Antidiskriminierungsgesetz

[Btah]

Das ganze lief natürlich schon vor dem ganzen Dilemma in den USA an, aber es entsteht grad ein Streit zwischen den Polizeibehörden anderer Länder und Berlin der thematisch irgendwie ähnlich wirkt.

https://rp-online.de/nrw/panorama/g...us-nrw-mehr-nach-berlin-schicken_aid-51519591

In Berlin wurde ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen, jetzt möchte zB die Polizei aus NRW nicht mehr dort hin entsandt werden

Die GdP NRW interpretiert das Gesetz laut Mitteilung vom Freitag so, dass Polizisten bei Einsätzen, von denen Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, nachweisen müssten, dass ihr Einschreiten in keinem Zusammenhang mit der Herkunft der Täter stehe.

„Polizisten, die gegen Tatverdächtige vorgehen, laufen unmittelbar Gefahr, dass ihr Vorgehen als rechtswidrig eingestuft wird, obwohl sie sich absolut korrekt verhalten haben. Dieser Vorwurf kann auch Beamte aus NRW betreffen, wenn sie dort eingesetzt werden. Deshalb können wir dort keine Polizisten mehr hinschicken“, so Maatz.

Ähnlich Stimmen gibt es wohl auch aus anderen Bundesländern und auch die Berliner Polizei ist von dem Gesetz wohl nicht begeistert.

 

[Syzygy]

Das ist ein schmaler Grat der da begangen wird: So schlimm wie von den Polizeigewerkschaften dargestellt ist es nicht. Allerdings haben linke Gruppierungen bereits angekündigt, dieses neue Gesetz massiv ausnutzen zu wollen um die Arbeit der Vollzugsbehörden zu erschweren. Kleine Erklärung:

Natürlich ist mit dem Gesetz keine komplette Beweislastumkehr gemeint, so wie von einigen Gewerkschaftern behauptet. Es soll möglich werden, dass jeder der sich durch eine behördliche Maßnahme diskriminiert sieht, eine gerichtliche Überprüfung seines Falles erwirken kann und sofern das Gericht seinen Argumenten folgt (!), muss die Behörde nun beweisen, dass sie objektive und nicht-diskriminierende Gründe im Einzelfall hatte um ihre Maßnahmen so zu treffen. Bisher war es so, dass der Bürger das vor Gericht beweisen musste, was in vielen Fällen quasi unmöglich ist, weil er an Akten zu Zeugen oder Beweismaterial, Videos etc. gar nicht rankam, Beamte hatten auf einmal auffällige "Erinnerungslücken" oder erzählten alle aufs Wort genau die selbe Story wie auswendig gelernt oder Notizen, Aufzeichnungen etc. pp. waren "verschwunden". Insofern will man hier das Machtgefälle zwischen Bürger und Behörden etwas zu Gunsten der Bürger aufbrechen.

Die Intention dahinter ist also erstmal gar nicht verkehrt. Das große "ABER" dahinter sind im Groben zwei Problematiken:

1. Linke Gruppierungen haben in ihren internen Netzwerken scheinbar bereits angekündigt, dieses Gesetz massiv ausnutzen zu wollen um die Behördenarbeit zu behindern. Und zwar gar nicht mit der Intention, tatsächliche Verstöße aufzudecken, sondern einfach um "Abschreckung, Arbeit und Kosten zu generieren". Sprich, sie klagen erstmal pauschal in JEDEM Fall. Auch in denen in denen die Behörde eigentlich unstrittig absolut korrekt gehandelt hat will man auf Diskriminierung pochen und mit dramatischen Darstellungen, Hinweisen und Szene-Anwälten in möglichst vielen Fällen einfach nur ein Gerichtsverfahren erwirken "weil es geht". Das hat mehrere Folgen:
a) Selbst wenn 99% davon so enden, dass nichts bei rauskommt, hat das die Folge, dass eine Unzahl von Beamten eben nicht mehr für Ermittlungsarbeiten oder Einsätze auf der Straße zur Verfügung stehen weil sie Stellungnahmen schreiben müssen, zu Gerichtsterminen müssen, von Fällen vorerst abgezogen werden etc. PP. Man mindert also die Effektivität der Behörden und erwirkt sich mehr Freiraum für Rechtsbrüche auf der Straße die dann nicht mehr verfolgt werden können weil die Behörden mit "Schreibkram" beschäftigt wurden.
b) Auf der anderen Seite werden Fälle verjähren weil die jetzt schon überlastete Justiz nicht mehr mit der Bearbeitung hinterher kommt. Offensichtliche Täter werden also vermehrt straffrei davon kommen.
c) Die Beamten auf der Straße werden abgeschreckt, überhaupt noch einzugreifen. Sprich: Bei Minderheiten lieber wegschauen weil man sich damit Prozesse ans Bein bindet. Viele Prozesse heisst viel Arbeit und Ärger für den Chef, viel Ärger für den Chef heisst miese Chancen auf Beförderung. Sprich, die Beamten riskieren, durch vermehrte Stellungnahmen oder Gerichtsvorladungen weniger Zeit für ihre eigentliche Arbeit zu haben und etliche Einträge in ihren Personalakten wegen gegen sie eingerichten Klagen zu kriegen. Selbst wenn diese Klagen alle abgewiesen werden, wird das rein menschlich dazu führen, dass im Zweifel einfach jemand anders befördert wird, nämlich einer der solche Fälle gezielt vermeidet indem er bei Minderheiten eben einfach wegsieht um sich gar nicht dem Vorwurf auszusetzen.

Soweit zu den negativen rein behördlich/organisatorsichen Folgen aber auch zur möglichen Etablierung eines faktischen "Minderheitenbonus" in der Strafverfolgung, denn bei Personen bei denen dieser Rattenschwanz an Folgen nicht zu befürchten ist (aka "Otto Normalbürger) wird man eben nicht wegsehen oder deren Fälle werden nicht verschleppt.

2. Hat es in den vergangenen Jahren immer mehr Tendenzen gegeben, dass Behörden aus politischem Druck und vorauseilendem Gehorsam bei medialen Fällen die eigenen Beamten haben fallenlassen wie eine heiße Kartoffel. Gerade in Berlin, wo man aus der linksgrünen Politik absolut keine Rückendeckung zu erwarten hat. Das führt dazu, dass Beamte die in einschlägigen Milieus (z.B. Migrantenhotspots) ermitteln natürlich befürchten, dass es zu Punkt 1. kommt und man quasi allein gegen eine vernetzte Lobby antritt. Im Zweifel wird man von Beförderungen ausgeschlossen, auf unattraktive Posten verschoben (oder auf solche wo man seine jahrelangen und szenekundigen Erfahrungen einfach nicht mehr einbringen kann) oder verliert gar Karriereoptionen und dadurch rein fiskalisch richtig richtig viel Geld. Also als Mensch. Ob man die letzten Jahre vor der Pension mit A12 oder A13 gearbeitet hat, macht schon 'nen 5stelligen Unterschied in der Gesamtauszahlung...

Was das psychisch mit den Leuten macht die ständig mit Gerichtsprozessen überhäuft werden und sich für alltägliche Arbeit bis ins Detail kontrollieren lassen
und rechtfertigen müssen und die Einschätzung dann eben "in Gottes Hand" vor Gericht liegt, bleibt noch abzuwarten. Sinkende Arbeitsmoral auf der einen Seite, mögliches Burnout auf der anderen Seite werden mit Sorge betrachtet.



Insgesamt ist es also echt schwierig hier vorab was zu beurteilen. Auf der einen Seite sind starke Bürgerrechte gegenüber dem Staat natürlich zu befürworten und Strukturen von Corpsgeist und Beweismittelhoheit machen es tatsächlichen Opfern halt aktuell fast unmöglich zu ihrem Recht zu kommen. Auf der anderen Seite dürfte die an der Menge der Einsätze gemessene Anzahl tatsächlich stattfindender Diskriminierung bei deutschen Behörden schon ziemlich gut am Optimum dessen liegen was man realistisch erreichen kann. Wenn die tatsächlich leistbare Arbeit der Behörden durch solche Gesetze merklich eingeschränkt wird um hier völlig insignifikante Verbesserungen zu erzielen, muss man sich aber auch vor Augen halten welche "Kosten" auf der anderen Seite stehen. Die machen ihren Job ja nicht zum Spaß, durch die Arbeit der Behörden kommt ein "Wert" am Ende bei raus, der uns allen das Leben in Deutschland so viel lebenswerter macht als in anderen Ländern: Sicherheit im Alltag und in aller Regel ein verlässliches, rechtssicheres, überwiegend gewaltfreies gesellschaftliches Umfeld. Schlechtere Behördenarbeit hieße dann, Teile dieser Lebensqualität für alle dafür einzutauschen um Einzelfälle stärker zu beschützen. Wo die Behörden wegschauen oder mangels Personal/Zeit gar nicht mehr hingehen können, wird Kriminalität und sozialschädliches Verhalten eben unsanktioniert aufblühen. Wie groß genau diese beiden Seiten dieser Medaille genau sind, weiß aber niemand genau und jedes politische Lager pocht natürlich darauf, dass ihre Intention natürlich exorbitant wichtiger ist.

Ich persönlich glaube, es wird nichts so heiß gegessen wie es gekocht wird und man wird in 20 Jahren sehen wohin es geführt hat. Die Welt wird nicht untergehen, Nachjustierungen sind immer möglich und bei allen vorangegangenen Stärkungen der Bürgerrechte gegenüber den Behörden ist auch nichts dramatisches passiert. Problematisch sehe ich hier lediglich die destruktiven Intentionen bestimmter politischer Gruppen, denen man sehr schnell einen Riegel vorschieben sollte. Die Gerichte haben hier also eine hohe Verantwortung, ungerechtfertigte Klagen schnell zu erkennen, die Kosten auf solche Massenkläger umzulegen und die Politik sollte sich um entsprechende Finanz- und Personalausstattung für den Mehraufwand an Papierkram kümmern der mit solchen Änderungen verbunden ist. Wenn das passiert, halte ich die Befürchtungen für übertrieben und ein ganz gutes Mittel, Schwarze Schafe die tatsächlich rechtswidrig rassistisch, diskriminierend und unnötig gewalttätig bei der Ausübung ihres Jobs agieren, langfristig abzuschrecken und auszusortieren.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

@Syzgy

Ich verstehe aus deiner Darstellung jetzt irgendwie noch nie wo der große Mehrwert zur aktuellen Gesetzeslage liegen soll (ich habe den Gesetzesentwurf aus Berlin nicht selbst gelesen bisher, daher beziehe ich mich nur auf deinen Post). Wenn ich heute zB. einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung anzeige, weil ich meine, dass seine körperliche Maßnahme eben nicht rechtmäßig war, dann landet sein Fall doch so oder so vor der Staatsanwaltschaft, die dann eben ermittelt oder nicht. Es gilt dann der Amtsermittlungsgrundsatz und die stA muss alle Beweise für und gegen den Angeschuldigten ermitteln. Die Beweise des Verletzten hat er heute so wie nach neuer Rechtslage, die Beweise der Polizisten werden genau so leicht oder schwer zu bekommen sein wie jetzt. Wenn es aber im Fall Aussage gegen Aussage - also Verletzungen stehen fest, nicht fest steht, ob der Verletzte zB selbst versucht hat die Polizisten zu schlagen und deswegen zB Pfefferspray abbekommen hat - jetzt automatisch der Polizist zu verurteilen ist, dann ist das doch genau die befürchtete Beweislastumkehr und mE ein massiver Bruch des Rechtsstaats. Wo ist also der Vorteil der neuen Rechtslage? Oder geht es nur um zivilrechtliche Schadensersatzansprüche?

Ich verstehe nicht, warum man mit solch mindestens fragwürdigen Instrumenten an die Sache rangeht, wenn es doch das mindeste und imho auch einfachste wäre, eine neutrale Ermittlungsbehörde mit vollen Ermittlungsbefugnissen zur Kontrolle der Polizei zu installieren. Ich meine, dass es sowas zB in UK gibt und man damit auch echt gute Erfahrungen gemacht hat.

 

[Syzygy]

Die Befürworter argumentieren, dass es bei Diskriminierung nicht immer um strafrechtlich bereits anderweitig abgedeckte Handlungen geht, sondern um so Dinge wie "die Kontrolle an sich". Sprich jemand der z.B. dunkelhäutig ist soll das Recht haben, die Behörde zu zwingen, zu beweisen dass er nicht nur kontrolliert wurde "weil er schwarz ist" sondern sie muss detailliert darlegen, welche konkreten Anhaltspunkte dazu geführt haben, dass die Beamten ihn an dieser Stelle einer Kontrolle unterzogen haben.
Bisher musste die Behörde das eben von sich aus nicht machen und Beschwerden verliefen oft im Sande. Die entsprechenden Beamten konnten sich halt eine Story ausdenken was sie gesehen, gefühlt, geglaubt hätten etc. pp. und fertig. Sie stehen dabei aber weder unter Eid noch hatte der Beschwerdeführer irgend eine Möglichkeit, an Videoaufzeichnungen oder Zeugenadressen zu kommen die ggf. seine Version bestätigen könnten. Wenn und ob er an welche kam, war pure Glückssache. Die Behörde muss die eigenen Akten nämlich ohne Gerichtsverfahren nicht rausgeben. Hier sehen die Befürworter eine Lücke, weil die Behörde alle Macht hat, der Bürger so gut wie keine. Nach der neuen Gesetzeslage muss die Behörde vor Gericht alles offenlegen. Sprich die involvierten Beamten müssen ihre Aussage ggf. unter Eid machen (wesentlich schwerere Folgen im Falle des Nachweises einer Falschaussage), Hinweise und deren Quellen müssen offengelegt werden so dass auch der Bürger diese für sich nutzen kann falls sie seine Version stützen.


Die Gegner argumentieren wie Du, nämlich dass Diskriminierung und polizeiliche Maßnahmen ohne Rechtsgrundlage ja jetzt bereits verboten sei und man ja auch dagegen klagen könnte, es insofern keine Schutzlücke gäbe. Auch da ist was dran, weswegen die anderen Bundesländer den Vorstoß Berlins nicht sonderlich mit tragen.

Man wirds abwarten müssen, ich sehe halt das extreme Desaster auch nicht, es wird am Anfang 'ne Klagewelle geben, aber wenn die Gerichte ihren Job gut machen und rechtmäßige Maßnahmen konsequent durchwinken und die Betroffenen auf den Kosten sitzen bleiben, relativiert sich das alles von selbst. Und ggf. filtert man ja doch einige "schwarze Schafe" bei den Behörden raus. Und die gibt es definitiv.

 

[Mackiavelli]

Dieses Gesetz ist doch völlig unnötig. Unsere Polizei ist so brav und lieb, dass es fast wehtut und das letzte was sie braucht ist ein derartiges Gesetz
Ich wünschte man könnte Berlin die ganzen Bundesbehörden wegnehmen und sie aus dem Soli aussschließen, dann können Sie weiter ihre sozialistischen Experimente machen, aber auf eigene Kosten.

Die Berliner Beamten tun mir ohnehin am meisten leid. In ihren hässlichen Uniformen, mit den uralt gebrauchten Knarren im Opel Corsa auf Streife gegen die Araberprolls im AMG Mercedes und dazu die linken Richtern und Behörden im Nacken muss der Job einfach frustrierend sein.

 

[saistaed]

Ich finde den ganzen Aufriss um das Gesetz affig. Da Diskriminierung grundsätzlich sehr schwer zu beweisen ist, halte ich es für nicht allzu weit hergeholt, dass es erstmal reicht, den Vorwurf glaubhaft zu machen, bis die Behörde etwas dagegen hält. Das ist afaik im Zivilprozess doch üblich?

Absurd und irgendwie bemitleidenswert finde ich dagegen die rhetorische Generalbatterie, die hier vonseiten der Union und einiger Interessenvertreter aufgeboten wird. Gehts nicht mal ne Nummer kleiner?
Am Ende wäre dem kleinen Beamten mehr geholfen, wenn man ihm vermittlen würde, dass sich für ihn im Grunde gar nichts ändert. Afaik - bitte um Korrektur, falls das nicht stimmt - regelt das Gesetz das Verhältnis zwischen dem Bürger und einer Behörde, nicht zwischen Bürger und Beamten oder Behörde und Beamten.
Selbst wenn die Behörde mal nicht entkräften kann, dass eine Diskriminierung stattgefunden hat: Das begründet einen Schadensersatzanspruch gegen die Behörde, keine Repressalien gegen den betreffenden Beamten.
Dann gilt es halt mal als überwiegend wahrscheinlich, dass der diskriminiert hat, so what? Das ist kein Schuldspruch. Das sollte man den Beamten vermitteln, nicht das Gegenteil, wie es Union und Interessenvertreter grad tun.
Denn damit schadet man imo dem Staat und dessen Verhältnis zu seinen Bediensteten mehr, als wenn sich alle mal ernüchtern würden.

 

[kritiker]

Die berliner clans und deren Anwälte grinsen breit. Drauf sind sie aber auch

 

[Deleted_504925]

Die berliner clans und deren Anwälte grinsen breit. Drauf sind sie aber auch

sehr schlauer kommentar, genau da ist es doch überhaupt kein problem eine kontrolle zu rechtfertigen.

 

[Lorias]

Es scheint mir einfach sehr realitätsfremd immer noch mehr "Möglichkeiten zur Beschwerde" im Rechtssystem zu schaffen.

Es mangelt schon lange nicht an der praktischen Hürde der wirklichen Verfolgung wie Heator schon ausgeführt hat. Es wird auch nach dem Gesetz an der selben Stelle hängen bleiben wie vorher, nämlich bei der Ermittlung (bzw. der Nichtermittlung) der Staatsanwaltschaft gegen die Polizei.

 

[Schico]

wie wärs wenn alle beteiligten erstmal das gesetz lesen, bevor hier wild diskutiert wird: https://www.berlin.de/sen/lads/recht/ladg/materialien/
es geht offensichtlich eben nicht um strafverfolgung, sondern um (v.a.) zivilrechtliche staatshaftungsansprüche (vgl. § 8 Abs. 5 LADG sowie die diesbezügliche begründung). im endeffekt soll mit dem gesetz die umsetzung der antidiskriminierungsrichtlinie, im privaten bereich durch das AGG geschehen, auch für die öffentliche verwaltung erfolgen. im zivilrecht ist es nunmal so, dass der kläger die anspruchsvoraussetzungen darlegen und beweisen muss. klappt halt selten, wenn man einem informationsdefizit unterliegt, weil die verwaltung nichts rausrückt. es ist auch nicht auf die polizei gemünzt, obwohl diese mit sicherheit die größten schwierigkeiten damit bekommen werden. much drama. wow.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ok habs gelesen, bin aber nach wie vor kein großer Fan. Das Problem sehe ich nicht unbedingt in dem Gesetz an sich, sondern in den Sekundäreffekten die Szygz genannt hat. Wenn es dazu führt, dass die Polizei noch zimperlicher gegen Clans oder Parkdealer vorgeht, weil bei jeder Festnahme einer sichtbaren Minderheit sofort die "Rassismus" Krakeler um die Ecke kommen, dann finde ich das nicht gerade begrüßenswert. Auch alles, was vernünftigen Einsatz kriminalistischer Resourcen erschwert, finde ich schädlich - wenn also nicht der afrikanischstämmige Mensch im Zug auf der Suche nach illegalen Migranten kontrolliert wird, sondern auf Teufel komm raus auch die Oma Erna, damit bloß kein Diskriminierungsvorwurf laut wird. Das ist nämlich das Hauptproblem, Menschen kapieren nicht, dass Ungleichbehandlung nicht dasselbe ist wie Diskrimnierung und dass Ungleichbehandlung gerade aufgrund des Gleichheitssatzes geboten ist. Ergo -> "racial profiling" ist mE vollkommen zulässig, wenn zB nur eine bestimmte ethnische Gruppe in einer Region bestimmte Straftaten begeht (hallo Dealer im Görli oder auf St. Pauli).

Das Gegenargument von saistaed überzeugt mich jetzt auch nicht so sehr, weil es eben nicht um direkte negative Kosequenzen für den einzelnen Beamten aus der Beschwerde geht, sondern schon darum, dass er dann dem Vorgesetzten mehr Arbeit macht, was sich negativ auf seine Laufbahn auswirken kann, was dazu führen könnte, dass er drei mal überlegt, ob er den frechen und agressiven Dealer mal mit auf die Wache nimmt, oder einfach wegguckt.

 

[tic0r]

Naja und mich überzeugt dein Argument nicht so sehr. Wenn die Abwägung ist, dass die Polizisten dann halt etwas mehr Papierarbeit haben und _deswegen_ nicht tätig werden, dann ist es imo hervorragend, wenn sie es dann auch nicht tun; offenbar war der Anfangsverdacht dann nicht groß genug, dass sich der Aufwand lohnen würde. Ich halte nicht viel von racial profiling, aber wenn man es denn macht, dann finde ich es absolut hervorragend, wenn da trotzdem noch eine Abwägung Seitens der Polizei stattfinden muss. Dann reicht halt "der sah wie n Nafri aus" nicht mehr zur Kontrolle, umso besser! Ich halte aber auch nix von dieser ganzen Drogenkriminalisierung; wären Drogen legal, wäre die Maßnahme oftmals gar nicht nötig.

Das Argument erinnert mich sehr an die letzte Last Week Tonight Folge: Irgendwo in den USA gab es bei einer Polizeibehörde einen riesen Aufriss, als man Ihnen vorgeben wollte jedes Mal einen Bericht zu schreiben, wenn die Waffe entholstert und auf einen Verdächtigen gerichtet wird. Mit der gleichen Argumentation wie hier übrigens: "Dann werden wir uns aber zwei mal überlegen, den Kriminellen dingfest zu machen." Klar, kann man nicht 1:1 vergleichen, aber die skizzierte Drohkulisse ist imo wirklich überdramatisiert.

 

[saistaed]

Blabla, das ist alles so hoch spekulativer Bullshit, dass es sich kaum lohnt drauf einzugehen. Wenn es in zwei Jahren zu großen Problemen führt, können wir gern auf der Grundlage drüber reden.

Aber sich schon mal vorsorglich auf den Standpunkt stellen, dass man sinnvolle Beschwerdemöglichkeiten gar nicht erst eröffnen dürfe, weil das die ohnehin schon überforderte Verwaltung noch zusätzlich belastet, ist imo eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.
Der Gesetzgeber hat für einen adäquaten gesetzlichen Rahmen zu sorgen und der Verwaltung die Mittel zur Verfügung zu stellen, um diese auch adäquat umzusetzen.
Ob das in diesem Fall gelingt, lässt sich jetzt noch nicht sagen. Also abwarten und Tee trinken.

Prinzipiell genießen Behörden aktuell imo ziemlich viel Narrenfreiheit. Da ist Diskriminierung gar nicht mal das einzige Problem. Wie groß es ist, kann wohl kaum jemand hier wirklich gut beurteilen.
Ich sehe jedenfalls kein plausibles Argument, weshalb man pauschal nichts am Status quo ändern soll.
Besonders glaubwürdig ist auch immer die Kombination aus "das führt zur Katastrophe" und "das ändert gar nichts, weil doch schon alles gut ist". Hatten wir schon bei der Reform des Sexualstrafrechts. Und es ist immer wieder das gleiche Muster: Der Status quo wird auf Biegen und Brechen verteidigt, weil ist halt so.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ich bin doch gar nicht dagegen etwas am Status Quo zu ändern, ich spreche mich im Gegenteil seit langer Zeit für eine unabhängige und "scharfe" Ermittlungsbehörde zur Überprüfung der Polizeiarbeit aus. Dieses Gesetz hier bietet dagegen aber viel zu viel Missbrauchspotential, das von Linksextremisten natürlich unter Garantie auch ausgenutzt wird - wie ja bereits angekündigt.

Sexualstrafrecht ist auch ein komisches Beispiel, die Änderungen haben soweit ersichtlich (und wie vorhergesagt) rein gar nichts bewirkt. Was auch nicht zu erwarten war, da es niemals irgend eine Schutzlücke gegeben hat und die Gesetzesänderung auf nichts als Lügen und einer Medienkampagne basierte, ohne auch nur den leistesten Ansatz fachlicher Kompetenz. Falls schon vergessen, kann man das hier nachlesen (bevor diese Katastrophe irgendwie als "gar nicht so schlimm" verteidigt wird): https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/sexuelle-gewalt-sexualstrafrecht

In diesem Fall sehe ich aber das Problem nicht darin, dass es nichts bringt, das wäre ja zu wünschen. Sondern darin, dass die Polizei, die mE eh schon viel zu übervorsichtig agiert, noch vorsichtiger ggü Minderheiten wird.

Der Status quo wird auf Biegen und Brechen verteidigt, weil ist halt so.

Weil der Status quo in manchen Bereichen nun mal schon auf einem extrem hohen Niveau ist, sodass man aufpassen muss diesen nicht zu verschlimmbessern. Wir leben in so paradiesischen Zeiten (auch wenn dumme Extremistenkampagnen ja gerne so tun, als ob wir quasi in der Hölle leben würden, wobei absolut JEDE Kennziffer zeigt, dass es nie eine bessere Zeit auf der Erde gab), dass die Verbesserungsmöglichkeiten echte Milimeterarbeit sind.

Ich halte aber auch nix von dieser ganzen Drogenkriminalisierung; wären Drogen legal, wäre die Maßnahme oftmals gar nicht nötig.

Unterstütze ich ja auch, aber denkst du wirklich ernsthaft, dass wenn man die Drogenprohibition beseitigt die Dealer im Görli plötzlich BWL studieren? Wohl kaum, dann werden die irgend einer anderen Kriminalität nachgehen.

 

[tic0r]

Unterstütze ich ja auch, aber denkst du wirklich ernsthaft, dass wenn man die Drogenprohibition beseitigt die Dealer im Görli plötzlich BWL studieren? Wohl kaum, dann werden die irgend einer anderen Kriminalität nachgehen.

Ne, aber die Dealer könnten eventuell einen legalen Drogenshop aufmachen? Wäre auf jeden Fall sinnvoll die einzubinden, die haben ja schon die komplette Infrastruktur.
Keine Ahnung was die dann machen, aber sie werden sicherlich nicht mehr am Görli rumhängen und Drogen verticken, ist ja schonmal was! Wenn sie dann andere, illegale Sachen machen (vma Diebstahl an der gleichen Ecke), dann sollen sie dafür auch verfolgt werden. Dann würde aber die mehrheitliche Begründung der Polizei, nämlich Kontrolle auf BTM, nicht mehr ziehen. Bin auf jeden Fall davon überzeugt (natürlich ohne jegliche Beweise), dass es die Situation um Bahnhöfe und Parks entspannen würde.

 

[Gustavo]

Sehe es genauso wie saistaed. Wenn die Argumente dagegen sich letztendlich als korrekt rausstellen, ändert man es halt wieder. Wenn nicht, dann halt nicht. Genau für solche Experimente ist Föderalismus eigentlich gedacht. Wenn schon der bloße Gedanke, dass möglicherweise die Nachteile die Vorteile überwiegen reicht, dann brauchen wir keine Bundesländer.
Im Übrigen erinnert das Gesetz in seiner Zielsetzung ja wohl eindeutig am ehesten an das AGG, bei dem es auch riesiges Gezeter gab, welches sich letztendlich als völlig übertrieben herausstellte.

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

Ne, aber die Dealer könnten eventuell einen legalen Drogenshop aufmachen?

Aber Dir ist klar, dass die illegal hier sind und keine Arbeitserlaubnis haben? Abgesehen davon, dass der Markt bei Ende der Prohibition sofort von finanzstarken Unternehmern geflutet wird, die nur darauf warten ihre Shops zu eröffnen - uA auch von mir

Keine Ahnung was die dann machen, aber sie werden sicherlich nicht mehr am Görli rumhängen und Drogen verticken, ist ja schonmal was!

Nö, dann rauben sie halt Kioske aus oder überfallen irgendwen, aber sicher werden sie nicht plötzlich anfangen für nen Hungerlohn in der Küche Teller zu waschen (wie es diejenigen tun, die es halt tun wollen bzw. es lieber tun als kriminell zu sein). Sie haben sich dafür entschieden Verbrecher zu sein, warum sollten sie ihre Entscheidung plötzlich ändern oder auf einmal wie alle anderen mit weniger Geld zufrieden sein?

Wenn sie dann andere, illegale Sachen machen (vma Diebstahl an der gleichen Ecke), dann sollen sie dafür auch verfolgt werden.

Ok, einverstanden (wobei das natürlich nicht mal zur Diskussion stehen sollte, dass man für Verbrechen belangt wird). Wärst du denn damit einverstanden, wenn die Polizei zB vornehmlich Schwarze kontrolliert, wenn vornehmlich Schwarze ein bestimmtes Delikt wie zB Diebstahl an einem bestimmten Ort begehen würden?

Im Übrigen erinnert das Gesetz in seiner Zielsetzung ja wohl eindeutig am ehesten an das AGG, bei dem es auch riesiges Gezeter gab, welches sich letztendlich als völlig übertrieben herausstellte.

Die Idee war ja auch unendlich dum, zum Glück ist das Gesetz eben so entschärft worden, dass es praktisch kaum Auswirkungen hat. Wenn es mit dem Berliner Gesetz auch so ist, dann ist es natürlich nur halb so schlimm, aber warum kann mans nicht einfach sein lassen und das Land nicht mit diesem Blödsinn nerven (analog Sexualstrafrecht).

 

[Syzygy]

Am Ende wäre dem kleinen Beamten mehr geholfen, wenn man ihm vermittlen würde, dass sich für ihn im Grunde gar nichts ändert. Afaik - bitte um Korrektur, falls das nicht stimmt - regelt das Gesetz das Verhältnis zwischen dem Bürger und einer Behörde, nicht zwischen Bürger und Beamten oder Behörde und Beamten.
...
Selbst wenn die Behörde mal nicht entkräften kann, dass eine Diskriminierung stattgefunden hat: Das begründet einen Schadensersatzanspruch gegen die Behörde, keine Repressalien gegen den betreffenden Beamten.

Genau davor haben die "kleinen Beamten" in Berlin ja Angst: Es hat sich in den letzten Jahren unter RotRotGrün in Berlin immer häufiger zugetragen, dass die Behörde eben nicht dafür einsteht, sondern folgendes passiert:

Sobald der Vorwurf im Raum steht, gibts 'ne Beförderungssperre und einen Eintrag in die Dienstakte. Laufendes Verfahren und so... das ist halt der große Unterschied zu bisher: Bei einer normalen "Beschwerde" muss man zwar auch 'ne Stellungnahme schreiben, aber so lange es kein Gerichtsverfahren gibt, passiert erstmal weiter nichts. Nach dem neuen Gesetz, soll sowas aber viel häufiger vors Gericht gehen. Auch wenn der Vorwurf völlig unbegründet ist, werden also eigentlich anstehende Beförderungen oder Versetzungen auf Posten für die man sich schon lange beworben und qualifiziert hatte erstmal gestoppt. Das kann teils Monate so gehen, je nach dem wie schnell die Gerichte das bearbeiten.

Das hat zur Folge, dass der betreffende Beamte einfach Kohle verliert. Da reden wir von teils tausenden von Euro, obwohl gar nichts vorgefallen sein muss und das Ding später eingestellt wird. Oder dass begehrte Jobs dann einfach von jemand anderem besetzt werden und auf Jahre nicht mehr verfügbar sind. Vielleicht von jemandem der konsequent bei Minderheiten wegsieht und sich solche Prozesse eben nichts ans Bein bindet.

Sollte das Gericht dann auch noch gegen die Behörde entscheiden, sind vermehrt Fälle von Regressforderungen aufgetreten. Sprich auch dann wenn der Beamte in der Situation überzeugt war korrekt zu handeln, man ihm dann aber einen dienstlichen Fehler nachweist und dem Bürger Schadenersatz zuspricht, darf er das unter Umständen selbst zahlen. Sowas ist in anderen Verwaltungen o. Bundesländern absolut unüblich. Selbst wenn die Regressforderung über eine Dienstrechtsschutzversicherung oder die Gewerkschaft abgewendet werden kann, ist das alles extrem abträglich für die Arbeitsmoral und die ohnehin arg belastete psychische Gesundheit der Beamten.

Berlin stellt sich da aber leider immer weniger hinter seine Beamten und das führt natürlich zu Verunsicherung welche kriminielle Kreise wittern wie ein Hai das Blut. Im Zweifel eher mal nicht kontrollieren, gibt einfach weniger Arbeit, Stress und persönliches Risiko. Haben nicht wenige Leute die ich kenne bereits wörtlich so angekündigt. Der Dienstherr dankt es eh nicht mehr, das Vertrauens- und Fürsorgeverhältnis des Dienstherren gegenüber seinen Beamten zerbröselt in Berlin zusehends.

 

[Syzygy]

Mal zum Thema:
https://www.spiegel.de/panorama/ges...ierung-a-18a8518c-9fde-4407-8403-bb1931da1c25

Bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes melden Menschen immer mehr Fälle von rassistischer Diskriminierung. "Insgesamt 1176 Mal haben sich Personen im Jahr 2019 an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle gewandt, weil sie sich im Arbeitsleben oder bei Alltagsgeschäften aufgrund ihrer ethnischen Herkunft diskriminiert gefühlt haben", zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus dem Jahresbericht der Behörde.

Das ist dem Bericht zufolge ein Anstieg von zehn Prozent. Bei den Anfragen geht es beispielsweise um Benachteiligung bei der Wohnungssuche oder am Arbeitsplatz. "Die Beratungsanfragen zu rassistischer Diskriminierung nehmen überproportional zu. Sie haben sich seit 2015 mehr als verdoppelt", sagte der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke. "Das zeigt uns ganz eindeutig: Deutschland tut nicht genug gegen Rassismus."

Ich kann halt nicht nachvollziehen, wie man aus den Zahlen diese Schlussfolgerung ziehen kann. Deutschland ist ein Land mit 80+ Millionen Einwohnern. Und 1176 Mal wurde die Beratungsstelle genutzt. Von Leuten die sich "diskriminiert gefühlt haben". Also sind da auch alle Fälle bei, bei denen es halt ein reines Gefühl ist und gar keine tatsächliche Diskriminierung vorlag. Und von unter 1000 Fällen in so einem riesen Land kommt man auf den Schluss, dass wir "noch nicht genug gegen Rassismus tun"? Ernsthaft? Rein aus diesen Zahlen (Dunkelziffer mal außen vor) würde ich daraus den Schluss ziehen, dass wir in einem absolut grandiosen Land leben was meilen-meilen-meilenweit von strukturellem Rassismus entfernt ist und man Einzelfälle leider nicht bis auf 0 drücken kann. Irgendwann ist einfach auch der Punkt erreicht, an dem der Aufwand in absolut keinem Verhältnis mehr zu noch erreichbarer Verbesserung der Situation steht. Nun will ich gar nicht behaupten, dass wir an dem Punkt schon sind, aber wie man aus den Zahlen so eine negative Sicht entwickeln kann, erschließt sich mir absolut nicht. 1000 Fälle pro Jahr in einem Land wie Deutschland ist... quasi nichts.

 

[saistaed]

Genau davor haben die "kleinen Beamten" in Berlin ja Angst: Es hat sich in den letzten Jahren unter RotRotGrün in Berlin immer häufiger zugetragen, dass die Behörde eben nicht dafür einsteht, sondern folgendes passiert:

Und woher willst du wissen, dass sich sowas "immer häufiger" zugetragen hat, noch dazu ob es häufiger unberechtigt passiert ist?

Die Berliner Polizei führt eine Statistik über Disziplinarverfahren, die diesen Befund absolut nicht hergibt:
https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/artikel.90208.php

Die Anzahl der Disziplinarverfahren ist zwischen 2016 und 2018 ziemlich konstant. Seit 2015 und noch stärker 2008 (frühestes Betrachtungsjahr) hat sie sich sogar deutlich verringert.
Von den 153 eingeleiteten Verfahren in 2018 betreffen 65 "sonstige Dienstvergehen (z.B. mangelhafte Dienstausübung, unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst, Missachtung dienstlicher Weisungen)".
Ich halte es für unplausibel, dass davon ein bedeutender Teil auf Diskriminierungsbeschwerden von Dritten zurückzuführen sind.
Berlin hat 17.000 Polizeivollzugsbeamte.

Und ihre Beamten um wohlverdiente Beförderungen prellen kriegt die Berliner Polizei offenbar ziemlich gut selbst hin:
https://m.tagesspiegel.de/berlin/re...uer-polizeibeamte-nur-per-quote/25335388.html

Für das Konstrukt einer systematischen Schikanierung der Berliner Polizei durch eine Allianz aus RRG-Senat und eine beschwerdewütige Bevölkerung, das du hier zu konstruieren versuchst, sehe ich keine gewichtigen Anhaltspunkte.

 

[Syzygy]

Ich versuche gar nichts zu konstruieren. Die Polizeigewerkschaften oder die Berliner Personalvertretung teilen ja diese Ängste und äußern sich dementsprechend in den Medien.
https://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-polizei-baeumt-sich-gegen-antidiskriminierungsgesetz-auf
https://www.berliner-zeitung.de/men...n-protestieren-gegen-gesetzesentwurf-li.13727

Wir reden hier auch nicht von dutzenden oder hunderten Fällen die Du in Statistiken ablesen kannst sondern von Einzelfällen (da reichen schon 2...), in denen man es wohl scheinbar (!) getan hat, das geht natürlich wie ein Lauffeuer an der Basis rum und schürt die Angst davor, selber mal in so einer Situation zu enden. Und wird natürlich auch gern mal aufgebauscht. Ob berechtigt oder nicht kann man als Unbeteiligter natürlich nicht wissen. Was ich von ehemaligen Kollegen so höre, scheint mir das erstmal zu bestätigen. Ich habe jetzt erstmal keinen Grund, denen nicht zu glauben. Kann natürlich auch alles Panikmache + Stille-Post-Effekt sein, daher ja auch meine eher "lockere" Einschätzung zu der ganzen Sache. Ich sehe das deutlich weniger eng und kritisch als das was da jetzt teils in den Medien herbeigeredet wird. Und gerade bei Polizeigewerkschaften muss man halt auch immer im Hinterkopf haben, dass sie auch irgendwo Lobbyisten sind.

Was ich ziemlich sicher glaube zu wissen ist, dass die Stimmung in Berlin bei der Polizei an der Basis so ziemlich auf einem Tiefpunkt ist und die Sorgen der Beamten "echt" sind. Dass Gewerkschaften und Opposition das natürlich überdramatisieren ist klar, aber lies halt meinen ersten Beitrag dazu nochmal: Ich denke nicht, dass es sich so dramatisch auswirken wird wie befürchtet. Da muss RRG aber viel Arbeit leisten das auch zu demonstrieren, denn so wirklich viel Vertrauen scheint da nicht mehr zu sein (Achtung: Hörensagen...).

 

[saistaed]

Sorry, aber die Glaubwürdigkeit der Polizeigewerkschaft liegt näher an null als an brauchbar. Die sind gegen so ziemlich alles, was man auch nur entfernt als eine Infragestellung des makellosen Polizeibeamten interpretieren kann.
Als Beispiel sei nur mal die massive Gegenwehr gegen die individuelle Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften genannt, gegen die sogar bis in die höchste Instanz geklagt wurde, da sie angeblich die Grundrechte der Beamten verletze.

Ich habe selbst anekdotenhafte Einblicke in die Berliner Polizei über zwei Bekannte - einen bei der Bereitschaft, den anderen im höheren Dienst beim Cybercrime. Ich weiß, dass die Stimmung da relativ desolat ist. Das hat aber, soweit ich das mitbekomme, nichts mit dem hier diskutierten Thema zu tun, sondern mit anderen Dingen.
Hauptproblem ist, dass die Polizei in den klammen Nullerjahren kaputtgespart wurde. Die Ausstattung ist schlecht, das Personal ausgeblutet. Es steht eine Pensionierungswelle an, die sich absehbar nicht durch Neueinstellungen kompensieren lassen wird. Viele gute Beamte hat man an andere Bundesländer und Bundesbehörden verloren. Von den älteren Semestern sind viele völlig demotiviert und sitzen nur noch ihre Zeit bis zur Pensionierung ab.
Und ja, es gibt auch Leute vom alten Schlag, die sich tatsächlich daran stören, dass einige frühere Privilegien wegfallen, wozu auch gehört, dass man sich nicht mehr in quasi jeder Situation alles rausnehmen und darauf hoffen kann, dass Kollegen und Vorgesetzte einem den Rücken freihalten. Ich halte das für eine überfällige und gesunde Entwicklung.

 

[tic0r]

Berlin stellt sich da aber leider immer weniger hinter seine Beamten und das führt natürlich zu Verunsicherung welche kriminielle Kreise wittern wie ein Hai das Blut. Im Zweifel eher mal nicht kontrollieren, gibt einfach weniger Arbeit, Stress und persönliches Risiko. Haben nicht wenige Leute die ich kenne bereits wörtlich so angekündigt. Der Dienstherr dankt es eh nicht mehr, das Vertrauens- und Fürsorgeverhältnis des Dienstherren gegenüber seinen Beamten zerbröselt in Berlin zusehends.

So wie du es in deinem Post ausgedrückt hast: Dann wäre aber immer noch nicht das Gesetz schlecht, sondern der Umgang in der Berliner Polizei. Das ist das Kernproblem, welches sich durch so ein Gesetz dann nur manifestiert. Das darf aber kein Grund sein, ein Gesetz, was aus meiner Sicht auch positive Aspekte zu haben scheint, abzulehnen. Mich überzeugt das ganze Contra einfach nicht.
Übrigens, noch ne anekdotische Geschichte von mir: Habe letztens mit einem hohen Tier in der Straßenbaubehörde von NRW gesprochen; der hat mir quasi genau das gleiche erzählt. Offenbar werden Bauprojekte immer seltener genehmigt, da die Konsequenzen immer mehr am einzelnen Bearbeiter hängen bleiben; der Chef ist sich dann selbst am nächsten. Das führt dann aber dazu, dass im Zweifel eben _keine_ Entscheidung getroffen, sondern ein Experte beauftragt wird. Das Problem des mangelnden Rückhalts scheint also verbreiteter zu sein. Keine Ahnung ob das faktisch oder mehr gefühlt ist, aber ich fand es ganz interessant.

Ok, einverstanden (wobei das natürlich nicht mal zur Diskussion stehen sollte, dass man für Verbrechen belangt wird). Wärst du denn damit einverstanden, wenn die Polizei zB vornehmlich Schwarze kontrolliert, wenn vornehmlich Schwarze ein bestimmtes Delikt wie zB Diebstahl an einem bestimmten Ort begehen würden?

Wenn es einen Grund für die Kontrolle gibt können die vma auch 100% Schwarze kontrollieren. Der Grund "hier klauen vornehmlich Schwarze" ist dabei natürlich keineswegs ausreichend. Aber sowas wie "Es wurde vor 10 Min ein Einbruch gemeldet, Täter schwarze Hautfarbe." wäre sicherlich ausreichend. Der Hintergrund ist, dass ich bei Diebstahl keine begründete, anlasslose Kontrolle als notwendig sehe. Entweder, es wurde ein Diebstahl gemeldet, oder dem Verdächtigen fällt vor den Bullen ne Stange Kippen auf die Straße. Ansonsten ist das ein hervorragender Fall für das Diskriminierungsgesetz.

 

[Syzygy]

Sorry, aber die Glaubwürdigkeit der Polizeigewerkschaft liegt näher an null als an brauchbar. Die sind gegen so ziemlich alles, was man auch nur entfernt als eine Infragestellung des makellosen Polizeibeamten interpretieren kann.
Als Beispiel sei nur mal die massive Gegenwehr gegen die individuelle Kennzeichnung der Einsatzhundertschaften genannt, gegen die sogar bis in die höchste Instanz geklagt wurde, da sie angeblich die Grundrechte der Beamten verletze.

Ich habe selbst anekdotenhafte Einblicke in die Berliner Polizei über zwei Bekannte - einen bei der Bereitschaft, den anderen im höheren Dienst beim Cybercrime. Ich weiß, dass die Stimmung da relativ desolat ist. Das hat aber, soweit ich das mitbekomme, nichts mit dem hier diskutierten Thema zu tun, sondern mit anderen Dingen.
Hauptproblem ist, dass die Polizei in den klammen Nullerjahren kaputtgespart wurde. Die Ausstattung ist schlecht, das Personal ausgeblutet. Es steht eine Pensionierungswelle an, die sich absehbar nicht durch Neueinstellungen kompensieren lassen wird. Viele gute Beamte hat man an andere Bundesländer und Bundesbehörden verloren. Von den älteren Semestern sind viele völlig demotiviert und sitzen nur noch ihre Zeit bis zur Pensionierung ab.
Und ja, es gibt auch Leute vom alten Schlag, die sich tatsächlich daran stören, dass einige frühere Privilegien wegfallen, wozu auch gehört, dass man sich nicht mehr in quasi jeder Situation alles rausnehmen und darauf hoffen kann, dass Kollegen und Vorgesetzte einem den Rücken freihalten. Ich halte das für eine überfällige und gesunde Entwicklung.

Da stimme ich Dir absolut zu. Ich gehe auch mal davon aus, dass sich da gerade jede Menge Frust entlädt, der eigentlich viel tiefere Ursachen hat. Gerade bei dem Punkt mit den Veränderungen hast Du recht, es gibt viele Widerstände gegen jegliche Veränderung. Ganz besonders natürlich wenn es um eigene Privilegien geht. Das mit der Verweigerungshaltung gegenüber der Individualkennzeichnung ist ein echtes Armutszeugnis.

 

[Shihatsu]

Och ja, mit der Polizeigewerkschaft würd ich tatsächlich nicht argumentieren - deren Präsident ist knapp vor Nazi:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Wendt

 

[parats']

Die Wikipedia zu politisch motivierten Argumenten heranzuziehen ist nicht unbedingt ratsam, so sollte man sich vorab mal die edit Statistik des Artikels zu der Person anschauen, um abzuschätzen ob die Wikipedia wieder ihre Gülle entlädt.

 

[Deleted_504925]

Och ja, mit der Polizeigewerkschaft würd ich tatsächlich nicht argumentieren - deren Präsident ist knapp vor Nazi:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Wendt

kann den böhmermann song empfehlen, abgehen vom thema ein richtiger ohrwurm

VORSICHT! Buch-Spoiler!

davon ab ist es doch ganz normal wenn ein branchenverband änderung xy kritisiert, ist ja auch zb. in der autoindustrie so, ist halt lobbyarbeit.
man kann sich die kritik ja anhören, aber viel geben darf man darauf wirklich nicht.

 

[Mackiavelli]

Unterstütze ich ja auch, aber denkst du wirklich ernsthaft, dass wenn man die Drogenprohibition beseitigt die Dealer im Görli plötzlich BWL studieren? Wohl kaum, dann werden die irgend einer anderen Kriminalität nachgehen.

Sei mal ein bisschen lösungsorientiert. Die Typen werden ordentlich verknackt und dann sofort abgeschoben. Dann haben wir nicht nur weniger Kriminelle, sondern auch weniger Hartzer bzw. Illegale, win win win (Ja ich weiß dasss wir über Berlin reden und die es eh nicht schaffen diese Affen loszuwerden )

 

[Bootdiskette]

Och ja, mit der Polizeigewerkschaft würd ich tatsächlich nicht argumentieren - deren Präsident ist knapp vor Nazi:
https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Wendt

Also mal ab davon, dass Rainer Wendt ein dumer Clown ist … wegen was genau ist er Deiner Ansicht nach knapp vor Nazi?

 

[Gelöschtes Mitglied 137386]

wie wärs wenn alle beteiligten erstmal das gesetz lesen, bevor hier wild diskutiert wird: https://www.berlin.de/sen/lads/recht/ladg/materialien/
es geht offensichtlich eben nicht um strafverfolgung, sondern um (v.a.) zivilrechtliche staatshaftungsansprüche (vgl. § 8 Abs. 5 LADG sowie die diesbezügliche begründung). im endeffekt soll mit dem gesetz die umsetzung der antidiskriminierungsrichtlinie, im privaten bereich durch das AGG geschehen, auch für die öffentliche verwaltung erfolgen. im zivilrecht ist es nunmal so, dass der kläger die anspruchsvoraussetzungen darlegen und beweisen muss. klappt halt selten, wenn man einem informationsdefizit unterliegt, weil die verwaltung nichts rausrückt. es ist auch nicht auf die polizei gemünzt, obwohl diese mit sicherheit die größten schwierigkeiten damit bekommen werden. much drama. wow.

Hab die Diskussion dazu im Übrigen jetzt nochmal nachvollzogen aber ich kann ehrlich gesagt umso weniger verstehen, warum du das Gesetz als unproblematisch ansiehst.

Ich glaube, dass die Polizei damit sogar eher weniger Probleme haben wird, weil sie flankierend flächendeckend mit Bodycams ausgerüstet werden soll.

Aber ganz einfaches Beispiel: Das Bauamt gibt mir keine Baugenehmigung wodurch mir meinetwegen Kosten entstehen (Bauverzögerung usw) - die ich jetzt einfach einfordere, indem ich behaupte und per eidesstattlicher Versicherung glaubhaft mache der Beamte hätte gesagt „ich mag keine Ausländer, daher kriegen Sie die Genehmigung nicht“.

Wie genau soll denn die öffentliche Stelle jetzt diese Glaubhaftmachung widerlegen? Noch schwieriger zB bei Schulnoten. Und ich muss ja nicht mal nen Vermögensschaden haben, sondern kann auch für immaterielle Schäden Geldersatz verlangen (quasi Schmerzensgeld wg Diskriminierung).

Zweiter Punkt -> Rechtsdurchsetzung. Gerichte sind öffentliche Stellen. Wenn ich mit meiner ersten Klage gegen die Diskriminierung keinen Erfolg habe, klage ich halt gegen die Abweisung des Gerichts und behaupte das wäre eine Diskriminierung. Habe ich damit keinen Erfolg, klage ich auf dieselbe Weise weiter und alles auf PKH.

Gerne auch in einem eigenen Topic, falls gewünscht.