Überwachung vom Staat

[wutvolta]

Ich habe hier (via Lawblog) einen sehr guten (und langen) Artikel über die Überwachung vom Staat; Folgen, Hintergründe...

ich kann diesen Text nur sehr empfehlen.

http://derstandard.at/?url=/?id=3265402


"Es liegt in der Natur der Ermittlung, dass konkrete Erfolge durch generelle Maßnahmen erzielt werden. Es wäre schön, wenn die Ordnungsmacht so gezielt operieren könnte, dass nur die Verbrecher ihrer Rechte beschnitten werden würden, doch das ist unrealistisch, setzt es doch eine Kenntnis über das Verbrechen voraus, die am Anfang der Ermittlungen schlichtweg nicht vorliegen kann. Also müssen die Rechte vieler eingeschränkt werden, um einige wenige zu überführen – ein Grundsatz, der umso mehr beim Kampf gegen den Terrorismus gilt. Darin liegt die moralische Crux des staatlichen Eingriffs. Um die Gewalt von Einzelnen zu bekämpfen, übt der Staat selbst Gewalt aus. Die völlige Chancenlosigkeit des Verbrechers hätte somit eine Kehrseite: die absolute Macht der Behörden. Dann wäre die Kriminalität keineswegs abgeschafft, sondern vom Individuum auf den Staat verlagert."

 

[Marneus]

sehr guter text. hab ich in der sonntagsausgabe gelesen und kann das eigentlich so nur unterstreichen. das beschreibt die situation auf eine art und weise, wie ich sie noch nicht gelesen habe.. einfach perfekt

 

[ferdi1337]

joa auch gelesen, gefaellt mir
muessen nur genug leute lesen den artikel, dann wirds hoffentlich nicht ganz so weit kommen :>

 

[petersilieistgeil]

Original geschrieben von wut)volta
Artikel über die Überwachung vom Staat;

Jemand überwacht den Staat?

 

[Butterbrot]

Re: Re: Überwachung vom Staat

lol das war nix
vergessen und löschen


:/

 

[Smarty]

Wunderbarer Artikel.

 

[Warri]

Original geschrieben von wut)volta
Ich habe hier (via Lawblog) einen sehr guten (und langen) Artikel über die Überwachung vom Staat; Folgen, Hintergründe...

ich kann diesen Text nur sehr empfehlen.

http://derstandard.at/?url=/?id=3265402
Dann wäre die Kriminalität keineswegs abgeschafft, sondern vom Individuum auf den Staat verlagert."

Der Staat mordet also um Verbrechen aufzuklären? Er raubt Leute aus, vergewaltigt Kinder oder lässt Flugzeuge in Wolkenkratzer reinfliegen? Okay..
Nein ich hab den Artikel noch nicht gelesen, aber allein schon dieser Satz...

 

[Smarty]

Warri, mir gehen deine unqualifizierten Kommentare langsam wirklich auf den Wecker. Lies den Artikel. Überhaupt solltest du dir über die Bedeutung von "erst lesen, dann nachdenken, dann erst posten" nochmal ernsthafte Gedanken machen.
Im konkreten Falle: Jeder 12-Jährige kann eine Analogie verstehen. Hier ist die Analogie das Begehen von Verbrechen ganz allgemein bzw. im Juristenjargon die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme.

 

[Gast]

Re: Re: Überwachung vom Staat

Original geschrieben von Warri

Der Staat mordet also um Verbrechen aufzuklären? Er raubt Leute aus, vergewaltigt Kinder oder lässt Flugzeuge in Wolkenkratzer reinfliegen? Okay..
Nein ich hab den Artikel noch nicht gelesen, aber allein schon dieser Satz...

Antwort: Ja. Genau das möchte sich der "der Wehrhafte Staat" erlauben. Mal Nachrichten gehört in den letzten Jahren seit 9/11?

 

[wutvolta]

Re: Re: Überwachung vom Staat

Original geschrieben von Warri

Der Staat mordet also um Verbrechen aufzuklären? Er raubt Leute aus, vergewaltigt Kinder oder lässt Flugzeuge in Wolkenkratzer reinfliegen? Okay..
Nein ich hab den Artikel noch nicht gelesen, aber allein schon dieser Satz...

hättest du den Artikel gelesen, würdest du vielleicht verstehen das der Staat dich nicht gegen diese dinge absichern kann, ganz gleich wieviel er überwacht, foltert oder "Terror-verdächtige" wie Verbrecher behandelt (Verdächtige sind unschuldig bis ihre schuld durch das gericht bewiesen wurde).

Wenn man davon ausgehen könnte, das der Staat das kann, wenn er nur genug überwacht, dann wäre 1984 von Orwell eine positive Utopie (steht da auch im Text).

Wie gesagt, lies den text, und bei meinem quote, lass nicht alles vorher weg wo genau dieser eine Satz ! erklärt wurde was er bedeutet.

edit: schon jetzt Entführt ein Staat Menschen und steckt sie ohne gerichtsverhandlung in eine art KZ.
ich weiß ja nicht wie du das findest, aber unsere regierung macht leider relativ wenig dagegen

 

[DrStrumpf]

löblich, dass der autor vor einem überwachungsstaat warnt. teilweise sehr gute argumente. jeder sollte dem staat misstrauisch gegenüberstehen (bitte 1984 lesen).

da er selbst rhetorische wendungen aufgreift und kritisiert, wundert es mich aber, dass er dann den begriff "soziale gerechtigkeit" als attribut für skeptiker, die sich "auch allgemein für menschenrechte einsetzen" benutzt (bis dahin war der text gut). deswegen befürchte ich, dass der autor, wohl auch wegen seiner eigenen biographie, dem staat nur in dem bereich der inneren sicherheit derart misstrauisch gegenübersteht.
diese inkonsequenz ist mir schon desöfteren aufgefallen: bei der inneren sicherheit betreiben exekutive und legislative staatsterror und sind so klein wie moeglich zu halten, aber bei wirtschafts- und gesellschaftspolitischen fragen kann der umverteilungsapparat nicht groß genug sein, denn mit seinem eigenen geld kann der mündige bürger nicht selbst am besten umgehen.
mag aber auch sein, dass ich bei der duemmlichen phrase "soziale gerechtigkeit" etwas empfindlich reagiere.
außerdem beobachte ich eine dämonisierung schäubles, der desöfteren durch markige und meiner meinung nach dummen vorschlägen in der öffentlichkeit von sich reden macht.
war die kritik an innenminister schily eigentlich damals auch so groß? immerhin gehen z.B. der biometrische reiseausweis auf sein konto. an die durchsuchung der cicero redaktionsräume kann ich mich auch noch erinnern.

 

[shaoling]

Original geschrieben von Warri
Der Staat mordet also um Verbrechen aufzuklären? Er raubt Leute aus, vergewaltigt Kinder oder lässt Flugzeuge in Wolkenkratzer reinfliegen? Okay..

Du kannst ja einfach mal ein Geschichtsbuch deiner Wahl aufschlagen und darin nachlesen, was allmächtige (totalitäre) Staaten so auf dem Kerbholz haben.
Glaube, da können Räuber, Vergewaltiger und Terroristen nicht so ganz mithalten.

 

[OgerGolg]

ich garantiere dir die größte staatliche Überwachung haben Arbeitslosenhilfeempfänger über sich zu ergehen und das wird ebenfalls thematisiert (nicht von ihm).

Bei aller liebe zum Artikel (ich fande ihn eigentlich recht gut) nur seine totale Tabuisierung der Angst und die Verteuflung von jeder staatlichen Gewalt (wohl biographische Einschnitte), sind weder neu noch sinnvoll. Wir erinnern uns: der moderne Staat entsteht unter anderem gerade DURCH die Monopolisierung aller innenpolitischen Gewalt und das ist in meinen Augen auch gut so (naja einige Clawsche Cowboys werden wieder für Selbstjustiz einstehen). Der Name Hobbes sagt wohl den meisten etwas, leider muss man hier wohl auch den "Grundzustand" Freiheit ein wenig kritischer betrachten. Aus einem Gedankenmodell entsteht kein "Naturrecht Freiheit".

Der immer häufiger auftretende Vergleich zu totalitären Systemen ist in meinen Augen ebenso unsinnig, weil eine Überwachungsgesellschaft noch lang keine totalitäre Diktatur ist, gleiches gilt im anderen Fall. Es gab im Stalinismus und im NS, überwachungstechnisch sicherlich größere Lücken als heute, nur waren die politischen Spielräume von Politik, Justiz und Polizei völlig anders gelagert. 1984 ist ein gutes Buch und spielt mit vielen interessanten Details, allerdings reicht es nicht aus, wenn man sachlich Zustände beschreiben will.

 

[Barbas]

sehe ich auch so

 

[Gast]

Und die Beschwerde zeigt erste Wirkung!



Eine Frage die mich interessiert: Wie seht ihr das: Hat das BVerG damit auch entschieden, dass gammelige EU-Richtlinien nicht über unserer Verfassung stehen?

 

[Smarty]

1. Nein
2. Das Thema war mir wichtig genug, dass ich dazu einen eigenen Thread aufgemacht habe.