AK Vorrat schreibt Brief an Bundespräsidenten

[Celial]

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Bundespraesident_VDS_2007-12-01.pdf

An das
Bundespräsidialamt
11010 Berlin

4. Dezember 2007

Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen
sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG


Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

zurzeit liegt Ihnen das am 9. November 2007 vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Neuregelung
der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG zur Prüfung und gegebenenfalls Unterzeichnung vor.
In der Vergangenheit haben Sie gezeigt, dass Sie – gerade in Zeiten einer großen Koalition – Ihren
verfassungsrechtlichen Prüfauftrag ernst nehmen und offensichtlich verfassungswidrige Gesetze
nicht unterzeichnen. Dementsprechend appellieren wir an Sie, das oben genannte Gesetz nicht zu
unterzeichnen, weil die darin vorgesehene Vorratsdatenspeicherung offensichtlich verfassungswidrig
ist.



begründung im link

 

[Kuma]

Ich bin dafür. Wie bei Kunstrasen. Und was ist deine Meinung?

 

[JoylesS]

ich dachte mir unter dem link kommt noch ein auszug aus dem ganzen. pimmelköpfe, etc... war doch etwas sehr seltsam

 

[pummeluff]

schön. mehr fällt mir dazu nicht ein.

 

[Brot1]

das gesetz wird eh so oder so durchgeboxt würd ich mal sagen.

 

[TerraIncognita]

Besser wird es dadurch immer noch nicht.

 

[Chnum]

gehts hier um maschinengewehre oder was??

 

[final chapter]

http://www.heise.de/newsticker/meldung/100981

25.000 Bürger klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung Meldung vorlesen

Rund 70.000 Nutzer haben sich bereits für die geplante "Massenbeschwerde" gegen die heftig umstrittene Novelle der Telekommunikationsüberwachung und die damit verknüpfte verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten beim Bundesverfassungsgericht registrieren lassen (PDF-Datei). Mit 25.000 Bürgern hat ein gutes Drittel davon dem federführenden Berliner Anwalt Meinhard Starostik eine Prozessvollmacht für den Gang nach Karlsruhe unterschrieben. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung, die von einem "Sturm der Entrüstung" gegen das "Schnüffel-Gesetz" spricht. Die Zahl der Beschwerdeführer hat sich damit seit der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag Anfang November noch einmal in etwa verdoppelt.

Noch prüft Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz auf seine Verfassungstauglichkeit. Anwälte, Journalisten und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben an den CDU-Politiker appelliert, das Gesetz wegen offensichtlicher verfassungsrechtlicher Mängel nicht zu unterzeichnen. Bis zu einer Entscheidung durch das Staatsoberhaupt kann die Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht noch nicht eingereicht werden. Besorgten Bürger seht es somit weiter offen, sich in die lange Phalanx der Kläger online einzureihen.

Sollte Köhler in den nächsten Tagen das Gesetz unterschreiben und dieses offiziell verkündet werden, steht neben Starostik auch der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch Gewehr bei Fuß. Er will im Namen mehrerer Politiker der FDP-Bundestagsfraktion einschließlich deren parlamentarischem Geschäftsführer Jürgen Koppelin sowie der früheren Bundesminister Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum nicht nur eine eigene Beschwerdeschrift einreichen. Vielmehr plant der Rechtsanwalt auch, einen Eilantrag gegen das Gesetz zu stellen. Eigentlich sollen die neuen Vorschriften zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung bereits am 1. Januar in Kraft treten. Nur für die Anbieter von Internetdiensten ist eine Übergangsfrist bis Anfang 2009 vorgesehen.

Hirsch ist der festen Überzeugung, dass das Gesetz "grundlegende Verfassungsprinzipien in grober Weise missachtet". Er sei nicht bereit, "dem immer weiter gehenden Abbau unserer Grundrechte tatenlos zuzusehen". Der Altliberale vertrat mit Unterstützung anderer FDP-Politiker in Karlsruhe bereits andere richtungweisende Verfassungsbeschwerden wie etwa gegen den großen Lauschangriff. Über den Eilantrag zum Stopp des Gesetzes zur Massendatenlagerung dürfte beim Bundesverfassungsgericht wegen der Feiertage aber vermutlich erst Mitte Januar entschieden werden.

In Karlsruhe scheinen sich derweil schon vorab verschiedene Kammern schier darum zu reißen, wer für die Beschwerden zuständig sein soll. Eigentlich müsste die Vorratsdatenspeicherung ein Fall für den 1. Senat sein, der jüngst die heimliche Online-Durchsuchung mit großer Skepsis verhandelt hat. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio, der sich vor kurzem sehr kritisch mit dem "Präventionsstaat" auseinandersetzte, sieht aufgrund der Umsetzung von EU-Vorgaben aber den 2. Senat am Zug. Ein Vermittlungsausschuss soll den internen Konflikt schlichten.

e: Eins verstehe ich nicht: das Gesetz soll bereits zum 1.1.08 in Kraft treten, also in weniger als 2 Wochen.
Aber es wurde noch nicht einmal unterschrieben. Sollen die Unternehmen jetzt raten, ob das Gesetz kommt oder was?

 

[aMrio]

die haben doch eh bis 2008 zeit es umzusetzen.

 

[final chapter]

Ja, 2008 ist aber in 10 Tagen!

 

[NocturntehSex]

da hat amrio gut mitgedacht

 

[wutvolta]

er hat sich verschrieben und meinte 2009
sowas kann wohl mal passieren oder ?

 

[Gedankenschinder]

Ich denke die können sich sicher sein das es kommt

 

[aMrio]

ja, ich meinte das jahr nach dem nächsten vollen jahr

wie oft ich heute aber schon anderswo 2007 geschrieben habe obwohl 2008 gemeint war :/

 

[SchlumpfVI]

Vorratsdatenspeicherung ab 1.1.

Wundert mich, dass es noch kein Thread dazu gibt.
Wie vielleicht einige wissen, hat Bundespräsident Köhler Weihnachten ja das umstrittene Gesetz abgesegnet, so dass ab 1.1. nicht nur die IP-Adressen, die man bei der Einwahl ins Internet zugeteilt bekommt, sondern nun auch noch jede angesurfte Seite, im Prinzip jegliche Kommunikation übers Internet, durch die Provider für ein halbes Jahr protokolliert und gespeichert werden. Gleiches gilt für Handies. Angeblich um Terroristen und Kriminalität das Handwerk zu legen.

http://www.gulli.com/news/bundespr-sident-k-hler-hat-2007-12-26/

Keine Ahnung, wenn ich Terrorist und nich halbwegs dumm wär, würde ich doch einfach n VPN-Tunnel zu nem russischen Server legen und die ganze Sache wäre umgangen.

Dann noch die Frage, was ist eigentlich illegal? Bereits das ansurfen zu Torrentseiten, oder erst der Download von einer Torrent-Datei, oder vielleicht erst das Runterladen des Files hinter dem Torrent? Bei Onlinestreams von Filmen isses klar, denk ich - wobei ich mir da auch nich so wirklich sicher bin. :-o

Die einzige Hoffnung bzw. die Einzigen, die gegen das Ganze im Moment ankämpfen, ist übrigens der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

 

[Kuma]

Also Threads zu dem Tehmer gabs schon mehrfach, z.B.:

http://forum.ingame.de/broodwar/showthread.php?s=&threadid=145960

http://forum.ingame.de/broodwar/showthread.php?s=&threadid=146430

 

[SchlumpfVI]

Wieso funktioniert die Suchfunktion mit "Vorratsdatenspeicherung" nich?

 

[Jesus0815]

P2P ist dem Tode geweiht... Ich finde es furchtbar

 

[Malagant]

Nutzen wir doch die letzten 2 Tage in Freiheit und schmeißen alle nochmal Emule & Co. an!

 

[deleted_24196]

threads zusammengeführt

 

[Brot1]

Keine Vorratsdatespeicherung für Musikindustrie

haha, wers glaubt.

viel spaß noch mit euren mp3playern

 

[Scarab]

Die Lobbyisten der Musikindustrie stellen ja schon wieder weitere Forderungen:

http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,525330,00.html

Plattenfirmen wollen 2008 zum Jahr der Internet-Kontrolle machen: Provider sollen den Datenverkehr ihrer Kunden überwachen, die Übertragung von Musikdateien blockieren und Web-Seiten sperren. Diese Ideen streuen Lobbyisten in EU-Ausschüssen - mit ersten Erfolgen.
(...)

Die Musikindustrie-Lobby beschreibt in dem Brief drei konkrete Ansätze zur Internet-Kontrolle, die "machbar", "nicht allzu teuer und aufwendig" und für den regulären Webnutzer "unproblematisch" sein sollen:

1) Internet-Filter: Provider sollen den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden filtern, Musikdateien identifizieren und automatisch mit einer Datenbank geschützter Aufnahmen abgleichen. Macht der Filter eine urheberrechtlich geschützte Musikdatei aus, wird die Datenübertragung gestoppt.

2) Protokoll-Sperren: Anhand des verwendeten Internet-Protokolls sollen Provider Tauschbörsen-Datenverkehr ihrer Kunden ausmachen. Die Forderung der Musikindustrie: Provider sollen alle Dienste blockieren, die "bekanntermaßen vor allem Urheberrechte verletzen" oder "Maßnahmen abgelehnt haben, um solche Verstöße zu verhindern".

3) Web-Zensur: Internet-Provider sollen den Aufruf von Web-Seiten sperren, die "Urheberrechte verletzen" und sich weigern, "mit den Rechteinhabern zusammenzuarbeiten". Als Beispiel nennen die IFPI-Lobbyisten hier die schwedische Suchmaschine für Tauschbörsen-Downloads "Pirate Bay".

Die Kampagne, Provider stärker in die Pflicht zu nehmen, hat erste Erfolge: Im EU-Parlament kursieren die IFPI-Ideen bereits in zwei Ausschüssen, die an einem Bericht über die Kulturwirtschaft arbeiten. Ende Januar wird der Kulturausschuss entscheiden, ob er sich die Filter-Vorschläge zu eigen macht.

Schöne Zukunft, wenn es nicht genug Widerstand gibt, und die Politik Stück für Stück durch Lobbyismus in diese Richtung gelenkt wird.

 

[aFrI]

mein idealstaat ist naaaah 8[

on topic: lame diese ganze scheisse, kann man nur hoffen, dass die die daten nicht fuer bagatell-delikte rausgeben, sondern nur fuer terroistische pseudogruende 8[

viel spass im .de von morgen: http://annalist.noblogs.org/

 

[SchlumpfVI]

Re: Vorratsdatenspeicherung ab 1.1.

Original geschrieben von SchlumpfVI
Bei Onlinestreams von Filmen isses klar, denk ich - wobei ich mir da auch nich so wirklich sicher bin. :-o

Ok anscheinend isses doch legal \o/
joox ist erstmal gerettet.

 

[DerTotmacher]

Würde es jetzt etwas bringen Torpark zu nutzen?

 

[Celial]

solange deine verbindung über inländische server läuft wird das geloggt

morgen gehts los: http://www.gulli.com/news/vorratsdaten-die-gr-te-2007-12-30/

 

[Supervisor3]

das mit dem Internetfilter wird sowieso nicht funktionieren. da kann doch jeder die dateien mit irgendwelchen verschlüsselungen unkenntlich machen und dann so übertragen.
Ähnliches gilt für Terroristen und Kriminelle. Jeder halbwegs intelligente Mensch würde seine Korrespondenz mit kriminellem Inhalt auf einem PC ohne Inet-Anschluss verfassen und dort mit >>1024bit verschlüsseln. Die verschlüsselte Datei wird dann auf den anderen PC mit Inet-Anschluss gebracht und dort verschickt.
Soweit wird wohl beim Internetfilter, Bundestrojaner ect nicht gedacht, oder wie seh ich das?

Protokollsperren stellen auch keine große hürde dar, dann wird eben alles auf rapidshare und co. verlegt (gepaart mit umgehung des internetfilters). Der generelle Datenverkehr kann ja wohl kaum verboten werden.

Webzensur im oben erwähnten Umfang stell ich mir auch nicht sonderlich effektiv vor. Einzelne Seiten können sie natürlich schließen, aber blogs ect werden dann wie pilze aus dem boden schießen...

außerdem stell ich mir den versuch millionen von leuten beim Brechen des Urheberrechtsgesetzes zu überführen aus technischer und vor allem bürokratischer sicht als leicht ineffizient vor


man sollte sich lieber mal auf ein angemessenes und (freiwillig?!) bezahlbares online-angebot kozentrieren. Ich glaube kaum, dass die Musik/Film-Industrie dadurch höhere Verluste als jetzt erzielen würde.

 

[*Killian*]

Aus aktuellem Anlass: http://www.pr-inside.com/de/deutschland-beim-schutz-der-privatsphaere-abgeruts-r365742.htm

http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-559597

 

[Das Schaf]

Original geschrieben von SchlumpfVI
Wieso funktioniert die Suchfunktion mit "Vorratsdatenspeicherung" nich?

wahrscheinlich ist das suchwort zu lang

aber hat mich grad auch gewundert

 

[Outsider23]

Original geschrieben von Scarab
Die Lobbyisten der Musikindustrie stellen ja schon wieder weitere Forderungen:

1) Internet-Filter: Provider sollen den gesamten Datenverkehr ihrer Kunden filtern, Musikdateien identifizieren und automatisch mit einer Datenbank geschützter Aufnahmen abgleichen. Macht der Filter eine urheberrechtlich geschützte Musikdatei aus, wird die Datenübertragung gestoppt.

Schöne Zukunft, wenn es nicht genug Widerstand gibt, und die Politik Stück für Stück durch Lobbyismus in diese Richtung gelenkt wird.

LÖL, was mach ich dann mit meinem Napster account? Kündigen und musik wird nur noch direkt von Platte zu platte geholt. Dann macht die Musikindustrie auf unbestimmte zeit absolut keine kohle mehr mit mir. Und andere leute werde ich auch überzeugen.
Die schneiden sich mit sowas höchstens ins eigene Fleisch. Die distribution von tonträgern liegt im sterben wenn die musikindustrie weiterhin konservativ neue technologien verhindern will werden sie alleine der große verlierer sein.

 

[deleted_24196]

dann tauscht man daten halt wie vor dem internetboom - auf datenträgern!

 

[xornado]

Original geschrieben von morphium
dann tauscht man daten halt wie vor dem internetboom - auf datenträgern!

#2000

 

[Ronschk]

da man natürlich auch alles im umkreis bekommt~~

 

[deleted_24196]

es wird vielleicht ein bisschen dauern bis man alles bekommt, aber ja, irgendwoher kriegt man ALLES... wie früher halt

 

[Jesus0815]

Back 2 the Roots

 

[DerTotmacher]

Frohes Neues






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[Getraenkeautomat]

Gleich ma nach der nächsten Lanparty ausschau halten :-D

 

[FragmanXiC]

uh yeah, daran hab ich auch schon gedacht ^^
Jetzt kriegen Lanpartys wieder einen Sinn.... schnelle inet datentransfer hat sie ja son bissl in den Hintergrund gedrückt... harhar

 

[BigBadWolf]

Daten mit P2P-Programmen (und sei es ICQ oder so) hin- und herzuschieben, dürfte doch immer noch unproblematisch sein, oder?

 

[FragmanXiC]

Solange du den Bundestrojaner net auf deinem PC hast!!!!!
Ich glaube auch immer noch net, dass z.B. die Industrie so leicht zugang auf die gespeicherten Daten haben wird... soviel Vertrauen habe ich dann doch noch.. hoffentlich nicht zu unrecht 8[