Aktionskatalog Happy-Germany (Sicherheitsgesetze)

[YesNoCancel]

Also was hatten wir jetzt alles an "Maßnahmen" die bereits umgesetzt
wurden oder kurz davor stehen.

Wenn ich mich recht entsinne waren da auf der technischen Seite:

• 6-monatige Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten
• Bundestrojaner in Form einer Umgestaltung der bestehenden
  Internetstruktur
• Praktisch kein Briefgeheimnis bei E-mail Kommunikation aufgrund von 3-Phasen Modell
• Auskunftsanspruch von zivilen Parteien wie der Musikindustrie
  gegenüber Internetprovidern bei Urheberrechtsverletzungen ohne
  Richtervorbehalt

Auf der nicht-technischen Seite:

• Erfassung der Fingerabdrücke aller Bundesbürger zur Strafverfolgung
• Praktische Trennung von Polizei und Geheimdienst durch
  Antiterror-Datei
• Deutliche Ausweitung der Zollbefugnisse beim Lauschangriff
• Senken der Schwellen zum Einsatz einer Rasterfahndung und ander "Pärventivmaßnahmen"
• Im Vorfeld dementierte Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung

Das ganze garniert mit Aussagen wie
> Hier dürfe das Unschuldsprinzip "nicht mehr so einfach" gelten und man müsse "lieber im Zweifel verhindern, dass es Todesfälle gibt".
lässt einem doch ganz warm ums Herz werden.

PS: Bei der schieren Anzahl an "Maßnahmen" die unser aller Wohl
dienen werde ich wahrscheinlich die eine oder andere Vergessen haben. Bitte nachtragen!

Quellen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87714
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87612
http://www.heise.de/newsticker/meldung/86990
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87664
http://www.heise.de/newsticker/meldung/87125
http://www.heise.de/newsticker/meldung/86487
http://www.heise.de/newsticker/meldung/86487
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/66857
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/68064

 

[Vladi]

FrEiHeiT StiRbT MiT SiCheRhEiT oIdEr!
lass uns für unsere freiheit protestieren gehen. pro anarchie.

gott ist das behindert

 

[CoCEra]

CWO denkt sich: OiDer Ich HAb NIchTS Zu VerBerGeN, AlSo PASsIeRt MIr Als AnSTäNdiGeN büRgER NIchTS

 

[HERR 2FICKENDEHUNDE]

Original geschrieben von YesNoCancel

[*] 6-monatige Vorratsspeicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten

das ist doch längst vom tisch. laut heise meldung vor ein paar monaten speichern viele provider die daten gerade mal 6 tage und auch nur dann, wenn sie zu rechnungszwecken hernagezogen werden müssen. für flaterate user, dürfte das also eigentlich kein thema sein...

 

[Vladi]

naja ich sage mal so:

es gibt gesetze die persönliche freiheit beschneiden,
aber es gibt auch viele gesetze die nötig und gut sind.

das pauschale ablehnen jeglicher gesetzverstärkung im innenpolitischen bereich halte ich für kurzsichtig. dieses "ohgott wir werden ein überwachungsstaat"-geschrei nervt mich derb.

ich bin froh dass wir in einem zivilisierten sicheren land leben und das soll so bleiben / noch besser werden.

 

[Clawg]

Original geschrieben von clockworkorange-fO
naja ich sage mal so:

es gibt gesetze die persönliche freiheit beschneiden,
aber es gibt auch viele gesetze die nötig und gut sind.

das pauschale ablehnen jeglicher gesetzverstärkung im innenpolitischen bereich halte ich für kurzsichtig.

ich bin froh dass wir in einem zivilisierten sicheren land leben und das soll so bleiben / noch besser werden.

Ja, allerdings kannst du damit doch nicht jedes Gesetz rechtfertigen. Insbesondere im Sicherheitsbereich sollte man die Massnahmen genau begruenden, Begruendungen fuer die Gesetze fehlen aber vollkommen.

Nur im Internetbereich gibt es Handlungsbedarf, allerdings hat der Staat da relativ wenige Moeglichkeiten und ein Aufbau eines 'Internetspionagenetzes' wird wahrscheinlich eh wieder nur fuer Industriespionage verwendet, Echelon laesst gruessen. Wer, um mal ein etwas unrealistisches Beispiel aufzubringen, ueber das Internet einen Terroranschlag planen will, der benutzt doch entsprechende Verschluesselung.

 

[xornado]

Original geschrieben von Clawg

....

Nur im Internetbereich gibt es Handlungsbedarf, allerdings hat der Staat da relativ wenige Moeglichkeiten und ein Aufbau eines 'Internetspionagenetzes' wird wahrscheinlich eh wieder nur fuer Industriespionage verwendet, Echelon laesst gruessen. Wer, um mal ein etwas unrealistisches Beispiel aufzubringen, ueber das Internet einen Terroranschlag planen will, der benutzt doch entsprechende Verschluesselung.

hart rautiert!

 

[Malagant]

Re: Re: Aktionskatalog Happy-Germany (Sicherheitsgesetze)

Original geschrieben von 2FICKENDEHUNDE das ist doch längst vom tisch. laut heise meldung vor ein paar monaten speichern viele provider die daten gerade mal 6 tage und auch nur dann, wenn sie zu rechnungszwecken hernagezogen werden müssen. für flaterate user, dürfte das also eigentlich kein thema sein...

Ja?
Ich dachte, daß sei blos noch nicht umgesetzt ?!

 

[HERR 2FICKENDEHUNDE]

ich such gleich mal nach dem heise artikel. also arcor speichert die daten maximal 6 tage und auch nur dann, wenn sie zur rechnungsstellung herangezogen werden müssen. ich poste den link wenn ich ihn noch finde.



http://www.heise.de/newsticker/result.xhtml?url=/newsticker/meldung/85609&words=Arcor IP Speicherung

 

[Malagant]

Ja, aber da steht nirgends, daß das Gesetz vom Tisch ist.