gegenargumente und Gegenpositionen
- "Haus der Oma"-Argument - Freibeträge genügen hier. Wenn jemand ein Haus mit Wert deutlich über den Freibeträgen erbt, gibt es die Optionen, dafür eine günstige Hypothek aufzunehmen - oder das Haus zu verkaufen. Erinnerung daran, dass ich das nicht geil finde - sondern dass es darum geht, dass andere Arten der Steuer noch weniger fair sind.
- Vermögen schwer zu messen - grundsätzlich ja, deswegen ja lieber beim Zeitpunkt des Erbes als jedes Jahr. Beim Zeitpunkt des Erbes wird das ohnehin schon sehr oft präzise festgestellt, allein weil es mehrere Erben gibt.
- Doppelbesteuerung - Strohmann, das gibt es ohnehin überall (bspw. Lohnsteuer, dann MWSt auf Einkäufe
- Mittelstand geht kaputt- Hier gibt es mehrere Aspekte, wo ich mir nicht sicher bin, wie ich sie in der Debatte gewichten oder taktisch auslassen sollte.
- Der Erbe kann Kapital aufnehmen oder Teilverkaufen
- Kapital aufnehmen: Komplett normaler Vorgang - bspw. wenn jemand eine FIrma übernehmen möchte muss er sogar 100% des Kaufpreises aufbringen
- Teilverkaufen: Der Staat könnte es leichter machen, Unternehmen in Aktiengesellschaften zu überführen, so dass der Erbe schlicht die 10-20% verkaufen kann.
- Familie verliert Kontrolle - schlecht für Arbeitsplätze & langfristiges Denken
- Wenn man möchte, kann man die Kontrolle behalten.
- Erstens ist die Erbschaftssteuer nicht so hoch.
- Zweitens kann man selbst mit einer Minderheit die Kontrolle behalten. Beispiel Mark Zuckerberg und Meta, der mit 7% Anteilen die Kontrolle hat (dual class shares)
- Andere Minderheits-Shareholder zu haben kann sogar die Governance verbessern, als wenn der Erbe allein das Sagen hat
- Unklare Evidenz, dass Familienunternehmen besser performen oder Mitarbeiter besser behandeln würden
- Großunternehmen zahlen besser
- Wenn man möchte, kann man die Kontrolle behalten.
- Firma wird mit Schulden belastet - schlecht für Arbeitsplätze & Investitionen
- Unklare Evidenz, dass Firmen ohne Schulden viel mehr investieren
- Der Erbe zahlt die Steuern, nicht die Firma - wenn jemand die Firma kauft/übernimmt, hat man diese Bedenken auch nicht, obwohl es sogar um 100% des Firmenwwertes geht
- Der Erbe kann Kapital aufnehmen oder Teilverkaufen
- Lohnabstand Bürgergeld - Geringverdiener
- Fallbeispiel - alleinerziehende Friseurin
- Vollzeit
- Teilzeit
- Gar nicht arbeiten
- Problembeschreibung
- Anreize zu Arbeiten
- Gerechtigkeit - wer mehr arbeitet, sollte davon zumindest 30-40% behalten können
- Klarstellung, dass es hier nicht nur um Steuern geht, sondern das Gesamtpaket aus Steuern, Abgaben und wegfallenden Transferleistungen
- Abgaben sind hier sehr steuerähnlich, weil der Betroffene die Leistungen auch so hätte
- Krankenversicherung - übernimmt der Staat beim Bürgergeld
- Abgaben sind hier sehr steuerähnlich, weil der Betroffene die Leistungen auch so hätte
- Klarstellung, dass ich nicht behaupte, der Abstand sei 0, sondern zu gering
- Was ich tun würde
- Mögliche Mittel
- Erhöhung Mindestlohn - nicht grundsätzlich dagegen, aber löst das Problem nicht wirklich, Beispiel Friseurin Teilzeit
- Senkung Bürgergeld - in Details diskutabel, ein faires Sozialsystem ist jedoch ein Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft, der von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragen wird
- Präferiert: Eine Reform, die sowohl Steuern, als auch Abgaben und Transferleistungen berührt
- Formulierung des Ziels, dass die Grenzbelastung nie über 60-70% liegen sollte - was gerade wohlhabende Menschen einsehen sollten
- Mögliche Maßnahmen, eher beispielhaft
- Sozialabgaben werden teilsubventioniert ohne Sprunggrenzen
- Wegfallende Transferleistungen - keine Sprunggrenzen, sanfterer Übergang
- Höherer persönlicher Freibetrag
- Mögliche Mittel
- Gegenfinanzierung - v.a. Erbschaftssteuer, dazu Verschiebung der Lasten nach oben, bspw höherer Spitzensteuersatz & höhere Beitragsbemessungsgrenze
- Fallbeispiel - alleinerziehende Friseurin
- Ehegattensplitting [neu]
- Wäre für eine Abschaffung
- Wenn, dann ist die Idee ja, dass man belohnt, dass Risiken für den Sozialstaatr üübernommen werden
- Aber das ist nicht auf Ehe beschränkt - also entweder generalisieren für Lebensgemeinschaften, die verbindlich sozialstaatliche Risiken füreinander übernehmen - oder weg damit
- Einkommensteuer [vermutlich kein Thema]
- Grundsätzlich kein großer Fan, da ineffizient
- Aber nötig, relevanter Teil des Steuermixes
- Was ich tun würde: Kalte Progression automatisiert abschaffen (Inflation erhöht die Grenzen), Spitzensteuersatz rauf aber dafür später einsetzend
- Dafür auch Beitragsbemessungsgrenzen automatisch steigen lassen & hochsetzen
- Rentensystem [vermutlich kein Thema]
- Würde nichts gegen Pensionen sagen, um Beamte nicht gegen mich aufzubringen
- Würde hier anbringen, dass..
- die Beitragsbemessungsgrenze hoch sollte, und automatisch mit der Inflation steigen sollte
- jeder Rentenpunkt immer einen kleinen Wert haben sollte, auch wenn man in die Grundsicherung fällt (bspw. dass man 10% vom Wert der Rentenpunkte on top auf Grundsicherung bekomm
- Vermögenssteuer [neu]
- Eher dagegen, da ich hier die Nachteile für größer halten würde - man müsste bspw. jedes Jahr Vermögen messen, inkl. Eigentum im Ausland, Kunst etc.pp.
- Sorge, dass daduch messbare Investitionen in Deutshcland relativ schlechter gestellt würden
- Eine Steuer wie in den Niederlanden könnte man machen (1% p.a.), aber Nachteile s.o. und andere Steuern müssten dafür angepasst werden (Kapitalertrag)
- Eher dagegen, da ich hier die Nachteile für größer halten würde - man müsste bspw. jedes Jahr Vermögen messen, inkl. Eigentum im Ausland, Kunst etc.pp.
- Bodenwertsteuer - ich halte die obigen Themen für wichtiger in der Debatte, aber denke dass ich was dazu sagen muss - es war vermutlich ein Grund, warum ich in das Panel gekommen bin (unique Position)
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