Ampel aus

[Scorn4]

Es können halt zwei Dinge gleichzeitig richtig sein:

1. Ukraine war rein vorgeschobenenes Argument. SPD würde auch mit mehr Geld vor allem soziale Wohltaten und damit Konsum finanzieren - und wenig sinnvolle Investitionen.
2. Die Schuldenbremse sollte weg, um mehr investieren zu können. Auch wenn vermutlich nicht nur die SPD nicht optimal umgehen wird mit dem vergrößerten Spielraum.

Dein Argument "2 Sachen können gleichzeitig wahr sein" stimmt natürlich.
Allerdings geht keine Partei mit finanziellem Spielraum optimal um. Mehr Geld für die Bürger und mehr Konsum wären allerdings sehr gut.

 

[saistaed]

ihr wisst schon dass der Staat trotz „Schuldenbremse“ Jedes Jahr Schulden in Höhe eines mittleren zweistelligen Mrd-Betrages aufnimmt? Auch keine Neuigkeit:
Die Einnahmen des Staates steigen kontinuierlich, der Staat hat also jedes Jahr mehr Geld zum verballern.

Bullshit-Argument (siehe oben), da regelmäßig auch sämtliche Kosten, die aus dem Staatshaushalt bestritten werden, einer Steigerung unterliegen.

Glaubt jetzt hier ehrlich jemand, dass wegen angeblicher popeliger weiterer 3 Mrd Ukraine-Hilfe die Schuldenbremse ausgesetzt werden muss und es keine anderen Wege gibt (SPD-Framing).

Auch das ist BS: Die Ukraine-Hilfe kostet insgesamt deutlich mehr als 3 Milliarden. Nur weil man sich bisher dazu entschlossen hat, einen Großteil dieser Kosten aus dem laufenden Haushalt zu tragen, folgt daraus nicht, dass man diese Kosten nicht mehr geltend machen kann, insofern sie der Notlage zuzurechnen sind.
Es wäre sicherlich nicht im Sinne der Schuldenbremse und eines sparsamen Umgangs damit, wenn Politiker immer angehalten wären, sofort eine Notlage zu erklären, um sämtliche Kosten auszulagern, statt es erstmal so zu versuchen und nur, wenn die Kosten nicht mehr aus dem Haushalt bestritten werden können, die Ausnahme in Anspruch zu nehmen.



Btw:

Kampf um SPD-Kanzlerkandidatur: Für Olaf Scholz wird es immer enger

Die Vorsitzenden der mächtigen NRW-SPD-Abgeordneten im Bundestag berichten von „viel Zuspruch“ für Boris Pistorius in den Wahlkreisen. Scholz befindet sich derweil auf einem Umfrage-Tief.

www.tagesspiegel.de

Aus Respekt vor sich selbst: Scholz muss auf die Kanzlerkandidatur verzichten

Die SPD ruft in ihrer Not immer lauter nach Boris Pistorius als Kanzlerkandidat. Olaf Scholz sollte die Konsequenzen ziehen.

www.tagesspiegel.de

Bin gespannt, ob da was ins Rollen kommt. Die Erfolgschancen der SPD kann das eigentlich nur verbessern. Kann man damit die Union noch einholen?
Ich bin als Linker ja etwas skeptisch, ob das im Sinne Deutschlands wäre. Sollte die SPD knapp vor der Union landen, wird höchst wahrscheinlich eine große Koalition nötig - mit einer gedemütigten Union unter Merz stell ich mir das nicht grad konstruktiv vor. Es würde wahrscheinlich weitere 4 Jahre zu viel Stillstand bedeuten.

Nachher fühl ich mich noch verpflichtet selbst eine Leihstimme an die Union zu geben ...

 

[Celetuiw]

Allerdings würde es mich auch nicht wundern: letztens durfte hier ja Utilitity ganz unbekümmert das Märchen erzählen, dass die Kommunen das Bürgergeld zahlen.

Aha. Weil jeder Laie genau weiß in welcher % Beteiligung die BA Verwaltungskosten der SGB II Leistungen und Kdu Anteile übernimmt? Musste da selbst nochmal nachsehen.

§ 46 SGB II Finanzierung aus Bundesmitteln

§ 46 SGB II Finanzierung aus Bundesmitteln (1) Der Bund trägt die Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der Verwaltungskosten, soweit die

www.sozialgesetzbuch-sgb.de

Den Scheiss versteht doch kein nicht juristisch geschädigter.
Also will sagen: hast in der Sache ja Recht, aber das ist jetzt nicht ein gutes Beispiel für schlecht informierte User.

 

[saistaed]

Zum Thema versteht keiner: Wtf war bitte Spahns Auftritt bei Lanz gestern? "Versteh jetzt nicht, was da über die FDP enthüllt worden sein soll, alles normal". "Merz ist vollkommen konsistent: Einmal sagt er, wir wollen die Schuldenbremse nicht ändern, einmal, wir könnten sie ändern - irealis! -, man könne über alles reden und dass man reden kann, stimmt ja wohl, wir wollen aber nicht, alles tutti".
Das muss diese Souveränität einer Regierungspartei sein, die bei der CDU jetzt schon wieder durchscheint.

Manchmal frag ich mich ja schon, ob sowas wie Politik nicht auch irgendwie funktionieren könnte, ohne dass wir Menschen dazu drängen sich durch völligen Verzicht auf Wahrhaftigkeit selbst zu entwürdigen.


Btw @Gustavo:
Die Lanz-Sendung war imo mal wieder ein Beispiel für so missglücktes Framing: Obwohl es quasi 3 vernünftige Stimmen in puncto Schuldenbremse zu einem Jens Spahn gibt und mal kurz erwähnt wird durch die taz-Lady, wie allein die Union mit ihrer Position steht, dient das nur als Aufschlag dazu, dass Spahn seine persönliche Vorstellung davon erzählen darf von wegen Schuldenbremse wirkt und Haushalt vom Kopf auf die Füße stellen usw.
Mir ist schon klar, dass man sich als Moderator nicht völlig unneutral verhalten will, aber wenigstens eine letztlich empiriebasierte Diskussion richtig zu framen sehe ich schon als Aufgabe von politischem Journalismus. Fehlte hier einmal mehr fast völlig, weil beim Zuschauer letztlich nur hängen bleiben kann, dass es dazu offenbar unterschiedliche Auffassungen zu geben scheint (welche scheint mir denn intuitiv sympathischer?).

 

[Gustavo]

Wie gesagt: Du beschreibst (imo zutreffend) den Diskurs, wie er ist. Ich glaube, dass man daran durchaus was ändern könnte. Warum das nicht passiert, ist eigentlich die interessantere Frage.
Warum kann Söder gestern bei Caren Miosga allen ernstes das von dir genannte "Argument" bringen, es sei doch der größte Bundeshaushalt aller Zeiten, das müsse doch reichen! Und weder eine der beiden anwesenden gestandenen Journalistinnen noch auch nur Lars Klingbeil fühlt sich beflissen, wenigstens mal zu erwähnen, was für ein kompletter Bullshit dieses Argument ist?

Auf eine gewisse Art halte ich die Antwort auf "warum das nicht passiert" für fast trivial: Weil die meisten Deutschen es einfach nicht so sehen. Das sind natürlich keine Meinungen, die irgendwie durch Fakten oder durch besondere Beschäftigung mit dem Thema unterfüttert sind, aber das sind die meisten Meinungen im politischen Diskurs nicht. Es gibt einfach eine latente Ablehnung von Schulden. Die Befürworter von einer expansiveren Fiskalpolitik haben auch keinerlei eingängiges Narrativ entwickelt, das man anbieten kann. Der durchschnittliche Deutsche hört Schulden und denkt "wenn man mehr ausgibt als man einnehmen kann" und das ist für ihn eben schlecht. Meine Vermutung ist, da könntest du so oft reingrätschen wie du willst, es würde nichts bringen. Ich weiß auch nicht wie man "Kulturwandel" schafft. In meiner Welt lassen sich soziale Phänomene nur erklären, indem man sie in einen Haufen Mikroprozesse zerteilt und diese einzeln anschaut, aber Kulturwandel ist ein großer Prozess den man kaum auseinander dividieren kann. Es wäre wahrscheinlich interessant mal mit Wählern Tiefeninterviews durchzuführen, warum sie denken wie sie denken, aber ich vermute da würde auch nicht so wahnsinnig viel bei rauskommen, einfach weil sie nicht sonderlich viel über das Thema nachgedacht haben. Ich weiß nicht woher das kommt, ich kann dir nur sagen ich höre mir den Diskurs jetzt ungefähr so lange an wie ich selbst über dieses Thema bescheid weiß und an den Parametern, innerhalb derer diese Diskussion geführt wird, hat sich in der Wissenschaft Einiges verschoben, in der Laiensphäre dagegen fast gar nichts. Deshalb kommst du auch immer noch mit so billigen Argumenten durch wie ein Jens Spahn neulich bei Lanz: Nicht weil sie so gut sind, sondern weil sie an etwas appellieren, was die meisten Deutschen irgendwie intuitiv als richtig erachten, ohne genau zu wissen warum.


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„Krönungsmesse“ am Freitag?: Die Anzeichen für eine erneute Kandidatur von Scholz verdichten sich

Wer führt die SPD in den Wahlkampf, Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Kurz vor der Entscheidung deutet vieles auf den Bundeskanzler hin.

www.tagesspiegel.de

Deutschlands dümmste Partei mal wieder am Anschlag:
- Amtsinhaber unbeliebt wie vermutlich niemand vor ihm
- Amtsinhaber sicher auch nicht Kandidat der Herzen (sonst wäre er als prominentester Kandidat nicht krachend bei der Wahl um den Parteivorsitz gescheitert)
- Herausforderer extrem populär
- Haben gerade beim letzten Wahlkampf direkt bei zwei Parteien gesehen, wie es ihnen geschadet hat nicht mit ihrem besten Kandidaten angetreten zu sein
- Wahlen bei denen der Amtsinhaber zur Wahl steht sind Plebiszite über ihn

Einzig logische Konsequent: SPD bleibt bei Scholz. Hoffentlich dann im Februar endlich einstellig.

 

[kAiN!]

An Pistorius Stelle fände ich das annehmbar. Es ist mMn absehbar, dass Scholz krachend scheitern wird. Danach ist der Weg für ihn frei.

 

[saistaed]

Ich sehe da keinen Automatismus. Lars Klingbeil ist ambitioniert, SPD-Vorsitzender und hat sicher auch ein Interesse daran, als Vizekanzler unter Merz die SPD anzuführen. Pistorius scheint in der SPD-Spitze ja keine echte Machtbasis zu haben.

Auf eine gewisse Art halte ich die Antwort auf "warum das nicht passiert" für fast trivial: Weil die meisten Deutschen es einfach nicht so sehen.

Sorry, aber das ist doch keine valide Antwort darauf, dass Lanz und andere Anwesende, die es besser wissen, ihm durchgehen lassen.

Denke, wir müssen das Thema jetzt nicht totdiskutieren: Gibt es innerhalb weiter Teile der Bevölkerung eine Prädisposition gegen alles, was mit Schulden zu tun hat? Ja.
Ist damit gesagt, dass man nicht die meisten Menschen davon überzeugen kann, dass Schulden für den deutschen Staat sehr sinnvoll sein können? Nein.

 

[tic0r]

An Pistorius Stelle fände ich das annehmbar. Es ist mMn absehbar, dass Scholz krachend scheitern wird. Danach ist der Weg für ihn frei.

Ne, so funktioniert das IMO nicht. Pistorius hat jetzt so hohe Beliebtheitswerte, weil er als Verteidigungsminister ne gute Figur abgibt. Potenziell 4 Jahre in der Opposition und er ist in der Bevölkerung komplett in Vergessenheit geraten. Sollte er dann die Führung beanspruchen, wäre er der Konkurrenz gleichgestellt; vielleicht rückt auch jemand anderes in den Vordergrund. Auch ein Pistorius wird die Wahl für die SPD nicht gewinnen (vermutlich), aber realistischerweise könnte er den Unterschied für einige Prozente darstellen, und insofern für Sitze und Macht der SPD.

 

[saistaed]

https://archive.is/UF21Z

Ganz schöner Artikel über Lauterbachs Wirken als Gesundheitsminister. Alles in allem trotz seiner Macken der wohl kompetenteste und wahrhaftigste Minister, an den ich mich erinnern kann.
Ich wünsche mir fast die SPD in die Regierung, nur damit er weitermachen kann.

 

[parats']

Einzig logische Konsequent: SPD bleibt bei Scholz. Hoffentlich dann im Februar endlich einstellig.

Vielleicht unterschätzen wir alle auch nur den Scholzomat?

 

[parats']

Doppelpost inc und game set and match für Scholz.

Pistorius zu K-Frage: "Ich war zu jedem Zeitpunkt komplett loyal"

Seit gestern ist klar, dass die SPD mit Scholz in den Wahlkampf zieht und nicht mit Pistorius. In den tagesthemen stellte dieser sich hinter den Kanzler - und wies eine Mitschuld für die tagelangen Diskussionen zurück.

www.tagesschau.de

Das kann ja ein Wahlkampf werden.

Frisch dazu auch das ARD Politbarometer:

ARD-DeutschlandTrend: Die SPD und die K-Frage: Pistorius vor Scholz

Die Personal-Debatte spiegelt sich auch im aktuellen ARD-Deutschlandtrend: In der K-Frage sind nicht nur die SPD-Anhänger für Boris Pistorius statt für Olaf Scholz. Die SPD muss sich Platz drei mit den Grünen teilen. Von F. Riesewieck

www.tagesschau.de

Spoiler

 

[Shihatsu]

https://archive.is/UF21Z

Ganz schöner Artikel über Lauterbachs Wirken als Gesundheitsminister. Alles in allem trotz seiner Macken der wohl kompetenteste und wahrhaftigste Minister, an den ich mich erinnern kann.
Ich wünsche mir fast die SPD in die Regierung, nur damit er weitermachen kann.

Ist so ein bisserl das selbe Thema das ich hier im Dorf ab und an habe (Ja ich red mit denen, auch wenns Faschistenpack ist das ins Gulag gehört, die kennen meine Meinung und Vergangenheit und reden trotzdem auch mit mir): Ampel doof, Bilanz aber toll, so von Umsetzungsqualität her (inhaltlich findet man das natürlich scheiße weil Ausländer duh, aber Respekt zollt man dann trotzdem wenn man vor Augen geführt kriegt welche Programmpunkte umgesetzt worden sind und wie das andere in der Vergangenheit geschafft haben). Habeck Teufel, aber gute Dinge gemacht, Lautrerbach ins Gulag (wir gehen aber nachher mal ums Eck, kommst mit? Brokkoli ole), usw usf.. Und dabei hat noch nicht mal einer "Heizungsgestz" gesagt.
Wo kommt die krasse Diskrepanz bzw. kongintive Dissonanz her? Ich mein klar, der Lindner ist nen Pimmelkopf und der Scholzomat gehört dreimal ins Gefängnis, aber die Arbeit war unterm Strich doch gut? Ich mein srsly, wtf?

 

[Gustavo]

Vielleicht unterschätzen wir alle auch nur den Scholzomat?

Ich wüsste ja gerne mal, wie Scholz mit dieser Autosuggestion immer wieder durchkommt. Anscheinend hat der politische Journalismus in Deutschland kollektiv das Gehirn eines Rottweilers, dass sie sich nicht mehr an 2021 erinnern können, aber ich habe in letzter Zeit häufiger gehört, Olaf Scholz habe die Wahl 2021 "gewonnen". Das Problem ist nur, dass das 2021 exakt gar niemand dachte; da war jedem klar, dass Laschet und Baerbock diese Wahl verloren haben.

Eins DER zentralen Forschungsergebnisse der Wahlforschung ist, dass eine Wahl bei der der Amtsinhaber antritt eigentlich immer ein Plebiszit über diesen ist und dass der Herausforderer eine geringe Rolle spielt. 2021 trat kein Amtsinhaber an. Scholz tut immer so, als wäre es irgendwie das Comeback des Jahrhunderts gewesen, dass er 2021 aufgeholt hat, aber jeder der sich auch nur ein bisschen mit dem Thema beschäftigt hat wusste, dass damals die Spannweite für mögliche Ergebnisse in der Mitte groß war, weil sich ein großer Block in der Mitte zwischen relativ ähnlichen Parteien entscheiden musste und die Kandidaten der anderen beiden Parteien kaum im kollektiven Bewusstsein der Wähler waren. Als klar war dass ihnen nicht gefällt was sie sehen, was mit Scholz natürlich exakt Null zu tun hatte, war ein knapper erster Platz für die Partei mit dem Kandidaten, den die Leute kennen und über den sie weder eine besonders positive noch besonders negative Meinung hatten, überhaupt nicht mehr überraschend.
Dieses Mal tritt ein Amtsinhaber an, der miserable Umfragewerte hat. Es ist einfach vollkommen durchgeknallt zu glauben, dass die entscheidende Variable die Person Scholz ist und nicht die Art der Wahl, die 2021 war und die 2025 sein wird. Die SPD wird diese Wahl deutlich verlieren. Die ganzen Leute, die jetzt sagen, Pistorius ist ein unbeschriebenes Blatt und mit ihm könnte es auch schlecht laufen haben nicht Unrecht, aber das ist der Unterschied zwischen den beiden: Mit Pistorius hätte man wieder eine vergleichsweise große Spannbreite gehabt. Mit Scholz hat man ein schlechtes Ergebnis so gut wie sicher. Wenn Scholz jetzt irgendwie das id der Partei wäre und die wider besseren Wissens ihren Herzenskandidat aufstellt wäre das eine Sache, aber nicht mal in der SPD fanden sie Scholz gut, bevor er Kanzler wurde. Nicht mal jetzt finden sie ihn besonders gut. Ich verstehe einfach Null, wie man vor die Wähler treten will, um ihnen zu sagen "hey, der Kandidat den ihr alle hasst, jetzt ist eure Chance ihn für vier weitere Jahre zu wählen!"

Sorry, aber das ist doch keine valide Antwort darauf, dass Lanz und andere Anwesende, die es besser wissen, ihm durchgehen lassen.

Denke, wir müssen das Thema jetzt nicht totdiskutieren: Gibt es innerhalb weiter Teile der Bevölkerung eine Prädisposition gegen alles, was mit Schulden zu tun hat? Ja.
Ist damit gesagt, dass man nicht die meisten Menschen davon überzeugen kann, dass Schulden für den deutschen Staat sehr sinnvoll sein können? Nein.

Ich glaube auch ein bisschen wir reden einander vorbei. "Valide" in dem Sinn dass ich das für intellektuell nachvollziehbar halte, finde ich das auch nicht. Aber es ist eine valide Erklärung dafür, warum Lanz und Konsorten so fragen.

Ob man Leute vom Gegenteil überzeugen kann ist letztendlich eine empirische Frage, über die wir natürlich nur spekulieren können. Meine Bedenken lassen sich im Grunde auf Folgendes reduzieren: Ich kenne kein Narrativ, das für die meisten Leute intuitiv eingängig ist, warum Schulden eine gute Sache sein können. Leuten, die sich darauf einlassen *wollen*, kann man das durchaus mit magneto trouble und Multiplikatoreffekten begreiflich machen. Aber für den großen Rest ist "Schulden heißt man lebt über seine Verhältnisse, also schlecht" halt das eingängige Narrativ, gegen das man einfach keine Chance hat.

 

[vinniesta]

Ist so ein bisserl das selbe Thema das ich hier im Dorf ab und an habe (Ja ich red mit denen, auch wenns Faschistenpack ist das ins Gulag gehört, die kennen meine Meinung und Vergangenheit und reden trotzdem auch mit mir): Ampel doof, Bilanz aber toll, so von Umsetzungsqualität her (inhaltlich findet man das natürlich scheiße weil Ausländer duh, aber Respekt zollt man dann trotzdem wenn man vor Augen geführt kriegt welche Programmpunkte umgesetzt worden sind und wie das andere in der Vergangenheit geschafft haben). Habeck Teufel, aber gute Dinge gemacht, Lautrerbach ins Gulag (wir gehen aber nachher mal ums Eck, kommst mit? Brokkoli ole), usw usf.. Und dabei hat noch nicht mal einer "Heizungsgestz" gesagt.
Wo kommt die krasse Diskrepanz bzw. kongintive Dissonanz her? Ich mein klar, der Lindner ist nen Pimmelkopf und der Scholzomat gehört dreimal ins Gefängnis, aber die Arbeit war unterm Strich doch gut? Ich mein srsly, wtf?

Welcome to "Postfaktisches Zeitalter".

 

[Bootdiskette]

[…] aber die Arbeit war unterm Strich doch gut? Ich mein srsly, wtf?

Jetzt wäre ich doch mal sehr daran interessiert eine Liste der guten Arbeit zu bekommen.

 

[vinniesta]

Hatte neulich ein schönes Video, wo sämtliche positiven Aspekte der Ampel aufgelistet waren.
Für mich erstmal vorrangig:
Wir waren bei Amtsantritt der Ampel extrem von Russland abhängig, dank Gasgerd und eben auch der Großen Koalition unter Merkel. In dem Bereich hat vor allem Habeck aufgeräumt und ein enormes Tempo vorgelegt, um das zu ändern. Ebenso sind die Gaspreise nach Lieferstopp nicht auf ewig ins Unendliche explodiert, sondern die Angst vor der Jahresabrechnung hat sich nicht bestätigt. Auch die Inflation hat die Ampel gedrückt bekommen.
Nun kann man sagen: Tjoah, hätte wohl jede andere Regierung auch hinbekommen. Möglicherweise, aber wenigstens sind sie es angegangen.
Insgesamt hat man definitiv zu wenig der Projekte umgesetzt, wobei hier die FDP halt der krasse Bremser war.
Als Konstellation ist dieses Dreierbündnis halt kacke und ich bin gespannt, was dann nach der nächsten Wahl rauskommt. Auf keinen Fall bitte Schwarz-Gelb oder GroKo. Erstere hat ja noch schlechtere Bilanzen als das CDU-SPD-Bündnis.
Ein Grün-Schwarzes bzw. Schwarz-Grünes Bündnis stelle ich mir interessant, wenngleich auch nicht unproblematisch vor. Vor allem dann nicht, wenn die CDU Sachen wie die Cannabis-Legalisierung zurückdrehen will.
Für die Zukunft wäre wichtig: Vollumfassende Unterstützung der Ukraine um europäischen Frieden herzustellen, denn nur damit schaffen wir Prosperität in allen Teilen der EU, danach Reform der Schuldenbremse, damit Schulden für Investitionen getätigt werden können, eine vernünftiges Zuwanderungsgesetz/Migrationskonzept, auf dass wir für unsere wirtschaftliche Stabilität genügend Arbeitskräfte aus dem Ausland bekommen, aber eben auch ein Auge auf die Sozialausgaben und die Gerechtigkeit dieser Verteilung haben. Des Weiteren klare Kante bei der Energietransformation: Hier geht mehr, hier muss mehr gehen und wir sind auch in der Lage, wenn solche Hurensohnbundesländer wie Bayern sich endlich dazu bekennen.

 

[Shihatsu]

Jetzt wäre ich doch mal sehr daran interessiert eine Liste der guten Arbeit zu bekommen.

Vergleiche Parteiprogramme, Versprechen und Koalitionsvertrag mit Ergebnis, mach das Selbe noch mal mit den Regierungen davor. Und überleg was dabei am Ende für dich raus kommt. Vor allem letzteres ist höchst subjektiv.
Meine Hauptdinge:

• EEG gestärkt bzw. verbessert - zuwenig, aber guter Start, ratet wer gebremst hat...
• Mindestlohn verbessert - zuwenig, aber guter Start, ratet wer gebremst hat...
• Selbstbestimmungsgesetz - Tjoa, wichtig, leider
• Brokkoli - Weichgespült und kacke, aber fuck wurde das Zeit

Das hätte ich alles mit CDU nicht bekommen, aber viel wichtiger, und das ist ja mein Punkt, ist dabei: Sie haben sich vernünftige realistische Dinge vorgenommen und daber erstaunlich viel von umgesetzt.

 

[Celetuiw]

Vergleiche Parteiprogramme, Versprechen und Koalitionsvertrag mit Ergebnis, mach das Selbe noch mal mit den Regierungen davor. Und überleg was dabei am Ende für dich raus kommt. Vor allem letzteres ist höchst subjektiv.
Meine Hauptdinge:

• EEG gestärkt bzw. verbessert - zuwenig, aber guter Start, ratet wer gebremst hat...
• Mindestlohn verbessert - zuwenig, aber guter Start, ratet wer gebremst hat...
• Selbstbestimmungsgesetz - Tjoa, wichtig, leider
• Brokkoli - Weichgespült und kacke, aber fuck wurde das Zeit

Das hätte ich alles mit CDU nicht bekommen, aber viel wichtiger, und das ist ja mein Punkt, ist dabei: Sie haben sich vernünftige realistische Dinge vorgenommen und daber erstaunlich viel von umgesetzt.

Das wären auch meine Punkte. Raute an dich, die Bilanz ist nicht so schlecht wie immer getan wird.
Die Erhöhung der Regelsätze in der Sozialhilfe, Stichwort Bürgergeld, ist für mich auch ein wichtiger Punkt.